Am 01.Dezember 2021 fand unser letzter Youropean Salon zum Thema „Rechtsstreit Polen-EU – politisch-kultureller Hintergrund“ statt. Unsere Referentin Anna Leszczynska-Koenen gab in kleiner Runde bei unseren Gastgebern Irina und Klaus Mössle einen fundierten Einblick.

Polen auf dem Weg in den Polexit?

von Anna Leszczynska

Im August dieses Jahres fuhr mein Taxi auf dem Weg zum Warschauer Flughafen am Grab des unbekannten Soldaten vorbei, an dem immer eine militärische Ehren-wache steht. An dem Tag schien aber eine ganze Militärkompanie auf dem Platz zu sein, und so fragte ich den Taxifahrer, was das bedeute, weil ja kein besonderer nationaler Feiertag oder Gedenktag war. „Ach wissen Sie,“ erwiderte der Taxifahrer, „wenn unser Führer das wünscht, dann ist jeder Tag ein patriotischer Gedenktag.“ Damit war alles klar zwischen uns, und wir verbrachten den Rest der Fahrt damit, Wut und Witze über diese entsetzliche Regierung zu teilen. Das fühlte sich sehr vertraut an – in der kommunistischen Zeit waren Taxis so etwas wie Stimmungsbarometer der Warschauer Gegenöffentlichkeit und Orte, an denen man sich seine Frustration über die politischen Verhältnisse von der Seele reden konnte. Aber jetzt, im demokratischen Polen, über dreißig Jahre nach der Wende? Wie konnte es so weit kommen, ausgerechnet in diesem Land, das wie kein anderes im ehemaligen Sowjetblock mit regelmäßigen Massenprotesten die Parteidiktatur herausforderte, um ihr schließlich im August 1980 mit der Solidarność weitgehende Freiheitsspielräume innerhalb der weiterexistierenden Parteiherrschaft und der noch unveränderten „geo-politischen Lage“ abzutrotzen?

Abb. 1 Anna Leszczynska-Koenen Foto: youropean

Auch wenn jener Karneval der Freiheit zunächst mit der Zerschlagung der Solidarność im Dezember 1981 und der Einführung des Kriegsrechts endete, so hat er nachträglich betrachtet zweifelsohne die entscheidenden Lockerungen im Gemäuer des Systems bewirkt, die schließlich 1989 in ganz Mittel- und Osteuropa zu seinem Einsturz führten. Die düsteren Jahre zwischen 1982 und 1989, in denen die Freiheit, die man gekostet hatte, wieder in scheinbar unerreichbare Weite rückte und ringsum nur Stagnation und Verfall herrschten, haben es den Aktivisten der Solidarność-Zeit ermöglicht, sich als eine politische Elite im Wartestand zu konsolidieren und zu professionalisieren. Kein anderes osteuropäisches Land verfügte zum Zeitpunkt der Wende über so zahlreiches und politisch erfahrenes oppositionelles Personal. Nach-dem Tadeusz Mazowiecki die Führung der ersten, nichtkommunistischen Regierung übernommen hatte, gelang es dieser Elite schnell und relativ reibungslos die Rahmenbedingungen eines demokratischen Staatswesens zu schaffen – Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Gewaltenteilung sowie eine Transformation der Wirtschaft, die eine Entwicklung des Marktes ermöglichte. Auch wenn das Solidarność-Lager in sich heftig bekämpfende Fraktionen zerfiel und die Verwerfungen der Transformation bald eine Nostalgie nach den alten Zeiten aufkommen ließen, die die Postkommunisten an die Macht brachte, so blieben die Pfeiler der Rechtssaatlichkeit wie auch der Einbettung des Landes in verlässliche internationale Verträge bis zu Machtübernahme durch die PiS 2015 unangetastet.

Einen Vorgeschmack auf die politische Agenda der PiS-Partei und ihres Anführers Jaroslaw Kaczyński (damals noch Hand in Hand mit dem das Präsidentenamt bekleidenden Zwilling Lech Kaczyński) konnte man bereits 2005-2007 gewinnen, als Kaczyński das erste Mal nach der Macht griff. Die Errungenschaften der Demokratie wurden raunend als „korruptes System“ diffamiert, in dem nicht „lustrierte“, d.h. nicht entkommunisierte Seilschaften ihr korruptes Unwesen trieben. In den Schulen sollten Uniformen und patriotische Erziehung eingeführt werden, mit entsprechender Überarbeitung der Lektürelisten. Und auch damals wurde das Wahlvolk von Pater Rydzyks „Radio Maria“ mit antiwestlichen, rückständigen und antisemitischen Inhalten gefüttert und dazu angehalten, den christlichen Werten der Regierenden die Treue zu halten. Diese Symbiose zwischen Kirche und Thron hat sich ab 2015 zu einem umfassenden System gegenseitiger korruptiver Abhängigkeiten ausgewachsen.

