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September 2016

Die Türkei und Europa: Zurück zur Realpolitik?

bpb
Bildquelle: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei-und-eu/; Stand: 21.09.2016.

Kein anderes Land hat solange an die Tür der Europäischen Union geklopft wie die Türkei. Der Zutritt zu dem erlesenen Club wurde dem Land verweigert, weil es notwendige demokratische und rechtsstaatliche Voraussetzungen noch nicht erfüllte. Mit dem Flüchtlingsabkommen wendete sich das Blatt – nun ist EU so sehr auf die Türkei angewiesen wie noch nie. Dafür scheint sie in Kauf zu nehmen, dass nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 in einer beispiellosen Säuberungswelle gleich auch demokratische Rechte weggespült werden.

Der ewige Bewerber schaut sich um nach alternativen Partnern um

Es ist fast 30 Jahre her seit die Türkei zum ersten Mal ihre Aufnahme in die EU beantragt hat. Als nach jahrelangen Reformanstrengungen der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 endlich begannen, war die Luft schon raus. In einem beispiellosen wirtschaftlichen Aufholprozess hatte sich die Türkei zu einem der führenden Schwellenländer entwickelt, internationale Investoren standen Schlange. Der wirtschaftliche Erfolg stärkte das nationale Selbstbewusstsein. Unter der seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP erlebt das Land eine ungeahnte Renaissance traditioneller Werte, der Blick auf den Westen wird kritischer. Schon 2012 erwähnte der damalige Ministerpräsident Erdoğan auf dem APK-Parteitag in seiner programmatischen Rede „Vision 2023“ die EU-Mitgliedschaft schon gar nicht mehr. Der für die Beziehungen zur EU zuständige Minister Egemen Bağus meinte damals, die Türkei würde wohl nie Mitglied der Union werden. Die Haltung der Regierenden spiegelte die Wahrnehmung in der Bevölkerung wider: Unterstützten 2004 noch 73 % der Türken eine EU-Mitgliedschaft, waren es ab 2007 weniger als die Hälfte. Damit hatte sich eine Zäsur vollzogen: Nachdem die junge türkische Republik vor mehr als 90 Jahren mit der osmanischen Tradition gebrochen und den Weg der westlichen Modernisierung eingeschlagen hatte, im Jahre 1952 der NATO beigetreten war und stets zu Europa gehören wollte, besinnt sich das Land nun stärker auf seine eigenen Wurzeln. Den Westen sieht die Türkei nicht mehr als seinen einzigen Partner an.

Der Syrienkonflikt schwappt über

Während des Kalten Kriegs hatte die Türkei die südöstliche Flanke der NATO gegenüber der Sowjetunion gesichert und war auch seither ein Stabilitätsanker in dem notorisch krisenhaften Nahen Osten. Der seit langem anhaltende Kurdenkonflikt blieb weitgehend ein innenpolitisches Phänomen. Nach jahrzehntelangen bewaffneten Auseinandersetzungen nahmen Regierung und die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Ende 2012 Friedensgespräche miteinander auf. Ab März 2013 herrschte eine weitgehend eingehaltene Waffenruhe. Mit der Eskalation der Bürgerkriege in Syrien und Irak änderte sich die Lage. In den beiden Nachbarländern sahen die Kurden den Zerfall staatlicher Ordnung als Chance zur Gründung eines eigenen Staates an. Damit erhielt die Idee der kurdischen Autonomie auch in der Türkei Auftrieb. Im Sommer 2015 stellte Staatspräsident Erdoğan die von ihm selbst begonnenen Friedensgespräche wieder in Frage und forderte die bedingungslose Unterwerfung der PKK. Dies wiederum befeuerte die Hardliner auf kurdischer Seite. Seither wird die Türkei von Bombenanschlägen erschüttert, und die Armee geht im Südosten des Landes und in Nordirak massiv gegen PKK-Ziele vor. Seit August 2016 greifen türkische Panzer und Kampfflugzeuge auch im Norden Syriens unmittelbar in den Bürgerkrieg ein, um – so die offizielle Begründung – den Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Tatsächlich versuchen sie aber vorrangig den Vormarsch der kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG aufzuhalten. Indirekt war die Türkei bereits in den letzten Jahren in Syrien aktiv gewesen, indem sie die Freie Syrische Armee unterstützte und in ihrem Bestreben, den syrischen Machthaben Assad zu stürzen auch vor Zweckbündnissen mit dem IS nicht zurückschreckte.

