– Ein Schelm, der Böses darüber denkt –

Die mit großer Mehrheit vom US-Senat beschlossenen Sanktionen wegen der Besetzung der Krim und der Einmischung in den US-Wahlkampf gegen Russland, haben vor allem das Ziel „America great again“ zu machen. Das umweltpolitisch verantwortungslose, wirtschaftlich schwachsinnige Fracking der USA soll durch diese Maßnahme gefördert und somit rentabel gemacht werden. Ein sehr durchsichtiges Manöver.

Europa hat sich seit den 50er und 60er Jahren vorsichtig den Öl- und Gaslieferungen und den daraus resultierenden gewaltigen Infrastrukturen aus Russland angenähert. Das war im kalten Krieg ein wichtiger Baustein der europäisch-russischen Beziehungen, die vor allem von Wolf von Amerongen zum Laufen gebracht wurden. Selbst in den schwärzesten Stunden der Konflikte zwischen den Blöcken funktionierte diese Brücke. Verlässlich. Deutschland und die EU haben nun einen wichtigen Teil ihres fossilen Rohstoffkonsums darauf abgestellt. Und politisch hat sich die Achse ebenfalls bis heute bewährt.

Was die USA nun mit diesem Boykott von Europa fordert, ist eine stabile wirtschaftliche und politische Säule zu opfern, für eine extrem stark umweltpolitisch belastende, ausschließlich pro-US-amerikanische Politik ausgerichtete Chimäre. Denn de facto sind alle europäischen Firmen betroffen, die an der Modernisierung des russischen Öl- und Gasmarktes beteiligt sind; unter anderem das Pipeline-Projekt North Stream 2. Das darf Europa nicht zulassen. Wenn die USA einen Handelskrieg inszenieren wollen, hat Europa in jeglicher Hinsicht die besseren Karten. Da kann Europa gelassen zuschauen, wie sich die isolationistische Politik der USA selbst ein Bein stellt. Die Politik, die Wirtschaft und die Umwelt werden es danken.

Frankfurt am Main, 27. Juli 2017

Bodo Bimboese, Kommunikationsberater und Mitbegründer von YOUROPEAN e.V.

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

N e.Kostentransparenz durch „Doppik“ – Hessen als Vorbild für den Bund und für Europa!*

• Nicht nur die Spitze des Eisbergs zeigen: kaufmännische Buchführung („Doppik“) macht die Kosten des Sozialstaats transparent – das Beispiel Hessens sollte in Deutschland und Europa Schule machen.
• Die Kosten langfristiger politischer Versprechen wie z.B. der Mütterrente werden sofort sichtbar – Im Interesse einer nachhaltig soliden Finanzpolitik setzten die EU-Staaten die Doppik daher nach der Finanzkrise auf ihre Agenda.
• Trotz entsprechender EU-Initiativen ist fast 10 Jahre später der politische Wille in den Mitgliedstaaten gering, die Doppik im Interesse der Transparenz und Generationengerechtigkeit einzuführen.
• Der Bund sollte in Europa mit gutem Beispiel vorangehen und das tun, was für europäische Unternehmen seit 30 Jahren alternativlos ist, nämlich die finanziellen Folgen politischen Handelns transparent machen – die Bürger sollten dies bei der Bundestagswahl 2017 im Interesse der Nachhaltigkeit sozialer Errungenschaften in Deutschland und Europa konkret fordern!
  

Für YOUROPEAN und andere überzeugte Europäer ist das Glas in Europa halb voll. Diese positive Grundhaltung zu unserem europäischen Projekt kann aber nur dann überzeugen, wenn wir die Themen beim Namen nennen und transparent machen. Ganz besonders gilt dies für ein Kernthema Europas: die Sicherung sozialer Errungenschaften auch für zukünftige Generationen.

Was der Sozialstaat uns Bürgern verspricht, muss nicht nur heute und bis zur nächsten Wahl, sondern auch in 10, 30 und 50 Jahren finanzierbar sein. Wer heute im Alter von 30 in ein Rentensystem einzahlt, erwartet angemessene Rentenzahlungen auch noch im Alter von 80 Jahren und darüber hinaus.