Dem ersten Anlauf zur Machteroberung machte das Zerbrechen der instabilen Regierungskoalition ein Ende, die Kaczyński mit zwei kleinen rechten Gruppierungen eingegangen war, um nicht mit einem starken Partner wie der PO von Donald Tusk koalieren zu müssen. In den vorgezogenen Neuwahlen 2007 erlitt er eine krachende Niederlage mit 10% Rückstand zu Donald Tusk. Das war durchaus überraschend und wurde von der liberal-demokratischen Öffentlichkeit mit Erleichterung aufgenommen, denn kurz vorher sah es nach einem Kopf-an-Kopf Rennen aus. Einen nicht unerheblichen Einfluss auf dieses Ergebnis hatte einer Fernsehdebatte zwischen Tusk und Kaczyński zwei Wochen vor der Wahl. Bei der Debatte erlebte das Publikum einen streitbaren, eloquenten, witzigen und mit großem männlichen Charme ausgestatteten Tusk, dem gegenüber Kaczyński mit seiner infantilen, ständig beleidigten und beleidigenden Art eine jämmerliche Figur machte. Dieses Fiasko hat Kaczyński Tusk nie verziehen, und er wird alles tun, um es nicht noch einmal zu er-leben. Ein weiterer wichtiger Faktor war die große Mobilisierung der Altersgruppe zwischen 18 und 24, der – aufgewachsen in einem demokratischen Polen – jede christlich-patriotische Einmischung in ihre Lebensweise zuwider war. Dies gab damals so viel Anlass zum Optimismus, dass ich mich in einem Kommentar des Wahlergebnisses zu der Aussage verstiegen habe: „Wie auch immer die Fortune der Regierung Tusk ausfallen wird – um die weitere Zukunft von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen muss man sich keine Sorgen mehr machen, … weil das Land eine Lektion in Demokratie gelernt hat und politisch reifer geworden ist.“

Eine peinliche Fehleinschätzung nicht nur der Situation in Polen sondern auch generell der Stabilität von Demokratien, wie wir inzwischen auch am Beispiel der USA lernen mussten. Bei den Wahlen 2011 lag die PiS nach wie vor 10% zurück, doch 2015 sah die Situation völlig anders aus. Die PiS lag fast 13% vor der PO und konnte aufgrund der Besonderheiten des polnischen Wahlrechts mit absoluter Mehrheit alleine regieren. Niederschmetternd für die PO war dabei, dass sich viele ihrer Stammwähler von ihr abgewandt hatten – die PiS erreichte auch in den Städten, unter den Ge-bildeten und unter der Jugend die Mehrheit. Die 2007 so hoffnungsvoll von mir beschriebene Jugend stimmte in großer Zahl für den abgewrackten Rockmusiker Kukiz, der sein Herz für „Ehre, Gott und Vaterland“ entdeckt hatte. Da im Mai 2015 Andrzej Duda, ein Mann ohne Eigenschaften und eine politische Erfindung Kaczyńskis, es schaffte, gegen den Amtsinhaber Komorowski die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, verfügte die PiS über eine Machtfülle, die es ihr ermöglichte, ihre Angriffe auf die unabhängige Justiz und auf den sonstigen demokratischen Comment durchs Parlament zu peitschen, ohne ein Veto des stets gefügigen Präsidenten befürchten zu müssen.

Abb. 2 Klaus Mössle und Anna Leszczynska-Koenen Foto: youropean

Was war in den beiden Amtszeiten der PO-Regierung geschehen, dass die PiS der-maßen triumphieren konnte? Sie hatte zwar nicht alle ihre Intentionen im Wahlkampf offen gelegt, aber aus ihrer Verachtung für die Errungenschaften der polnischen Demokratie hatte sie ja bereits in den Jahren 2005-2007 keinen Hehl gemacht. Auch im Wahlkampf 2015 wurde die III Republik – also das nach 1989 seine Souveränität wiedererlangte, demokratische Polen – als korruptes, von „lügnerischen Eliten“ und kommunistischen Seilschaften getragenes „System“ geschmäht, die offensichtlichen Erfolge der Regierung geleugnet, stattdessen wurde die Vision eines Polen beschworen, das in „Trümmern liege“ und eine Halbkolonie von Deutschlands sei, zumal der Großvater von Tusk in der Wehrmacht gedient habe. (Tusk kommt aus einer kaschubischen Familie, und die Nazis haben die Kaschuben als eindeutschungsfähig behandelt und sie zwangsweise in die Wehrmacht eingezogen.) Man konnte also schon wissen, welch Geistes Kind die PiS ist, als man 2015 für sie stimmte.