Das Flüchtlingsabkommen

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs flohen fast 5 Mio. Menschen vor Bomben und Zerstörung. Die Türkei nahm rd. 2,7 Mio. syrische Flüchtlinge auf, weitere fanden im Libanon und Jordanien Schutz. Kein Land der Welt beherbergt derzeit so viele Flüchtlinge wie die Türkei. Viele Schutzsuchende nicht nur aus Syrien, sondern auch aus anderen Krisenherden, wie u.a. Afghanistan und Irak, machten sich indessen auf den Weg nach Europa, ein erheblicher Teil davon über die Türkei. Der Kontinent wurde von einer Flüchtlingswelle erfasst, die er in dieser Wucht weder erwartet hatte, noch darauf vorbereitet war. Die Mechanismen der EU zur Sicherung ihrer Außengrenzen versagten, von Solidarität unter den Mitgliedsländern war keine Spur mehr. Länder auf der Balkanroute machten ihre Grenzen dicht. Zugleich arbeitete die EU unter Führung Deutschlands an einer europäischen Lösung.

Seit dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens im März 2016 ruht die Hoffnung der Europäischen Union zur Sicherung ihrer Außengrenzen vor allem auf der Türkei. Der wichtigste Anreiz für die Türkei ist die in Aussicht gestellte Aufhebung der Visumpflicht für ihre Staatsbürger. Dies ist allerdings an die Erfüllung von insgesamt 72 Bedingungen, u.a. die Reform der Anti-Terrorgesetze gebunden.

Das Flüchtlingsabkommen stand von Anfang an unter Kritik. Aus jeweils unterschiedlichen Blickwinkeln verurteilten Menschenrechtsaktivisten, Linke, Rechtspopulisten und Konservative das Abkommen und erklärten es noch vor der Unterzeichnung für gescheitert. Deutliche Erfolge bei der Reduzierung der Zahl der Schutzsuchenden werden heruntergespielt.

Tatsächlich steht die EU vor einem Dilemma: ohne die baldige Aufhebung der Visumpflicht dürfte die Türkei wohl kaum an dem Abkommen festhalten. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung ausgerechnet jetzt nach dem gescheiterten Militärputsch, dem Aufflammen des Kurdenkonflikts und der Anschläge des IS der Forderung der EU nachkommt und die Anti-Terrorgesetze lockert. Das Gegenteil findet derzeit statt: demokratische Grundrechte sind abgeschafft und vermeintliche und tatsächliche Oppositionelle werden reihenweise verhaftet oder außer Landes getrieben.

Konfrontation oder Dialog?

In den Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch und dem unverhältnismäßig harten Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer von diesem reagierten mehrere europäische Politiker mit deutlicher Kritik. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wiederum drohte das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die Visumfreiheit nicht realisiert werde. Die Stimmung war aufgeheizt und drohte zu kippen. Da änderte die EU die Tonlage. Ende August 2016 reiste der Präsident der Europäischen Parlaments Martin Schulz in die Türkei und bemühte sich um Entspannung. Im Streit um die Anti-Terrorgesetze sehe er keine unüberwindlichen Hürden. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte in Ankara, die Türkei sei und bleibe Beitrittskandidat. Und die türkische Regierung wiederum verkündete, im Jahre 2023 vollwertiges Mitglied der EU sein zu wollen. Beiden Seiten wird indessen klar sein, dass der Beitritt der Türkei auf absehbare Zeit keine Option ist. Nach der Euro-Schuldenkrise, der Flüchtlingsproblematik und dem BREXIT muss sich die EU erst wieder sammeln und neu sortieren. Eine weitere Ausdehnung zumal um ein so komplexes Mitglied wie die Türkei erscheint aus heutiger Sicht äußerst unwahrscheinlich. Die Türkei scheint dies zu wissen und nennt das konkrete Datum wohl nur, um die Schuld für ein Scheitern der Beitrittsgespräche später auf die Europäer abwälzen zu können.

Offensichtlich ist die Türkei ein zu wichtiger strategischer Partner der EU, als dass allzu laute Kritik an der Menschenrechtslage noch möglich wäre. Wir kennen dieses Verhalten gegenüber anderen strategischen Partnern, wie China, Saudi-Arabien oder Ägypten. Es hat einen Namen: Realpolitik. Tatsächlich wird niemand, der bei Sinnen ist, das Flüchtlingsabkommen kündigen wollen. Der erneute Anstieg der Flüchtlingsströme würde Griechenland endgültig destabilisieren und innerhalb der EU zur Abschottung der Mitgliedsstaaten und damit dem Ende des Schengen-Systems führen. Andererseits stellt sich die Frage, wohin die Türkei steuert und wie weit die EU dabei freundlich wegschauen kann. Der aufgeflammte Kurdenkonflikt und die zunehmende Verstrickung in Syrien sowie die wahrscheinlich zunehmenden islamistischen Terroranschläge werden das Land weiter destabilisieren. Unter diesen Umständen ist bis auf Weiteres nicht mit der Rückkehr Erdoğans zur Demokratie zu rechnen. Die EU tut dennoch gut daran, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben, da sich das geostrategisch so wichtige Land sonst endgültig neue Partner suchen würde und damit für Europa zum Sicherheitsrisiko werden könnte.