Unternehmen müssen aus diesem Grund in Europa seit gut 30 Jahren die Kosten von  Pensionszusagen der Firmen an ihre Mitarbeiter in der Bilanz zeigen. Während solche Pensionsrückstellungen für die Privatwirtschaft seit den achziger Jahren alternativlos sind, messen die europäischen Regierungen weiterhin ganz überwiegend mit zweierlei Maß.

Als Staatsschulden werden nur die am Kapitalmarkt aufgenommenen Anleihen bilanziert. Fest zugesagte Pensionsansprüche der Bürger erhöhen die (ausgewiesenen) Staatsschulden kurioserweise nicht. Dies ist nicht etwa nur in Griechenland so, sondern auch unter dem mutmaßlich so kaufmännisch strengen Regime des deutschen Finanzministers. Als Privatunternehmer würde Herr Schäuble nicht nur gut 70% des deutschen Bruttoinlandsprodukts als Schulden ausweisen, sondern wohl rund 200%!

Eine der löblichen Ausnahmen in Deutschland und Europa ist das Bundesland Hessen: seit 2009 erfolgt die Rechnungslegung in Hessen entsprechend den kaufmännischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Mit aufrüttelnden Ergebnissen, was die abgezinsten Kosten des hessischen Sozialstaates angeht, wie das nachfolgende Schaubild zeigt (Quelle: Hessischen Ministerium der Finanzen):

Die herkömmliche kameralistische Buchführung zeigt nur die Spitze des Eisbergs: die Kreditverbindlichkeiten des Landes Hessens betrugen Ende 2015 rund 44 Milliarden Euro (auch „explizite Verbindlichkeiten“) oder 17 Prozent des hessischen Bruttosozialprodukts. Die eigentliche Schuldenlast des Landes Hessens ist aber viel höher. Ende 2015 betrug sie rund 144 Milliarden Euro oder 55 Prozent des hessischen Bruttosozialprodukts: Exakt 100 Milliarden Euro mehr an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen (auch „implizite Verbindlichkeiten“), welche uns die Kameralistik verschweigt!

Würde man diese Systematik auf den Bund übertragen, hätte Finanzminister Schäuble Mitte der Dekade keine „schwarze Null“ feiern können. Die bei kaufmännischer Buchführung sofort zu bilanzierenden Kosten der Wahlgeschenke der Großen Koalition im Jahr 2014 – „Mütterrente“ und „Rente mit 63“ – hätten die „schwarze Null“ verhindert.

Das hessische Beispiel sollte in Deutschland und Europa Schule machen. Die deutsche Bundesregierung, die besonders auf fiskalische Solidität und Transparenz in den EU-Staaten pocht, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollte damit die nach der Finanzkrise gestarteten Initiativen der EU-Kommission zur Einführung eines neuen EU-Rechnungslegungsstandard für die öffentliche Hand auf doppischer Basis („EPSAS“) politisch unterstützen (im einzelnen hierzu Weyland/Nowak, EPSAS Update: EPSAS als Chance …, Der Konzern, 12/2016, Seite 558).

Überraschungen werden nicht ausbleiben. So wies die Stiftung Marktwirtschaft unlängst nach, daß der Sozialstaat in Italien und Portugal nachhaltiger finanziert ist als z.B. in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, und daß Luxemburg in Sachen finanzieller Nachhaltigkeit sogar die rote Laterne hat ! (Peters, Raffelhüschen, Reeker, in: Ehrbare Staaten Update 2016, Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa, Stiftung Marktwirtschaft, Hrsg.).

Die doppische Buchführung zumindest der Schulden könnte dazu beitragen, daß der Finanzierungsbedarf der Sozialsysteme frühzeitig offengelegt und erkannt wird und die Kosten sozialer Errungenschaften transparent werden. Nur so können im demokratischen Prozeß die sozial- und steuerpolitischen Weichen richtig gestellt werden.

Die sozialpolitische Bedeutung und Brisanz des Themas kommentierte Angela Merkel schon im Jahr 2012 ganz unmißverständlich: Die Financial Times vom 16.12.2012 zitierte die deutsche Bundeskanzlerin wie folgt (Übersetzung des Verfassers):

„Wenn Europa heute mit gut 7 Prozent der Weltbevölkerung rund 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass Europa sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und seine Lebensqualität zu erhalten.“

Für die Sicherung der sozialen Errungenschaften in Europa wäre die europaweit zügige Einführung der doppischen Buchführung, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten nach der Finanzkrise 2008/2009 verständigten, ein wichtiger Schritt nach vorne. Das Beispiel Hessens sollte Schule machen – nicht zuletzt als konkrete Forderung der Bürger bei der Bundestagswahl im Herbst 2017!

*Der Beitrag faßt die Ergebnisse des YOUROPEAN Salons vom 30.3.2017 in Frankfurt am Main zusammen, mit Referaten der Staatsministerin im Hessischen Ministerium der Finanzen Frau Dr. Bernadette Weyland und des Verfassers.

Juli 2017, z.Zt. Auckland, Neuseeland

Dr. Klaus Mössle, Rechtsanwalt und Mitbegründer von YOUROPEAN e.V.

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Der vierte Salon von Youropean befasst sich mit den neuen politischen Verhältnissen in unserem Nachbarland Frankreich. Insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit-Entscheids im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr, ist die Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland umso wichtiger geworden. Gemeinsame deutsch-französische Initiativen sollen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keineswegs außen vor lassen, sondern im Gegenteil den Weg für eine schrittweise stärkere Integration der Gemeinschaft bereiten. Denn, wenn zwei möglichst ähnlich starke Partner entschlossen vorangehen, werden andere EU-Länder dem Beispiel folgen und zu einer nachhaltigen Zukunft der EU und auch der Währungsunion beitragen.

Diesem Partner Frankreich hat es in den letzten Jahren an Kraft gefehlt, an Kraft in vielerlei Hinsicht. Dies lag nicht allein an Wirtschaftsdaten, sondern vor allem an einem fehlenden Vertrauen in Frankreich innerhalb der eigenen Bevölkerung und damit einhergehend an fehlendem Mut für Veränderungen, im eigenen Land und in Europa. Es galt also, mit einem neuen Präsidenten
und einer neuen Regierung wieder die Zuversicht zu erlangen, gemeinsam in der Europäischen Union die Herausforderungen einer von Terror geplagten, globalisierten Welt anzugehen. Und ja – es galt auch den Globalisierungs- und Europa-feindlichen Populismus des Front National und seiner Kandidatin Marine Le Pen abzuwenden und auf möglichst weiten Abstand zurückzudrängen.

Die Zeichen stehen gut. Emmanuel Macron, der neue französische Präsident, hat die parteipolitische Landschaft in Frankreich in vielerlei Beziehung auf den Kopf gestellt. Über alle Aspekte hier zu schreiben, würde zu weit führen. Wichtig ist auch mit Blick auf die aktuelle politische Debatte in Deutschland, dass er sich als einziger Kandidat in Zeiten zunehmender Europa-Skepsis traute, nicht nur zu Europa, der EU und der Währungsunion zu stehen, sondern sein Bekenntnis zur EU zu einem Pfeiler seiner Kampagne zu machen – so eindrucksvoll verkörpert durch die stete Präsenz europäischer Flaggen und den Einzug des frisch gewählten Präsidenten zu seiner ersten
Rede auf dem Platz des Louvre zur europäischen Hymne.