Zunächst Mal ist es nichts Ungewöhnliches in einer Demokratie, wenn die Wähler nach acht Jahren Amtszeit einer Regierung in Wechselstimmung geraten und nach Alternativen suchen. Die Frage ist, welche Faktoren zu der Wechselstimmung führten, und auf welche Weise ausgerechnet die PiS sich als Alternative positionieren konnte. Viele Analysen kreisten um die von der PO vernachlässigten sozialen Fragen – Diskussionen über die „Abgehängten“, die „Transformationsverlierer“ etc. spielten auch in Polen eine Rolle. Die PO hat dieser Kritik immer entgegengehalten, dass Polen in der Zeit ihrer Regierung einen „zivilisatorischen Sprung“ nach vorne gemacht habe. Und tatsächlich hat die polnische Wirtschaft die Finanzkrise gut überstanden und die EU-Gelder sind der Entwicklung des Landes zugutegekommen, ohne, wie z.B. in Ungarn, in korrupte Kanäle zu fließen. Eine das Wirtschaftsleben und die Verwaltung zersetzende Korruption oder eine Oligarchisierung der Wirtschaft wie in vielen postkommunistischen Ländern gab es in Polen nicht, rechtsstaatliche Normen wurden befolgt, so dass man insgesamt von einer „good governance“ seit 1989 sprechen kann, die unter der jetzigen Regierung allerdings zunehmend in einem System von Partei-Nepotismus einbricht. Maciej Gdula, ein linker Soziologe, der den mindset der PiS-Wähler 2015 in einer mehrheitlich PiS wählenden Gemeinde unter-suchte, stimmt in seiner Analyse der Einschätzung eines großen ökonomischen Fort-schritts unter der PO-Regierung weitgehend zu. Die zehn Jahre seit dem Eintritt Polens in die EU zwischen 2005 und der Wahl 2015 seien Jahre des Wirtschaftswachstums gewesen, von dem die Gesellschaft breit profitiert habe. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, die Reallöhne seien gestiegen und die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich erheblich geschlossen. Insofern seien die sozialen Versprechungen der PiS im Wahlkampf 2015, wie die Einführung eines großzügigen Kindergeldes oder die Erhöhung der Reallöhne, die übrigens nach dem Wahlsieg auch umgesetzt wurden, als eine überfällige Umverteilung empfunden worden, die sich das Land inzwischen leis-ten könne, und die von der vorherigen Regierung in ihrer Austeritätspolitik verhindert wurde.

Diese Situation hätte nach einer starken sozialdemokratischen Alternative verlangt, die in Polen aber vollständig fehlt. Der polnische Kulturphilosoph Andrzej Leder sieht als Ursache dafür die spezifische Dynamik des Kampfes gegen die kommunistische Diktatur, in der linke Anliegen untergingen: Die Priorität der Bürgerrechte ließ die Frage von sozialer Gerechtigkeit in den Hintergrund geraten, obwohl eine mächtige Arbeiterbewegung den Ausgangspunkt für diesen erfolgreichen Kampf bildete. Der damals als notwendig erachtete Kompromiss mit der Kirche habe zu einer Schwächung linker Laizität geführt. Und die Frage der nationalen Souveränität, die angesichts des brüderlichen Würgegriffs der Sowjetunion eine zentrale Rolle spielte, schrieb sich ein in eine Tradition, in der das Unrecht stets vom Außenfeind, vom Fremden und Besatzer ausgeht und nicht vom sozialen Ausbeuter, wodurch Solidarität sich eher auf die eigene ethnische Gruppe richtet als universell auf die Entrechte-ten. Zudem war links konnotiertes Denken durch die Jahre kommunistischer Diktatur kompromittiert. Darin sieht Leder die Ursache dafür, dass es der nationalistischen Rechten leicht gelingen konnte, Unzufriedenheit und soziale Empörung zu bewirtschaften.