Frankfurt am Main, 21. September 2016

Nassir Djafari, Diplom-Volkswirt und Mitglied von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Von der Zukunft Europas und der Geschichte

Heute Morgen fragte mich meine Frau nach Antworten auf die dringenden Fragen Europas. Ich war gerade beim Zähne putzen und guckte plötzlich in ein immer blöder werdendes Spiegelbild. Denn die Fragen fangen tatsächlich an zu brennen.
Europakarte: Hauptstädte
Quelle: Die europäischen Hauptstädte, aus: http://bit.ly/2chhLu5 Stand: 07.06.2016.

Zwar suchen unsere Kanzlerin und viele andere europäische Politiker im Moment nach Lösungen in Europa und nehmen eine Menge Mühen auf sich, doch sind die Ausgangslagen in allen Staaten zu unterschiedlich. Und dementsprechend verschieden sind die jeweiligen Interessen. Das ist einfach zu erklären und legitim. Zugleich gibt es aber auch Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Dabei kann man einmal mehr aus der Geschichte zu lernen.

Ein Zauberwort für Ökonomen sollte der Länderfinanzausgleich sein, der in Deutschland seit 1949 mehr oder minder gut funktioniert und verhindert hat, dass die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Staat zu weit auseinanderdriften. Gerade nach 1990 wäre der nachhaltige Erfolg der deutschen Vereinigung ohne dieses Instrument undenkbar gewesen. Die nachholende Entwicklung strukturschwacher Regionen hat maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen. Nun stellt uns das 21. Jahrhundert vor neue Herausforderungen. Deutschland wird es allein in der Weltwirtschaft schwer haben, sich im Wettbewerb zu behaupten. Europa wiederum in seiner Gesamtheit (auch ohne England) ist die größte Ökonomie der Welt. Die EU ist in der Lage, mit jeder anderen Ökonomie der Welt in den Wettbewerb zu treten, wir sind effizient und innovativ. Dies setzt aber voraus, dass sich Bildungsniveau, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Lebensstandard innerhalb Europas nicht zu weit auseinander entwickeln. Die wohlhabenden Kernländer des „alten Europa“ dürfen Südeuropa und die neu hinzugekommenen Mitglieder im Osten des Kontinents wirtschaftlich nicht abhängen, sonst fährt irgendwann die Lokomotive ohne seine Waggons weiter.

Ein Länderfinanzausgleich ist also aus meiner Sicht für den langfristigen Erhalt unserer EU ein unverzichtbares Instrument der wirtschaftlichen Besserstellung im weltweiten Wettbewerb. Dies bedeutet aber auch, dass wir europaweit einige politische Ressorts an eine stärkere zentrale Regierung übergeben müssen: Wirtschaft für die gemeinsame Koordination, Finanzen für ein harmonisiertes europäisches Steuersystem und die durchschlagende Eintreibung der Steuergelder, eine gemeinsame Außenpolitik, zur Sicherung unserer gesamteuropäischeren Interessen.

Das hört sich ziemlich utopisch an, doch haben wir in Deutschland für das Zusammenwachsen kleinerer unabhängiger Staaten in ein größeres, wettbewerbsfähiges Gebilde eine Blaupause. Den Deutschen Bund des 19. Jhdt. Damals hatten die Menschen erkannt, dass die Kleinstaaterei wirklich nicht vom Erfolg gekrönt ist. Deshalb haben sich die einzelnen Kleinstaaten Deutschlands unter der Führung Preußens zusammengefunden und daraus hat sich später das Deutsche Reich entwickelt. Zwar verlief dieser Zusammenschluss wahrlich nicht ohne Rückschläge und Konflikte, dennoch schuf er die Voraussetzung für große Fortschritte. Aus dem rückständigen Deutschland wurde ein wirtschaftlicher und technologischer Weltmarktführer, der dann leider der Großmannssucht und einem widerlichen National-Chauvinismus zum Opfer fiel.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ce/Deutscher_Bund_1.png
Quelle: http://bit.ly/2bSOgcv; Stand: 07.09.2016.

Doch das ändert nichts daran, dass das Beispiel und die „Blaupause“ stimmen: Europa wird, weil es die globale Entwicklung so braucht, zusammengehen. Mit oder ohne Brexit. Mit mehr oder weniger Reibungen und Umwegen.

Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland, dass wir ein sanfter, verständnisvoller Treiber des europäischen Staatengebildes werden müssen, der, wie so häufig in der Kohl-Ära, eigene Interessen gegenüber den europäischen Interessen hintan stellen muss. Unsere Nachbarn, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Zukunft, unser Wohlstand werden uns das danken.

Lange habe ich die Zähne nicht mehr so intensiv geputzt. Und die anschließende Diskussion mit meiner Frau war spannend und ich konnte mich  – nun ohne Zahnbürste im Mund auch recht gut verständlich machen.

Frankfurt am Main, 07. September 2016

Bodo Bimboese, Kommunikationsberater und Mitbegründer von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich  die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder .