Europa und 30 Jahre deutsche Einheit

Die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren am 3. Oktober 1990 war ein europäisches Ereignis ersten Ranges, das in diesem Essay beleuchtet und, ja!, gefeiert werden soll, und zwar aus deutscher und aus europäischer Perspektive.
Am Abend des 2. Oktober 1990, einem Montag, radelte ich – eine Flasche Sekt und zwei Gläser im Mantel – gemeinsam mit meiner amerikanischen Freundin von Offenbach mainabwärts zum Römerplatz nach Frankfurt am Main. Wir wollten die deutsche Wiedervereinigung an historischem Ort zwischen Paulskirche und „Kaiser“-Dom angemessen begehen. Gegen halb Zehn fanden wir den Frankfurter Marktplatz bereits gut gefüllt mit Gleichgesinnten vor, die einzeln oder in kleinen Gruppen, gutgelaunt und ohne jeden Hurra-Patriotismus, das historische Ereignis coram publico feierten. Wohl niemand der um den Gerechtigkeitsbrunnen „auf dem Römer“ Versammelten aus Deutschland, Europa und aller Welt hätte ein Jahr zuvor daran geglaubt, dass die deutsche Teilung am 3. Oktober 1990 Geschichte sein würde.

Der fröhlichen Sekt- und Feierlaune der Versammelten tat die Abwesenheit von Repräsentanten der Stadt Frankfurt keinen Abbruch. Allerdings wurde dem allgemeinen Hoch- und Glücksgefühl ein kleines Fragezeichen aufgesetzt, als pünktlich um 23 Uhr des 2. Oktober 1990 – eine Stunde vor dem juristischen Ende der 40 Jahre währenden Teilung Deutschlands – die Beleuchtung von Paulskirche, Römer und Dom ganz unzeremoniell erlosch, wie an jedem gewöhnlichen Wochentag.

Mein Kommentar, dass offenbar ein wesentlicher Teil des rot-grün geprägten damaligen Frankfurter Magistrats die Wiedervereinigung 1990 nicht als Glücksmoment deutscher Geschichte zu empfinden vermochte, konnte die spürbare Irritation meiner Begleiterin über diesen „lack of common sense“ kaum dämpfen. Empfand sie doch als US-Bürgerin in diesem Moment auch einen gewissen Stolz auf die Beiträge ihres eigenen Landes zur Überwindung der deutschen Teilung, symbolisiert insbesondere durch die US-Präsidenten John F. Kennedy 1963 („Ich bin ein Berliner“), Ronald Regan 1987 („Mr. Gorbatchev, tear down this wall!“) und 1989/1990 durch George Bush senior mit seiner unmißverständlichen Unterstützung der – durch Michail Gorbatchov´s Perestroika ermöglichten – deutschen Wiedervereinigung, gegen Widerstände in den USA und insbesondere bei den anderen West-Allierten.

Erst anhand der Fernsehbilder von ausgelassenen Feiern und Feuerwerken in Düsseldorf, Leipzig, Stuttgart, Dresden, München, … Berlin konnten wir uns vergewissern, dass, mit den Worten des Berliner Oberbürgermeisters Walter Momper vom 9. November 1989, auch in dieser Nacht „das deutsche Volk das glücklichste Volk der Welt“ war.

Trotz dieses Glücksmoments und des Schulterschlusses zwischen Willy Brandt und Helmut Kohl war nicht nur ein Teil des Frankfurter Magistrats gegenüber der deutschen Wiedervereinigung skeptisch, sondern auch beste persönliche Freunde, die so ehrlich waren zuzugeben, dass sie mit den ostdeutschen Brüdern und Schwestern wenig am Hut hatten und lieber in Mailand als in Brandenburg im Urlaub ihren Cappucino tranken. Das galt auch für geschätzte Literaten wie Patrick Süsskind, der Autor des Welterfolgs „Das Parfum“. Aus Paris vermeldet er am 17. September 1990 im Wochenmagazin Der Spiegel, mit Maueröffnung und Wiedervereinigung rutsche ihm und seiner Generation der Boden unter den Füßen weg:

„Mit einem Schlag schien der Schwerpunkt Europas um einige hundert Kilometer ostwärts verschoben. Wo früher eine öde Wand stand, der wir nach Möglichkeit den Rücken kehrten, war nun eine ungewohnte, zugige Perspektive aufgetan, und verdattert wie die Kühe, denen man ein lang verschlossenes Gatter aufsperrt, … stehen wir da und glotzen in die neue Richtung und scheuen uns, sie einzuschlagen“

Und dies zu einem Zeitpunkt, so fährt der damals 40-Jährige fort, als es seiner Generation gerade gelungen war, sich
„…ein einigermaßen stabiles Weltbild zurechtzuzimmern, wie eine kleine Kommode mit vielen Schubladen, in die wir die tausend Stolpersteine unserer Existenz wie die Bauklötzchen eingeräumt und weggeschlossen hatten: dorthin die moralisch-ethischen, dorthin die politischen, dort die metaphysischen, da hinein die Ängste und Neurosen, hierhin den Sex, Familie, Beruf, Finanzen und so fort – alles ordentlich verpackt, Kinderzimmer endlich aufgeräumt … Und … jetzt kommt plötzlich die Midlife-crisis in Gestalt der deutschen Einheit über uns! … Rumms! – da liegt sie, unsere kleine Kommode, und ringsum verstreut liegen die Stolpersteine.“ (Quelle: spiegel.de).“

Im politischen Paris und darüber hinaus wäre der mangelnde Enthusiasmus Patrick Süßkinds für die deutsche Wiedervereinigung sicher auf wohlwollendes Verständnis gestoßen. Wurde doch Francois Mitterand – und wahlweise auch Margaret Thatcher und Giulio Andreotti – das Bonmot zugeschrieben, wonach man Deutschland und die Deutschen so sehr liebe, dass man lieber zwei deutsche Staaten habe als nur einen. In Wirklichkeit dürften sich politische Realisten wie die drei Vorgenannten zumindest ab der Maueröffnung Ende 1989 mit der Wiedervereinigung abgefunden und ihr Augenmerk darauf gerichtet haben, den politischen Preis der deutschen Einheit zu steigern und die Risiken einzudämmen. So rang der Sozialist Mitterand in dieser Zeit dem Christdemokraten Helmut Kohl das Versprechen einer gemeinsamen europäischen Währung unter Aufgabe der D-Mark ab, und beide Staatsmänner beschworen durch emotionale Akte wie die gemeinsamen Besuche 1984 in Verdun, Hand in Hand, und 1985 bei dem Schriftsteller Ernst Jünger im oberschwäbischen Wilfingen das Gefühl einer historischen Schicksalsgemeinschaft beider Länder.

Für mich persönlich war die in dem erfrischend ehrlichen Selbstbekenntnis Patrick Süßkind´s zum Ausdruck kommende Sichtweise seinerzeit intellektuell zwar nachvollziehbar, emotional-moralisch aber zugleich „unentschuldbar“. Als post-Achtundsechziger empfand ich diese gerade bei der Achtundsechziger-Generation verbreitete Stimmungslage als umso überraschender, als man uns etwas jüngeren „Unpolitischen“ doch gerade die Ideale der französischen Revolution, Veränderung und Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität gepredigt und sich selbst auf die Fahnen geschrieben hatte. Als aber das historische Schicksal die Öffnung der ostdeutschen „Bastille“ als unerwartetes Geschenk bescherte, hatte man das Herz nicht am richtigen Fleck und bejammerte stattdessen das durch die historischen Umwälzungen durcheinandergewirbelte private und intellektuelle Schein-Idyll.

Auch ohne irgendwelche verwandtschaftlichen Bezüge zur DDR bzw. zu Mittel- und Osteuropa habe ich von klein auf die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang seit dem Bau der „Mauer“ im August 1961 als Tragödie „erlebt“ und empfunden. Der damit einhergehende weitreichende Entzug politischer, wirtschaftlicher und kultureller Freiheiten bis hin zum tödlichen Staatsterror war im „deutsch-deutschen“ Verhältnis – auch angesichts der politisch-historischen Zufälligkeiten der Grenzziehung z.B. im Falle Thüringens – eine besonders eklatante, schicksalhafte Ungerechtigkeit; und im Verhältnis zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn kann man bis heute schwerlich umhin, auch insoweit von einer durch Deutschland verursachten tragischen, und über Generationen zusätzlich abzutragenden, Kriegsschuld zu reden.

Um dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden, geht es vermutlich gar nicht primär um finanzielle Kompensation in Form von Solidaritätszuschlä-gen und EU-Quersubventionen. Vielleicht geht es für die Westeuropäer vielmehr nicht zuletzt darum, die historisch-kulturelle Zusammengehörigkeit mit dem östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs gelegenen Europa und seinen Menschen wahrzunehmen, sich für sie ernsthaft zu interessieren und die enorme politische, kulturelle und vor allem auch wirtschaftliche Bedeutung Mittel- und Osteuropas für Europa insgesamt zu erkennen und zu würdigen.

Aus diesem Grund feierte YOUROPEAN am 30. April 2014 mit einer Globen-Installation an der Grenz-Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Slubice den 10. Jahrestag der EU-Osterweiterung. Zehn Jahre vor diesem – im Westen Europas ansonsten kaum wahrgenommenen, geschweige denn gefeierten – Jubiläum waren am 30. April 2004 neben Malta und Zypern die baltischen Staaten sowie Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn der EU beigetreten. Nach wie vor verkennt man „im Westen“ diese Erfolgsgeschichte und ignoriert z.B. die Tatsache, dass das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei im Jahr 2019 fast 50 Prozent höher lag als etwa mit China, den Niederlanden oder den USA (Quelle: reuters.com).

Viele Deutsche und Westeuropäer sind 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch nicht aufgebrochen, um unsere mittel- und osteuropäischen Freunde kennenzulernen und die reichen Natur- und Kulturlandschaften in der Mitte Europas im übertragenen und im Wortsinn zu erfahren. Den Anfang könnten die 17 Prozent der Westdeutschen machen, die nach einer ARD-Umfrage aus dem Jahr 2019 seit der Maueröffnung 1989 noch nie in Ostdeutschland (außerhalb Berlins) waren! Auf der Reise von Magdeburg oder Eisenach nach Osten oder Norden würden sie deutsches kultur-historisches Kernland durchstreifen.

Dabei könnten sie zunächst feststellen, dass gleich hinter der Linie des ehemaligen Eisernen Vorhangs nicht etwa Osteuropa beginnt, sondern ein Gebiet namens Mitteleuropa. Ein Begriff, der z.B. für die Initiatoren und Mitunterzeichner der Charta 77 wie Vaclav Havel, Jan Patocka und Pavel Kohut von Bedeutung war, die sich gegen die sowjetische Unterdrückung der in Prag sich spiegelnden mitteleuropäischen Kultur wandten. Im Osten Deutschlands bezeugt der Mitteldeutsche Rundfunk begrifflich diese Tradition.
Auf der Suche nach der geographischen Mitte Europas müßten unserer Ost-Reisenden bis nach Litauen in ein Dorf namens Purnuskes nördlich der Hauptstadt Vilnius fahren, während sie die geographische Mitte der EU bereits bei Gelnhausen östlich von Frankfurt am Main passiert hätten.