Um ihre Legitimität zu sichern, muss die PiS diese Tradition durch die fortlaufende Konstruktion innerer und äußerer Feinde weiter anheizen. Im Inneren wimmelt es von Verrätern, von Polen „der schlechteren Sorte“, von totalitären „LBGT-Ideologen“, die polnische Werte zerstören wollen und natürlich von Juden, auch wenn dies nie explizit von der Regierung artikuliert wird. Dafür hat man die neofaschistischen Jungs, die man aufpäppelt, und das Medienimperium von Pater Rydzyk, in dem permanent über die jüdische Frage bramarbasiert wird. Offiziell hat man nichts gegen die Juden, ihre Geschichte soll aber bitte nicht das heroische Selbstbild der eigenen Nation stören. Jede Äußerung, jegliche Forschung, die die bittere Wahrheit über die mörderischen Gefahren beleuchtet, welche für Juden während der deutschen Besatzung von ihren polnischen Mitbürgern ausgingen, wird als Angriff auf die nationale Würde betrachtet und mit Sanktionen, Entzug von Forschungsgeldern und Förderungen belegt.

Der sich zuspitzende Konflikt mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit und die von Lukaschenko herbeigeführten Krise an der Grenze zu Belaruss liefern auch willkommene Außenfeinde für eine immer maßloser werdende Rhetorik – Brüsseler Besatzung, dritter Weltkrieg gegen Polen, Angriff auf die polnische Souveränität etc. Sorge bereitet vielen Beobachtern, dass Polen, dessen Stimme einst in der EU und in der Welt zählte, sich immer mehr in eine außenpolitische Isolation begibt, und damit auch seine Sicherheit aufs Spiel setzt. Neben den angespannten Beziehungen zu der EU haben auch die Beziehungen zu den USA gelitten, seit die PiS 2018 ein Gesetz verabschiedet, das es unter Strafe stellen sollte, „Verbrechen der Nazis dem polnischen Volk zuzurechnen“ – ein Gesetz, das offensichtlich gegen Forschung über polnische Kollaboration beim Holocaust gerichtet war. Die Strafandrohung wurde zwar zurückgenommen, doch der diplomatische Schaden, auch in den Beziehungen zu Israel, war immens. Weitere Spannungen mit den USA entstanden, als die PiS dieses Jahr versuchte, den unabhängigen Fernsehsender TVN unter Kontrolle zu bekommen, an dem der amerikanische Channel Discovery zu einem erheblichen Teil beteiligt ist. Hier ging es um einen Angriff auf einen großen amerikanischen Investor, worüber die Amerikaner ihr Missfallen unmissverständlich äußerten.

Abb. 3 Salon in kleiner Runde Foto: youropean

Die inzwischen zum politischen Alltag in Polen gehörende Vergiftung des politischen Klimas mit Hass und Diffamierung und ihre relative Wirksamkeit ist meines Erachtens aber ohne die Flugzeugkatastrophe von Smolensk und ihre Instrumentalisierung durch Kaczyński und die PiS nicht zu verstehen. Zur Erinnerung: am 10. April 2010 stürzte im dichten Nebel über dem Flughafen von Smolensk eine Maschine mit dem Präsidenten Lech Kaczyński, dem Zwillingsbruder von Jaroslaw, und 95 anderen ho-hen Vertretern von Politik und Militär ab. Sie waren unterwegs zu den Gedenkfeiern für die von den Sowjets in Katyn und Starobielsk 1940 ermordeten polnischen Offizieren. Einen Tag davor hatte bereits Tusk an einer Gedenkfeier teilgenommen, da aber diese „Kohabitation“ zwischen Tusk und Kaczyński sich schwierig gestaltete, war keine gemeinsame Delegation zustande gekommen. Jetzt ging es darum, die politische Bedeutung des Präsidenten gegenüber dem Premierminister Tusk heraus-zustellen, was vermutlich zu einem politischen Druck geführt hat, der den Piloten veranlasste, trotz katastrophaler Wetterverhältnisse einen Landeversuch zu machen. Sehr bald mischten sich in die allgemeine Trauer Misstöne, als deutlich wurde, dass Jaroslaw Kaczyński und seine Leute das Unglück für ihre politischen Zwecke verein-nahmen. Der verunglückte Bruder wurde zunehmend zum verratenen, gefallenen oder gar ermordeten Märtyrer für die polnische Sache stilisiert. Der so geschaffene Mythos vom Präsidentenmärtyerer wurde eingebettet in immer wahnwitziger wer-dende Verschwörungstheorien, die sich einen Dreck scherten um die Untersuchungsergebnisse der Expertenkommission, welche eindeutig von menschlichem Versagen ausging. Es wurde von Sprengstoff, künstlichem Nebel, einer „thermobarischen Bombe“ konfabuliert und die Anhängerschaft in monatlichen Kundgebungen auf diese „Wahrheitssuche“ eingeschworen.