Seither hat Emmanuel Macron mit seiner aus der Bewegung ‚En Marche‘ entwickelten neuen Partei ‚La République en Marche !‘ (LREM) erstaunlich Vieles richtig gemacht. Es ist kaum zu glauben, aber es ist ihm und der LREM gelungen, am 11. Mai 2017 für die anstehenden Parlamentswahlen quasi aus dem Nichts 428 Kandidaten zu produzieren, die tatsächlich folgende Kerndaten belegen:

214 Frauen und 214 Männer
95 % Kandidaten, die nicht unmittelbar zuvor im Parlament waren, dh 24
Kandidaten, die dem aktuellen Parlament angehören
93 % Kandidaten, die Berufen und anderen Tätigkeiten nachgehen
77 % Kandidaten, die aktuell kein politisches Mandat halten
52 % Kandidaten, die noch nie in ein Mandat gewählt worden sind
4 % Pensionäre, 2 % Arbeitssuchende und 1 % Studenten
Bei einem Altersdurchschnitt von 46 Jahren und einer Alterspanne von 24 bis
72 Jahren.

Die Hoffnung ist, dass sich die LREM in den Parlamentswahlen mit ausreichend Mehrheit durchsetzt, um die Politik von Emmanuel Macron auch umsetzen zu können.

Für Europa und für uns bei Youropean ist auch wichtig, dass es Emmanuel Macrons Ziel ist, Frankreich wieder Selbstvertrauen zu vermitteln, die Franzosen wieder stolz auf ihr Land sein zu lassen. Er scheint auch hierbei auf bestem Weg.

Deutschland kann und muss Frankreich bei diesem Ruck in eine hoffnungsfrohe Zukunft für Frankreich und Europa unterstützend begleiten, denn nur so kann Europa wieder zu neuer Stärke finden. Macron hat die notwendige Reform Europas in das Zentrum seiner Politik gestellt, er hat eine
Regierungsmannschaft bestellt, die sehr pro-europäisch und Europa-erfahren ist – und auch sehr germanophil, er möchte Europa ein starkes Frankreich präsentieren, das ein verlässlicher Partner für die Anpassungsprozesse innerhalb des europäischen Hauses und an der Europäischen Union und der Währungsunion sein kann. Er möchte auch Europa das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen zurückgeben. Hieran haben wir auch in Deutschland ein großes Interesse.

In unserem Youropean Salon am heutigen Mittwoch, den 7. Juni 2017, mit Vortrag von Philippe Maso y Guell Rivet, soll es darum gehen, was sich Emmanuel Macron von Europa verspricht, welche Erwartungen er an Europa und damit auch Deutschland stellt, was er realistischerweise wird umsetzen können – und wie wir uns dazu stellen wollen, welche Erwartungen wir unsererseits an ihn stellen.

Im Juni 2017

Daniela Weber-Rey für YOUROPEAN e.V.

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Der vierte Salon von Youropean befasst sich mit den neuen politischen Verhältnissen in unserem Nachbarland Frankreich. Insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit-Entscheids im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr, ist die Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland umso wichtiger geworden. Gemeinsame deutsch-französische Initiativen sollen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keineswegs außen vor lassen, sondern im Gegenteil den Weg für eine schrittweise stärkere Integration der Gemeinschaft bereiten. Denn, wenn zwei möglichst ähnlich starke Partner entschlossen vorangehen, werden andere EU-Länder dem Beispiel folgen und zu einer nachhaltigen Zukunft der EU und auch der Währungsunion beitragen.

Diesem Partner Frankreich hat es in den letzten Jahren an Kraft gefehlt, an Kraft in vielerlei Hinsicht. Dies lag nicht allein an Wirtschaftsdaten, sondern vor allem an einem fehlenden Vertrauen in Frankreich innerhalb der eigenen Bevölkerung und damit einhergehend an fehlendem Mut für Veränderungen, im eigenen Land und in Europa. Es galt also, mit einem neuen Präsidenten und einer neuen Regierung wieder die Zuversicht zu erlangen, gemeinsam in der Europäischen Union die Herausforderungen einer von Terror geplagten, globalisierten Welt anzugehen. Und ja – es galt auch den Globalisierungs- und Europa-feindlichen Populismus des Front National und seiner Kandidatin Marine Le Pen abzuwenden und auf möglichst weiten Abstand zurückzudrängen.

Die Zeichen stehen gut. Emmanuel Macron, der neue französische Präsident, hat die parteipolitische Landschaft in Frankreich in vielerlei Beziehung auf den Kopf gestellt. Über alle Aspekte hier zu schreiben, würde zu weit führen. Wichtig ist auch mit Blick auf die aktuelle politische Debatte in Deutschland, dass er sich als einziger Kandidat in Zeiten zunehmender Europa-Skepsis traute, nicht nur zu Europa, der EU und der Währungsunion zu stehen, sondern sein Bekenntnis zur EU zu einem Pfeiler seiner Kampagne zu machen – so eindrucksvoll verkörpert durch die stete Präsenz europäischer Flaggen und den Einzug des frisch gewählten Präsidenten zu seiner ersten

Rede auf dem Platz des Louvre zur europäischen Hymne.

Seither hat Emmanuel Macron mit seiner aus der Bewegung ‚En Marche‘ entwickelten neuen Partei ‚La République en Marche !‘ (LREM) erstaunlich Vieles richtig gemacht. Es ist kaum zu glauben, aber es ist ihm und der LREM gelungen, am 11. Mai 2017 für die anstehenden Parlamentswahlen quasi aus dem Nichts 428 Kandidaten zu produzieren, die tatsächlich folgende Kerndaten belegen:

214 Frauen und 214 Männer

95 % Kandidaten, die nicht unmittelbar zuvor im Parlament waren, dh 24

Kandidaten, die dem aktuellen Parlament angehören

93 % Kandidaten, die Berufen und anderen Tätigkeiten nachgehen

77 % Kandidaten, die aktuell kein politisches Mandat halten

52 % Kandidaten, die noch nie in ein Mandat gewählt worden sind

4 % Pensionäre, 2 % Arbeitssuchende und 1 % Studenten

Bei einem Altersdurchschnitt von 46 Jahren und einer Alterspanne von 24 bis

72 Jahren.

Die Hoffnung ist, dass sich die LREM in den Parlamentswahlen mit ausreichend Mehrheit durchsetzt, um die Politik von Emmanuel Macron auch umsetzen zu können.

Für Europa und für uns bei Youropean ist auch wichtig, dass es Emmanuel Macrons Ziel ist, Frankreich wieder Selbstvertrauen zu vermitteln, die Franzosen wieder stolz auf ihr Land sein zu lassen. Er scheint auch hierbei auf bestem Weg.

Deutschland kann und muss Frankreich bei diesem Ruck in eine hoffnungsfrohe Zukunft für Frankreich und Europa unterstützend begleiten, denn nur so kann Europa wieder zu neuer Stärke finden. Macron hat die notwendige Reform Europas in das Zentrum seiner Politik gestellt, er hat eine Regierungsmannschaft bestellt, die sehr pro-europäisch und Europa-erfahren ist – und auch sehr germanophil, er möchte Europa ein starkes Frankreich präsentieren, das ein verlässlicher Partner für die Anpassungsprozesse innerhalb des europäischen Hauses und an der Europäischen Union und der Währungsunion sein kann. Er möchte auch Europa das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen zurückgeben. Hieran haben wir auch in Deutschland ein großes Interesse.

In unserem Youropean Salon am heutigen Mittwoch, den 7. Juni 2017, mit Vortrag von Philippe Maso y Guell Rivet, soll es darum gehen, was sich Emmanuel Macron von Europa verspricht, welche Erwartungen er an Europa und damit auch Deutschland stellt, was er realistischerweise wird umsetzen können – und wie wir uns dazu stellen wollen, welche Erwartungen wir unsererseits an ihn stellen.

Daniela Weber-Rey für YOUROPEAN*****

Europa muss sich neu positionieren – Mit dem Fall der Sowjetunion war dem Westen der gemeinsame Feind abhanden gekommen, mit der Amtsübernahme Trumps und dem Erstarken des Nationalismus droht nun auch die westliche Wertegemeinschaft zu zerfallen.