Wer noch weiter nach Lemberg (Lviv) und Czernowitz in die ehemaligen österreichisch-ungarischen Hauptstädte der Provinzen Galizien und Bukowina reist und sich dann – vielleicht nach einem Abstecher zu den bemalten Klöstern auf rumänischer Seite – nach Kiew begibt, kann dort oberhalb des Dnjepr-Ufers eine gut 15 Meter hohe Gedenksäule entdecken. Sie stammt aus dem Jahr 1806 und erinnert an das Magdeburger Stadtrecht, dem übrigens Ende 2019 eine bemerkenswerte Ausstellung im Kulturhistorischen Museum Magdeburg gewidmet war. Jenseits der politischen Gegebenheiten wirkte das Magdeburger Stadtrecht mit seinen auf städtische Unabhängigkeit von Kirche und Landesherr, wirtschaftliche Freiheit und multi-ethnische Koexistenz gerichteten Stadtplanungs- und Rechtskonzepte dieses deutschen „Exportschlagers“ seit dem frühen Mittelalter in über tausend Orten Mittel- und Osteuropas.

Die alte Hansestadt Danzig erreicht man auf verschiedenen Routen durch Polen, ein Reiseland par Excellence, z.B. über Posen, die ehemalige Hauptstadt Westpreußens, oder über Breslau, Krakau, Warschau und Allenstein (Olsztyn), die zweitgrößte Stadt des ehemaligen Ostpreußen, wo ganz in der Nähe Hitler´s heute als Museum zugängliche „Wolfsschanze“ liegt, die Kommandozentrale des deutschen Angriffs auf Rußland, wo am 20. Juli 1944 das Stauffenberg-Attentat auf Hitler scheiterte.

Die in Danzig 1980 gegründete Solidarnosc war eine gegen die Sowjetmacht gerichtete, von Intellektuellen wie Adam Michnik und der katholischen Kirche und dem polnischen Papst Johannes Paul II. unterstützte gewerkschaftliche Bewegung. Neben den Aufständen in der DDR vom 17. Juni 1952, in Ungarn 1956, dem Prager Frühling 1968 und den vom Neuen Forum initiierten friedlichen Demonstrationen von 1989 in der DDR gebührt Solidarnosc besonderer Dank und Anerkennung, da sich die Solidarnosc-Bewegung unter Führung des Werftarbeiters und späteren Nobelpreisträgers und polnischen Präsidenten Lech Walesa für die Umwälzungen Ende der achtziger Jahre als besonders wirksam erwies.

Wenige Kilometer östlich Danzigs verläuft die Grenze zum Oblast Kaliningrad, ein seit dem Zweiten Weltkrieg zu Russland gehörender Teil des ehemaligen Ostpreußen, wo Putin´s Russland sich heute in der Tat von den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen geographisch eingekreist fühlen kann. Ein Gebiet rund um das ehemalige Königsberg, wo sich die jetzt russischen Bewohner erfreulich offen zu der deutschen Geschichte des heutigen Kaliningrad bekennen und wo nicht zuletzt auf der Dom-Insel das Grabmahl Kant´s neben dem ehemaligen Standort des berühmten Gymnasiums Collegium Fridericianum zu besuchen ist.

Der Kaliningrad Oblast ist entdeckungsfreudigen Reisenden wärmstens auch wegen der schönen Ostseestrände zu empfehlen von Baltijsk (Pillau) im Westen, über Jantarny (Palmnicken), Swetlogorsk (Rauschen) bis zur Kurischen Nehrung und ihrem fast endlosem Sandstrand, deren nördliche Hälfte – mit Europa´s wohl größten Wanderdünen und Thomas Mann´s ehemaligen Ferienhaus in Nidden – seit dem Ersten Weltkrieg zu Litauen gehört.

Unsere imaginäre Reise nach Mittel- und Osteuropa ließe sich noch lange fortsetzen, z.B. durchs Baltikum über Riga, Tallin bis zur russischen Grenze im estischen Narva, nur rund 150 Kilometer vor Sankt Petersburg. Ich möchte sie allerdings bewusst im heute russischen (Teil-)Gebiet des früheren Ostpreußen beenden, weil dieses Gebiet die komplizierte deutsch-europäisch-russische Geschichte und Gegenwart ebenso symbolisiert wie die Notwendigkeit und Chancen eines erneuten, geschichtsbewussten und zukunftsgerichteten Dialogs zwischen Deutschland, unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn und Russland, dessen westliches Kerngebiet ebenfalls ein Teil Europas ist.

Als Familienvater einer 1995 begründeten deutsch-russischen Familie möchte ich diese persönlichen Betrachtungen zu Europa und der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren nicht ohne eine Hommage an Michail Gorbatschow und seine verstorbene Frau Raissa beenden, ohne deren – von Helmut Kohl zunächst als „Goebbelsche“ Propaganda verkannte – tief-russische Menschlichkeit die friedliche „Revolution“ in Deutschland in den Jahren 1989/1990 kaum möglich gewesen wäre.

Als sowjetischer Staatschef prägte Gorbatschow Mitte der achtziger Jahre den Begriff von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, in dem in verschiedenen Zimmern Menschen unter einem Dach leben, die unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und auch Bündnissystemen angehören, aber trotzdem schicksalhaft miteinander verbunden sind. Die Geschichte hat in Mittel- und Osteuropa in den letzten 30 Jahren einen ganz anderen Verlauf genommen als man im Jahr 1989 ahnen konnte und als Gorbatschow sich im Zusammenhang mit der Perestroika vorgestellt oder gewünscht hätte. Gorbatschow behielt jedoch, wie nicht zuletzt die zurückliegenden zehn Jahre zeigen, mit folgender Aussage recht:
„…nur zusammen, gemeinschaftlich und indem sie vernünftige Regeln der Koexistenz befolgen, können die Europäer ihr Haus bewahren, es vor Feuersbrunst und anderen Katastrophen schützen, es besser und sicherer machen und es in einwandfreiem Zu-stand halten…“ (Quelle www.oliver-bieri.ch/kalter-krieg/ende/europäischehaus.htm; abgerufen am 29.04.2020).

Das heißt, der auch in schwierigen Phasen immer neu zu belebende europäische Dialog muss im Westen und im Osten und Südosten über die EU-Grenzen hinausgehen und nicht zuletzt Russland sowie ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion einbeziehen. Der historische Glücksfall einer ohne Blutvergießen ermöglichten deutschen Wiedervereinigung bedeutet eine besondere Verantwortung gerade für uns Deutsche und Mitteleuropäer, den Dialog über eine nachhaltige Architektur des europäischen Hauses neu zu beleben und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn mit Herzblut, aber auch respektvoll und mit Interesse an der Position der Gegenseite zu führen.

Bestehende und bewährte Strukturen für Dialog und Konfliktvermeidung wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 1995 aus der KSZE hervorging, welche 1975 mit der Schlussakte von Helsinki begründet wurde, müssen neu belebt und gestärkt werden; gehören der OSZE doch neben den EU-Staaten auch Armenien, Aserbeidschan und die Türkei, Russland, die Ukraine und Weißrussland an.

Neue Ideen und Impulse sind gefragt. Das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung und der Öffnung des Eisernen Vorhangs hat erwiesen, dass auch im Positiven „Unmögliches“ möglich sein kann.

Dr. Klaus Mössle, Frankfurt am Main, Vorstand und Mitbegründer von YOUROPEAN, 2. Oktober 2020
Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

1. virtueller youropean Salon – EZB Urteil und der 750 Milliarden Wiederaufbauplan

Im Rahmen unserer Salongespräche hat am 3. Juni 2020 unser erster virtueller youropean Salon stattgefunden. Aufgrund des aktuellen Themas konnten wir leider nicht warten, bis ein regulärer Salon wieder stattfinden kann.

Dr. Rainer Hank (F.A.S.) war im Gespräch mit Prof. Dr. Sven Simon (CDU) zu "Europas Legitimation - Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der 750 Milliarden EU-Wiederaufbauplan".

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Europa im Krisenmodus

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash

Seit elf Jahren befindet sich die Europäische Union nun schon im Krisenmodus. Mit der internationalen Finanzkrise 2008 / 2009 begann die Serie. Die internationale Bankenkrise legte gleichsam die prekäre Schuldensituation mehrerer vor allem südeuropäischer Mitgliedsländer der Eurozone offen. Griechenland, Italien, Spanien und andere Mittelmeeranrainer hatten die schmerzhafte Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen noch kaum abgeschlossen, da sah sich die Staatengemeinschaft einer Herausforderung ganz anderer Art gegenüber. Der Zustrom von Millionen Schutzsuchender auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Gewalt und Armut stellte ab 2015 die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern erneut auf eine harte Probe. Inzwischen ist die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zwar zurückgegangen, aber in Griechenland und Italien müssen Geflüchtete immer noch in überfüllten Lagern unter teilweise prekären Bedingungen ausharren, weil ihre Verteilung innerhalb der EU nicht gelingt. Mit der Corona-Krise nun kündigt sich die bisher größte Herausforderung für die EU seit ihrem Bestehen an. Der erwartete wirtschaftliche Schaden übersteigt bei Weitem die internationale Finanzkrise und erneut tut sich eine tiefe Kluft zwischen den Mitgliedsländern auf. Die wachstumsstarken Länder im Norden der Union verfügen über ausreichende fiskalische Puffer, um den wirtschaftlichen Einbruch und die Massenarbeitslosigkeit abzudämpfen. Die ohnehin strukturschwächeren südeuropäischen Länder hingegen sind noch ausgezehrt von der Sparpolitik, die ihnen die Gläubiger seit 2009 auferlegt hatten. Sie können kaum auf eigene finanzielle Ressourcen zurückgreifen und leiden bereits unter einer hohen Schuldenlast.

Weder die Finanz-, noch die Flüchtlings- oder Coronakrise sind hausgemacht, es handelt sich um globale Erschütterungen, die die EU an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen. Aus Sicht mancher Europaskeptiker werden hierbei die Konstruktionsfehler der EU bzw. der Eurozone sichtbar. So sei die einheitliche Währung eingeführt worden, ohne sich vorab auf die Mechanismen einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu einigen. Spätestens in der Finanzkrise habe sich das Versäumnis gezeigt, so wird argumentiert. Deutlich wurde dies in der Forderung der überschuldeten Südländer nach gemeinschaftlich abgesicherten Anleihen (Eurobonds). Während diese sich auf die europäische Solidarität beriefen, weigerten sich die wohlhabenden Staaten im Norden, allen voran Deutschland, schlichtweg dafür die Haftung zu übernehmen. Diese Diskussion schwelt schon seit Jahren, mit der Corona-Krise erscheint sie nun in neuem Gewand (Coronabonds). Konstruktionsfehler des europäischen Projekts, so könnten Europaskeptiker weiter anführen, hätten sich auch in der Flüchtlingskrise gezeigt. Unter dem Zustrom von Millionen Geflüchteten sei nicht nur die Dublin Verordnung, sondern auch das Schengen-Regime zeitweise zusammengebrochen, weigern sich doch vor allem osteuropäische Länder Schutzsuchende aus dem überlasteten Südeuropa aufzunehmen, ganz zu schweigen von der Schließung der Balkanroute.

Photo by Christian Lue on Unsplash

Die Kritik hat sicherlich ihre Berechtigung. Aber kann denn das, was später einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird, vorab am Reißbrett entworfen werden? Ist es möglich, alle Eventualitäten im Voraus ins Kalkül einzubeziehen? Wäre die deutsche Einheit zustande gekommen, wenn Helmut Kohl an einem perfekten Plan gearbeitet und darüber das Momentum im Jahre 1989 verpasst hätte? Wäre der Euro jemals eingeführt worden, wenn vorab das ambitiöse Projekt einer einheitlichen Fiskalpolitik verfolgt worden wäre? Wohl kaum! Im Übrigen sei angemerkt, dass in der Schuldenkrise Eurobonds zwar nicht zustande kamen, dafür aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen wurde, der den in Not geratenen Ländern der Eurozone unter die Arme greift, allerdings bei getrennter Haftung. Die Erfahrungen der EU mit der Finanzkrise helfen ihr nun in der Corona-Krise. Das Anfang April 2020 beschlossene Corona-Paket in einem Volumen von 500 Mrd. Euro besteht aus Krediten des ESM, dem Europäischen Fonds für Kurzarbeitergeld SURE sowie Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank. Für die Zeit nach der Überwindung der Pandemie bereitet die EU einen Wiederaufbau-Fonds vor, dessen Ausgestaltung noch bevorsteht. Die solidarische Überwindung der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU wird zu einer Bewährungsprobe für die europäische Integration werden. Wenn die Gemeinschaft jetzt nicht zueinandersteht, wird China nur allzu gerne den Südeuropäern seine helfende Hand reichen und sie zu sich herüberziehen. Die Debatte über gemeinschaftlichen Anleihen ist noch lange nicht zu Ende, und wer weiß wohin sie führt? Vielleicht würden Coronabonds die Herausbildung eines Fiskalpakts beschleunigen. Manchmal ist es gar nicht verkehrt, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.

Nassir Djafari, Werheim den 13. Mai 2020, Vorstand von YOUROPEAN
Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Deutschlands Verantwortung für Europa

Stärkung der Architektur des „europäischen Hauses“ statt Scheinsolidarität

Photo: Matthias Willvonseder

Die Diskussion in den EU-Mitgliedstaaten zur Corona-Krise in den „südlichen“ EU-Mitgliedstaaten, vorneweg bei unsern italienischen Freunden, weckt nicht zuletzt in Deutschland Schuldgefühle. Profitieren nicht wir Deutschen am meisten von dem Wirtschaftsraum EU und von der Gemeinschaftswährung Euro? Ist es nicht Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg unsägliches Leid und wirtschaftliche Verwüstung über Europa brachte? Und haben nicht diejenigen Politiker und Medien recht, die von Deutschland immer in der Krise eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für einen krisengeschüttelten EU-Mitgliedstaat fordern? Hat Deutschland 2012 in der griechischen Euro-Krise alles falsch gemacht, und sollte es daher 2020 in der italienischen Corona-Krise mehr Solidarität aufbieten?

Unsere Europa-Hymne mit Beethovens grandioser Vertonung von Schillers Ode an die Freude verliert sich nicht im Klein-Klein: ist doch der großartige Satz „Alle Menschen werden Brüder“ lediglich eine Variation des Mottos der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Wenn dieser idealistische Schwung des 18. Jahrhunderts 200 Jahre später unsere heutige Sehnsucht nach Sicherheit und Gerechtigkeit inspiriert, liegt es doch fast auf der Hand, was Deutschlands Verantwortung für Europa gerade in Krisenzeiten ausmacht: nämlich dass das EU-Land mit der größten Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung den anderen Mitgliedstaaten finanzielle Zuschüsse garantiert, als Corona-Bonds oder Eurobonds begrifflich verbrämt.


Photo: Frederic Köberl on Unsplash

Es wäre für die EU fatal, wenn maßgebliche politische Meinungsträger in diese Richtung umschwenken würden. Deutschlands Verantwortung für Europa liegt nicht darin, Solidaritätsapellen nachzugeben, die von politischer Taktik und Machtinteressen geprägt, medial verstärkt und schließlich auch von „wissenschaftlicher“ Seite abgesegnet werden. Diese vermeintlich unsolidarische Haltung ist nicht allein wegen der doppelten Gefahr von Anmaßung und Überforderung berechtigt; Deutschland ist nämlich wirtschaftlich und demographisch im Verhältnis zur EU nicht bedeutender als das Bundesland Nordrhein-Westfalen zu Deutschland. Die hier an die deutsche Politik gerichtete Mahnung, die ablehnende Haltung gegenüber Eurobonds auch in der Corona-Krise beizubehalten, gründet auch nicht etwa in schwäbischer Sparsamkeit, mangelnder Solidarität oder gar Hartherzigkeit gegenüber unseren EU-Mitbürgern. Sie beruht vielmehr auf der Überzeugung, daß solche Gesten einer Scheinsolidarität alles andere als nachhaltig sind und im Gegenteil die Statik des europäischen Einigungsprojekts gefährden würden.

Die Gründe können hier nur skizziert werden: Eurobonds oder Corona-Bonds, d.h. am Kapitalmarkt aufgenommene Kredite, für die alle Euro-Mitgliedstaaten als Gesamtschuldner haften, würden die Zinsen für ein Land wie z.B. Italien wegen der Mithaftung insbesondere Deutschlands verbilligen. Dieser eigentlich positive Effekt einer für Italien niedrigeren Zinslast hätte allerdings – nicht anders als im Beispiel Griechenlands nach der Euro-Einführung – die Tendenz, die Kreditaufnahme und damit die Staatschulden Italiens signifikant zu erhöhen und das Land finanziell zu überfordern. Zwar könnten die Anleihegläubiger, welche die Corona-Bonds im Depot haben, Zinsen und Kapital für den Italien zugeflossenen Kreditbetrag auch direkt von Deutschland (und allen anderen Gesamtschuldnern) einfordern. Deutschland würde jedoch dann im Innenverhältnis den bezahlten Betrag vom Gesamtschuldner Italien zurückfordern. Es braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusehen, daß das Konfliktpotenzial in diesem Fall viel problematischer wäre als die aktuelle Solidaritätsdebatte in der Corona-Krise und politisch deutlich explosiver als selbst die Griechenlandkrise vor knapp zehn Jahren, als in Athen Hakenkreuz-Plakate auftauchten.