Es bleibt weiterhin unklar, wie die neue US-Regierung unter Präsident Trump zu den multilateralen und supranationalen Institutionen steht. In den ersten Wochen seiner Amtszeit erklärte Trump NATO und EU für obsolet. Dann, nachdem seine Minister die verunsicherten Europäer zu beruhigen versuchten, verkündete Trump das Gegenteil. Welchen genauen Kurs Trump einschlagen wird, bleibt abzuwarten. So oder so aber können wir davon ausgehen, dass  der Stellenwert bestehender internationaler Bündnisstrukturen für die USA abnehmen wird.  Dazu passt die Abschottung gegenüber Einwanderern ebenso wie der Protektionismus.

Der Westen als Bollwerk gegen den Kommunismus

Die multilateralen Institutionen, wie UN, Weltbank, IWF ebenso wie das westliche Bündnissystem der NATO waren nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich von den USA ins Leben gerufen worden, um den Machtbereich der Sowjetunion und die Verbreitung des Kommunismus einzudämmen. Die Entstehung und Konsolidierung der Europäischen Union wurde von den USA beherzt unterstützt, stellte es doch den Gegenentwurf zum sowjetisch dominierten östlichen Wirtschaftsblock der COMECON dar. Der Westen berief sich in scharfer Abgrenzung zum Kommunismus auf Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte, auch wenn er an den Rändern der Welt genau diese Werte mit den Füßen trat.

Von der bipolaren zur unipolaren Weltordnung

Mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems verlor der Westen seinen gemeinsamen Feind. Aus der bipolaren Weltordnung wurde eine unipolare. Die USA als verbleibende Supermacht war nicht mehr zwingend auf die Institutionen und Bündnissysteme des Kalten Kriegs angewiesen. Zunächst aber galt es das Machtvakuum, das die Sowjetunion hinterlassen hatte, zu füllen: die NATO und die EU expandierten nach Osteuropa. Für Europa bedeutete dies nach der Integration der südeuropäischen Länder in den 1980er Jahren, eine zweite Welle der Aufnahme von Mitgliedsländern, die wirtschaftlich und politisch-institutionell noch weit von den Standards Kerneuropas entfernt waren. Das Ergebnis war die Entstehung eines riesigen Binnenmarktes, des größten Wirtschaftsraums der Welt. Mit der neuen Größe der EU war fortan aber auch ihre Schwäche verbunden: die nur noch schwer zu steuernde Überspannung der Union.

Die EU – eine wirtschaftliche Weltmacht

Die heutige Welt ist trotz des Aufstiegs Chinas und dem Muskelzeigen Russlands nach wie vor politisch und militärisch unipolar mit den USA als alles überragende Macht. Wirtschaftlich haben sich indessen tripolare Strukturen herausgebildet. Die Weltwirtschaft wird von den USA, der EU und China dominiert. Es fragt sich allerdings: was bedeutet ökonomische Macht? Gewiss, wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für politische Macht, aber es nur eine notwendige und keine hinreichende Voraussetzung. Anders als China verfügt die EU  nicht über die erforderliche innere Kohärenz, um perspektivisch eine stärkere weltpolitische Rolle zu spielen. Ist die EU wirtschaftlich eine Weltmacht, so ist sie politisch nur eine Regionalmacht und bleibt militärisch weiterhin auf den Beistand der USA angewiesen.