Photo: Christian Wiediger on Unsplash

Die Verantwortung Deutschlands kann nicht darin bestehen, sich zu solchen Gesten einer Scheinsolidarität drängen zu lassen, die in der Sache kontraproduktiv und für das europäische Projekt das Gegenteil von nachhaltig sind. Die eigentliche Verantwortung Deutschlands für Europa und speziell für die EU besteht darin, den Dialog über eine nachhaltige Architektur des europäischen Hauses neu zu beleben und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn respektvoll, aber mit Herzblut und für die Bürger transparent zu führen. Dabei erscheinen mir die im folgenden skizzierten Punkte als besonders wichtig und exemplarisch:

  • Wenn hier von der Architektur des „europäischen Hauses“ die Rede ist, so ist dies zunächst eine Hommage an Michael Gorbatschow, dessen Menschlichkeit für die Entwicklung in Deutschland und Mitteleuropa von so großer Bedeutung war. Der sowjetische Staatschef Gorbatschow prägte gegen Ende der achtziger Jahre den Begriff von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, in dem in verschiedenen Zimmern Menschen unter einem Dach leben, die unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und auch Bündnissystemen angehören, aber trotzdem schicksalhaft miteinander verbunden sind. Die Geschichte hat in Mittel- und Osteuropa in den letzten 30 Jahren einen ganz anderen Verlauf genommen als man in den Jahren vor 1989 ahnen konnte. Gorbatschow behielt jedoch mit folgender Aussage recht, wie nicht zuletzt die zurückliegenden zehn Jahre zeigen: „…nur zusammen, gemeinschaftlich und indem sie vernünftige Regeln der Koexistenz befolgen, können die Europäer ihr Haus bewahren, es vor Feuersbrunst und anderen Katastrophen schützen, es besser und sicherer machen und es in einwandfreiem Zustand halten…“ (zitiert nach www.oliver-bieri.ch/kalter-krieg/ende/europäischehaus.htm; abgerufen am 29.04.2020). Das heißt der Dialog betrifft zwar im Kern die EU und ihre Mitgliedstaaten, muß jedoch im Westen und im Osten und Südosten über die EU-Grenzen hinausgehen und nicht zuletzt Russland sowie ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion einbeziehen.
  • Ein Blick auf die EU als Kern des institutionalisierten Europas und auf die noch frische Wunde des Brexit läßt keinen Zweifel daran, daß die EU mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs eine Wegmarke erreicht hat. Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein Innehalten für eine bewußte Selbstvergewisserung über das Erreichte und über die Ziele der EU. Es liegt in der besonderen Verantwortung Deutschlands, einen offenen und ehrlichen Dialog über eine zukunftsweisende Architektur des „EU-Hauses“ zu starten. Die EU-Bürger, die Mitgliedstaaten, das EU-Parlament und die EU-Administration in Brüssel müssen eine klare Vorstellung und Überzeugung davon haben, nach welchen Konstruktionsprinzipien sie im 21. Jahrhundert gemeinsam am „EU-Haus“ weiterbauen sollen, im Interesse einer gedeihlichen Zukunft der Menschen und der Umwelt in Europa und weltweit.
  • Das Verhältnis der beiden EU-Verfassungsziele eines „immer engeren Zusammenschlusses“ der EU-Mitgliedstaaten und des Prinzips der „Subsidiarität“ muß gerade aus deutscher Sicht ins Zentrum des Dialogs gerückt, es muß neu durchdacht und neu austariert werden. Dabei geht es nicht allein um Bürgernähe versus Zentralismus, sondern letztlich um folgende Kernfrage: was ist die Daseinsberechtigung und das Erfolgsgeheimnis dieses völkerrechtlichen Gebildes „sui generis“, das – weder Staatenbund noch Bundesstaat – seinen Bürgern und Mitgliedstaaten eine 70-jährigen Periode in Freiheit, Frieden und Prosperität ermöglicht hat? Der US-Historiker Timothy Snyder von der Yale University sieht das spezifische Neue der EU darin, daß sie es Nationalstaaten ermöglicht zu existieren, ohne von einer Imperialmacht aufgesogen zu werden. Dies gelte exemplarisch für die kleinen EU-Mitglieder im Baltikum, die als souveräne Nationalstaaten nach 1918 an Deutschland und Russland und nach 1945 an Russland gescheitert seien (T. Snyder, Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika; Beck 2018). In diesem Zusammenhang erlangt das Prinzip der Subsidiarität seine eigentliche Bedeutung. Es schützt die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten dadurch, daß Gesetze und Verwaltungsakte möglichst dezentral in den Regionen erlassen werden müssen, wo sie den Bürger direkt betreffen. Die Souveränität der rechtlich gleichgestellten EU-Mitglieder darf nicht durch eine zunehmende Kompetenzverlagerung nach Brüssel de facto ausgehöhlt werden. Das Prinzip der Subsidiarität ist ein Garant der Vielfalt und des Wettbewerbs unterschiedlicher Modelle in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, die nicht einer meist nur vordergründig effizienteren Einheitslösung geopfert werden dürfen.
  • Der Brexit ist aber nicht nur ein Weckruf an Brüssel und die Mitgliedstaaten, die für die EU wesenstypische Vielfalt und den Wettbewerb der Modelle im Sinne der Subsidiarität zu stärken. Er mahnt uns auch, im Interesse der Stabilität der Union einen „immer engeren Zusammenschluß“ dort punktuell aber gezielt voranzutreiben, wo dezentrale Modelle allein nicht ausreichen können. Das gilt z.B. beim Schutz der EU-Außengrenzen und beim Asylrecht, bei militärischen Verteidigungsaufgaben im Rahmen der NATO und bei der nuklearen Abschreckung, bei der Energiesicherheit und bei Kernfragen des Umweltschutzes.

Deutschland trägt maßgeblich die Verantwortung dafür, daß ein konstruktiver, für alle EU-Mitgliedstaaten und EU-Bürger nachvollziehbarer Dialog zur zukünftigen Architektur des „EU-Hauses“ bewußter als in den zurückliegenden 10 Jahren geführt wird. Dabei muß Deutschland auch klarstellen, was es – weil politisch im Inland nicht durchsetzbar – nicht will oder jedenfalls nicht wollen kann.

Wenn es richtig ist, daß die Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten – als Gegenprogramm zur imperialen Hegemonie einer Führungsmacht – für die EU wesentlich ist, muß Deutschland zunächst darauf bestehen, daß die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Berechtigungen und Verpflichtungen in der EU klar geregelt und für die Bürger verständlich sind. Deutschland muß aber auch den Sirenenklängen aus dem In- und Ausland widerstehen, die von Zeit zu Zeit wie jetzt in der Corona-Krise pauschal mehr Solidarität Deutschlands einfordern und bei dieser Gelegenheit ganz nebenbei Änderungen an der Architektur des EU-Hauses durchsetzen möchten.

Wenn Deutschland post-Brexit 2019 mit 18% der EU-Bevölkerung 25% der EU-Wirtschaftsleistung erbringt, finanziert Deutschland auch 25% des EU-Haushalts, und es ist zudem der mit Abstand größte Nettozahler der EU mit 13,4 Milliarden Euro im Jahr 2018, ein Betrag, der sich nach dem Brexit voraussichtlich deutlich erhöhen wird. Während die anteilige Haushaltsfinanzierung leistungsgerecht und transparent ist, kennen nur wenige die Formel, die einen Mitgliedstaat zum Nettozahler oder -empfänger macht. Zuwendungen an andere Mitgliedstaaten ohne für jedermann transparenten Leistungsgrund provozieren im Geberland kritische Begriffe wie „Transferunion“, die sich politisch mißbrauchen lassen.


Photo: Alice Pasqual on Unsplash

Durch Solidaritätsappelle herbeigesehnte bedingungslose Transferleistungen bergen nicht nur die Gefahr der Überforderung im Geberland. Sie implizieren paradoxerweise – ähnlich wie das immer wieder diskutierte bedingungslose Grundeinkommen im Verhältnis Staat-Bürger – eine gewisse Übergriffigkeit bzw. im zwischenstaatlichen Bereich die Anmaßung einer imperialen Allzuständigkeit, welche der spezifischen EU-Architektur diametral entgegensteht.

Dr. Klaus Mössle, Frankfurt am Main, Vorstand und Mitbegründer von YOUROPEAN (Mai 2020)
Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Was der Brexit, der Britische Pass und Polen eint.

Boris Johnson mit dem neuen britischen Pass (Photo: Andrew Parsons / No 10 Downing Street)

Eine dolle Sache, wenn auch vielleicht das einzig dolle am Brexit, ist der Britische Pass, der nun wieder kommt: Dunkelblau, gediegen, mit einem echt beeindruckenden Wappen auf dem Titelblatt….. Donnerwetter! Und das bekommt nun das “United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland” zurück. Die CO2 Bilanz… traumhaft! Fälschungssicher wie noch nie!!! Das beste Druckwerk ever!!!

Weg ist der unscheinbare, schmutzig – rosa europäische Pass, der auch noch ein ordinäres Massenprodukt ist und den über 300 Millionen europäische Bürger haben. Ich war da schon früher ein wenig neidisch, muss aber zugeben, dass ich nun schmunzle:
Der Britische Pass, der Stolz der ganzen Nation kommt…. aus Polen. Jawohl! Da gibt es halt die günstigeren Angebote und offensichtlich die besseren Produkte. Irgendwie wird GB die Europäer nicht los!

Dabei sind ja gerade die polnischen Migranten die Mitauslöser für die ursprüngliche Brexit–Kampagne, die nun schon wieder Briten arbeitslos machen: Über 200 Drucker wurden entlassen. Die polnischen Kollegen freut natürlich der Großauftrag von ca. 260 Mio Pfund Sterling. Und das französisch – niederländische Konsortium, welchem die Druckerei gehört, ist auch nicht ganz unglücklich. Die Summe des technischen Könnens zum wettbewerbsfähigen Preis im vereinten Europa ist halt besser, als die eines einzelnen Brexitiers.

Bodo Bimboese

YOUROPEAN Salon „Neue Weltmacht China: Und wo bleibt da Europa?“ mit Dr. Volker Stanzel, Botschafter a.D.

Herr Dr. Stanzel beim Vortrag

Herr Dr. Stanzel beim Vortrag

Am 2. Dezember 2019 haben wir mit dem siebten YOUROPEAN-Salon das Programm für dieses Jahr abgeschlossen. Erstmals wurde in die Galerie Hanna Bekker vom Rath – im Herzen der Stadt – eingeladen. Rund achtzig Gäste fanden sich ein, um aus dem Mund des China-Experten Volker Stanzel zu hören, wie sich der wachsende Einfluss der neuen Weltmacht auf Europa auswirkt.