Entfesselte Regionalmächte

Seit Beginn der 1990 er Jahre lassen sich mehrere Entwicklungen beobachten, die sich gegenseitig beeinflussen und zu einer neuen weltpolitischen Herausforderung verdichten: eine Reihe von Ländern haben eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung vollzogen und sich zu Schwellenländern gemausert, wie u.a. Indien, Brasilien, Türkei und Iran. Sie verfügen nicht nur über eine diversifizierte Industrie, sondern inzwischen auch über beachtliche militärische Kapazitäten. Waren diese Länder im Kalten Krieg noch die Stellvertreter der jeweils Schutz gewährenden Supermacht, agieren sie nun als selbstbewusste Regionalmächte. Mit dem Ende der bipolaren Weltordnung müssen sie sich nicht mehr unter dem Schirm einer der beiden Supermächte retten. Zugleich halten sich die USA angesichts ihrer gescheiterten Interventionspolitik u.a. in Irak und Libyen etwas stärker zurück. Für die Regionalmächte, wie Türkei, Iran oder Saudi-Arabien eröffnen sich damit neue Handlungsspielräume, sie agieren zunehmend unabhängig von den USA. Für Europa sind sie beides: Herausforderung und mögliche Partner.

Konsequenzen für Europa

Europa ist auf die Erhaltung multilateraler Institutionen wie u.a. UN, WTO, Weltbank, IWF, G20 und G7 angewiesen, um globale Herausforderungen, wie Terrorismus, Klimawandel, Migration bewältigen zu können. Dazu müssen internationale Spielregeln gelten und weiterentwickelt werden. Eine Supermacht wie die USA mag denken, dass sie auf Regeln verzichten kann, Europa ist dazu definitiv nicht in der Lage. Die Schwellenländer sind potenzielle Bündnispartner Europas bei der Erhaltung des internationalen Regelwerks, aber auch bei der Verhandlung internationalen Konventionen, z.B. in der Klimapolitik.

Im Angesicht der Atommacht Russland im Osten des Kontinents bleibt Europa auf den militärischen Beistand der USA und der NATO-Strukturen angewiesen. Daran werden auch höhere Verteidigungsausgaben nichts ändern. Der Aufbau eigener gemeinsamer Verteidigungskapazitäten ist angesichts der aktuellen internen Krise der EU schwer vorstellbar und wäre allenfalls im Rahmen eines „Kerneuropa“ möglich.

Wirtschaftlich ist und bleibt die USA bis auf Weiteres der wichtigste Partner der EU. Gleichwohl verfügt die EU aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke im Außenhandel über den größten Spielraum, bestehende Partnerschaften in Asien, Lateinamerika und Afrika zu vertiefen und neue zu schaffen. Die Wirtschaftsmacht Europa hat ein vitales Interesse an der Erhaltung des Freihandels.

Vor allem aber, und dies ist die Voraussetzung für alles zuvor Gesagte, steht die EU vor der Herausforderung, ihre internen Strukturen zu konsolidieren und die Zersetzung der Union durch den um sich greifenden Nationalismus einzudämmen. Nur so kann sie die Handlungsfähigkeit erlangen, um sich in der neuen Weltordnung zu behaupten.

Frankfurt am Main, 22. Februar 2017

Nassir Djafari, Diplom-Volkswirt und Mitglied von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Mit großer Freude haben wir am Donnerstag, den 16.02.2017, Nani Beccalli als Redner zu unserem zweiten YOUROPEAN Salon begrüßen dürfen.

Mit seiner jahrzehntelangen, beruflichen Erfahrung in einem internationalen Umfeld, ließ er uns in die europäische Welt der Wirtschaft einblicken und sprach zu dem Thema:

„THE FUTURE of EUROPE in a globalized, fast changing world”

60 Gäste aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur nahmen auch dieses Mal teil und zeigten bei der anschließenden Diskussion nicht nur unterschiedliche Sichtweisen auf Europa, sondern waren sich über die Tatsache einig, dass Europa mehr braucht als schlaue Köpfe in der Wirtschaft. Es sei vielmehr ein Handeln der jungen Generation in der Politik notwendig, um Europa voran zu bringen.

Beccalli: Neben einer starken Wirtschaft brauche es auch ein pro-europäisches, politisches Engagement

Nani Beccalli war 40 Jahre bei General Electric tätig, u.a. als CEO Europe (einschließlich Russland), und arbeitete in Amerika, den Niederlanden, Japan, Belgien und Deutschland. Als Mitglied des Science and Technology Advisory Council gehörte er zum Beraterkreis von Kommissions-Präsident Barroso und diente als Counselor für eine Reihe europäischer Minister und Premierminister.

Mit „Europe is family“ brachte Nani Beccalli die Aussage auf den Punkt, hinter der auch YOUROPEAN steht. Obwohl Europa der größte Wirtschaftsraum der Welt sei und sich von der Krise 2008/2009 erholt habe, müsse man in Europa investieren und es stärken. Vor allem gegen wirtschaftlichen Druck aus Ländern wie den USA und China gilt es sich auch in Zukunft weiterhin zu behaupten. Der Brexit biete Europa daher auch Chancen. In der sich stets globalisierenden Welt fehle es derzeit derzeit an Motivation, Visionen und einer politischen Führung, die auch die prosperierende Wirtschaft nicht auffangen könne. Man dürfe in Brüssel daher nicht allein die nationalen Interessen vertreten, sondern müsse die hoffnungsvollsten, europäischen Köpfe entsenden, um Europa glaubhaft nach vorne zu bringen.

Der glühende Europäer Beccalli möchte daher gerade die junge Generation ermutigen, sich für Europa und die europäischen Werte einzusetzen. Ein kraftvolles Europa sei schließlich die Basis für unsere Zukunft. Dahinter stehen auch wir.

Der Film zum Salon folgt in Kürze.

Wir freuen uns bereits auf den nächsten Salon und sind auch dieses Mal gespannt auf die unterschiedlichen Anregungen unserer Gäste zum Thema „HESSEN als VORBILD für EUROPA?“

Mal wieder die Fritten. Typisch. Sagen die Froschfresser und die Käsköppe. Die Krauts halten sich vornehm zurück, weil der doofe Wirtschaftsminister den ganzen Mist in dieser Form aus purem Populismus so angerührt hat.

Der Streit ist das Salz in der europäischen Suppe.

Das ist Europa. Viel gescholten, häufig ein katastrophales Bild abgebend, immer uneins, immer im Streit und dadurch schwerfällig und für alle Dritten super kompliziert. Da dachten die armen Kanadier, nach sieben (!) lächerlichen Jahren der Verhandlung, sind sie durch. Nee. Pustekuchen, da sieht die Wallonie (Ein wirklich schöner Name!) ihre Chance im Scheinwerferlicht zu stehen und nutzt die auch noch frech!

In den 90er Jahren hieß die Wallonie Spanien oder Spanockelland. Die ließen sich europäisches Wohlverhalten, wie es die Krauts gerne definierten, in Autobahn-Kilometern bezahlen. Da gibt es heute die geilsten Autobahnen mit der allerbesten Struktur, selten bis nie befahren, kreuz und quer durchs ganze Land. Und Europa prosperierte. Genau wie jetzt. Das ewige Zetern, die endlosen Diskussionen sind ein Teil der Demokratie, sind ein Teil der jeweiligen nationalen äußerst vielfältigen Eigenheiten. Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut. Und die Diskussionen tun Europa und den Verträgen gut.

Denn sie werden immer wieder aus den 27 verschiedenen Sichten gesehen, gewägt, geprüft. Ergebnisse werden mit Klauen verteidigt und mit Macht gekippt. Alles ist in Bewegung.

Und Europa hat sich weiterentwickelt. Es geht voran. Auch im Brexit, von dem nun keiner mehr weiß, was daraus werden soll. Geht der seinen typisch europäischen Gang, sind die Tommys noch in 100 Jahren in der EU und fühlen sich so in ihrem Limbo sauwohl. „Die waren ja auch schon immer anders.“ Das weiß jeder.

Wir sind – und das hat Großbritannien sehr wohl jetzt erkannt – die größte Volkswirtschaft der Erde. Ja, mit viel Gezänk intern. Aber unter allen Strichen funktioniert doch wieder einmal alles.  

Europa halt.

Frankfurt am Main, 28. November 2016

Bodo Bimboese, Kommunikationsberater und Mitbegründer von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.