YOUROPEAN-Vorstandsmitglied Gudrun Geller bei der Begrüßung

Friederike Haupt und Dr. Volker Stanzel beim anschließenden get together

Dr. Stanzel ging dabei sowohl auf wirtschaftliche Aspekte ein als auch auf geostrategische und solche, die die politische Kultur betreffen. So beschrieb er eindrücklich, wie die chinesische Regierung versucht, ihre Idee von politischer Führung auch außerhalb des eigenen Landes zu verwirklichen. Europa sieht sich mit einem Stil konfrontiert, den es selbst nicht pflegt, und muss darauf eine Antwort finden.

Dr. Stanzel schöpfte in seiner Analyse nicht nur aus Erkenntnissen, die er als deutscher Botschafter in China gesammelt hat; er konnte auch Beobachtungen aus einer Reise nach China, Hongkong und Taiwan einfließen lassen, von der er erst kürzlich zurückgekehrt war. Seine Eindrücke brachte er in den Worten auf den Punkt, der Aufenthalt in China sei bedrückend gewesen, der in Hongkong bewegend und der in Taiwan erhebend.

Das Publikum knüpfte im Anschluss an den Vortrag und das darauffolgende Gespräch mit der Moderatorin Friederike Haupt (F.A.S.) an; mehr als eine Stunde lang nutzte es die Gelegenheit, um Dr. Stanzel Fragen zu stellen. Danach blieben viele der Gäste noch, um bei Wein, Brezeln und Glückskeksen weiter über China und die Welt zu diskutieren. Eine Besucherin formulierte später ihr Fazit des Abends so: „Der Vortrag war beeindruckend und hat das Verständnis über China sehr erweitert. So authentisch haben wir noch nie etwas über die chinesische Mentalität gehört“.

Mehr Mut zu Europa und zu Deutschland!

Odessa, Treppe aus Panzerkreuzer Potjemkin, ein europäisches Kulturdenkmal

Zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 macht der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster in der FAZ vom 31. August 2019 auf einen „fast kuriosen“ Vorgang aufmerksam: jüdische Bürger Großbritanniens bemühen sich in wachsender Zahl um einen deutschen Pass!

Grund dafür sei nicht etwa eine plötzlich entwickelte tiefe Liebe zu Deutschland sondern der Wunsch, den Pass eines EU-Staates zu besitzen. Schuster interpretiert diese „erstaunliche Entwicklung“ wie folgt: „Sie verdeutlicht zum einen ein gewisses Vertrauen, das diese britischen Juden dem heutigen Deutschland entgegenbringen.

Zum anderen wird die Europäische Union offenbar als Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen.“ Man kann Schuster nur zustimmen, wenn er diese Zuversicht angesichts der aktuellen politischen Tendenzen in Europa und Deutschland für „bemerkenswert“ hält.

Aus vollem Herzen sollten daher gerade wir Deutschen und wir Europäer mit unseren persönlichen oder familiären Erfahrungen und Traumata des Zweiten Weltkrieges, des singulären Völkermords an deutschen und europäischen jüdischen Mitbürgern und der Diktaturen im Osten Europas und Deutschlands dafür kämpfen, dass jüngere Generationen die historischen Dimensionen und Lehren der letzten 80 Jahre erfühlen und begreifen lernen und ältere Generationen sich am Riemen reißen und wieder aufreißende Gräben von Haß und Ressentiment überwinden.

Das Vertrauen britischer Juden in die Europäische Union als einen Hort für Frieden, Sicherheit und Freiheit, sollte den freiheitlich gesinnten Kräften in Europa und Deutschland Mut und Zuversicht geben, für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen und mit der nötigen Robustheit nach innen und außen dafür zu kämpfen: Gefragt sind nicht Verzagtheit und Selbstzerfleischung, sondern mehr Mut zu Europa und Deutschland!

Dr. Klaus Mössle
Vorstand und Mitgründer von YOUROPEAN
9. September 2019

Nachbarn in Europa – Baltikum

„Es geht uns allen besser, weil es die EU gibt.“ (Dr. Mart Laanemäe)

An einem weiteren YOUROPEAN-Abend in diesem Jahr warfen wir gemeinsam mit zahlreichen Gästen den Blick auf die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Mit einem tollen Konzert der litauischen Pianistin Guoda Gedvilaite läuteten wir den baltischen Abend ein, bevor der S.E. Botschafter Dr. Mart Laanemäe das Wort ergriff.

In seinem Vortrag zum Thema „Estland zwischen Baum und Borke?“ verdeutlichte er die Wichtigkeit der Europäischen Union nicht nur im baltischen Kontext und gab tiefe Einblicke in beispielsweise die Rolle des Baltikums im Spannungsfeld zwischen Russland und den westlichen Demokratien. Ein gelungener und spannender Abend mit einem schönen Schlusswort von Dr. Mart Laanemäe: „Es geht uns allen besser, weil es die EU gibt.“

YOUROPEAN Salon – „Energiesicherheit in Deutschland und Europa“ – Dr. Bernhard Beck

Am vergangenen Montagabend veranstalteten wir einen weiteren YOUROPEAN Salon unter unserem Europawahl-Motto „Diesmal wähle ich – 65,7%“. Dr. Bernhard Beck, langjähriges Vorstandsmitglied der EnBW (Energie Baden-Württemberg) in Karlsruhe, gab uns spannende Einblicke in das Thema „Energiesicherheit in Deutschland und Europa“.

Ein toller Vortrag zum Status Quo des europäischen Energiesystems, energiepolitischen Zielen und Entwicklungen im europäischen Energiesystem sowie Implikationen auf die Energie- und Versorgungssicherheit.