Es hatte zunächst den Anschein, als würde diese Strategie nicht aufgehen, denn 2010 gewann der Liberale Bronislaw Komorowski die Präsidentschaftswahlen gegen Jaroslaw Kaczyński, und bei den Parlamentswahlen 2011 konnte Tusk sich nochmal durchsetzen. Aber die „alternativen Fakten“, für die Kaczyński lange vor Trump hätte ein Patent anmelden können, die pausenlos, und zwar nicht am lunatic fringe sondern im Zentrum des politischen Geschehens in den öffentlichen Raum einsickerten, unterminierten jede sinnvolle politische Diskussion – mehr noch, den Sinn von Sprache überhaupt. Nach Jahren, in denen politische Debatten um den Verstand beleidigende Behauptungen kreisten, war die polnische Öffentlichkeit mental gewissermaßen für den Wahlsieg der PiS sturmreif geschossen. Die aufgeheizte Atmosphäre erschwerte das Denken und das Argumentieren, und die Unterscheidung zwischen wahr und falsch – nicht im Sinn eines metaphysischen Wahrheitsbegriffs, sondern als Unterscheidung zwischen Wahn und Realität – wurden immer mehr verwischt.

So war der Grund vorbereitet für den new speak, mit dem die Regierung nach dem Wahlsieg die Aushöhlung der unabhängigen Justiz, die schließlich zum EuGh-Urteil geführt hat, oder die Verwandlung der öffentlichen Medien in einen Propagandasender der Regierung zu einem Einsatz für die Rettung des Landes aus den Fängen der alten, korrupten Eliten darstellen konnte. In dieser als „Wende zum Guten“ titulierten Politik, die nach dem Motto fair is foul and foul is fair funktionierte, erfolgte auch blitzschnell, wo nur irgendwie möglich, die Übernahme der Kontrolle über alle auf staatliche Finanzierung angewiesenen kulturellen Institutionen. Beliebte Redakteure in Fernsehen und Rundfunk mussten gehen, angesehene und kompetente Direktoren von Kulturinstituten und Theatern werden durch mediokre Parteianhänger ausge-tauscht. So musste zum Beispiel die Direktorin des polnischen Kulturinstituts in Berlin gehen, weil sie einer „Kultur der Scham“ Vorschub geleistet habe – gemeint ist damit das Zeigen des preisgekrönten Films Ida, der ein bedrückendes Licht auf das Verhältnis ethnischer Polen zu ihren jüdischen Mitbürgern unter der Naziokkupation wirft. Der Direktor des im Laufe vieler Jahre und in Zusammenarbeit mit den angesehensten internationalen Historikern konzipierten Museums des 2. Weltkriegs in Danzig musste gehen, weil sein Ausstellungskonzept die „adelnden Aspekte des Kampfes“ zu wenig berücksichtigt habe und der polnischen Martyrologien im 2. Weltkrieg nicht genügend Platz einräumte. Der Vertrag des international renommierten Direktors des großartigen Museums der Geschichte der Polnischen Juden „Polin“ in Warschau wurde nicht verlängert, weil er es 2018 zugelassen hatte, dass in einer Ausstellung über die antisemitische Kampagne von 1968 die damalige antisemitische Rhetorik mit Aussagen heutiger rechter Politiker verglichen wurde. Die Liste kann man fortsetzen.

Das alles spielte sich nicht ohne Protest ab. Es gibt eine Opposition, es gibt eine unabhängige Presse, es gibt den wichtigen unabhängigen Fernsehsender TVN. Und es gibt immer wieder große Massenproteste, wie z.B. gegen die Angriffe auf die unabhängigen Gerichte im Sommer 2017 oder gegen die geplante Verschärfung des so-wieso schon restriktiven Abtreibungsrechts im Herbst 2017. Nach den landesweiten Protesten von Frauen damals tat die PiS etwas, was sie angesichts von Kritik bis dahin nie getan hat – nämlich den Rückzug antreten. Der Gesetzesentwurf verschwand von der parlamentarischen Agenda. In dem ant-PiS Lager kam Hoffnung auf, dass man doch etwas bewirken könne gegen die Herrschaft dieses sinisteren Kobolds und seiner Mannschaft aus fanatischen Hassern und opportunistischen Ja-sagern. Als im Januar 2019 der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz, der ein bevorzugtes Objekt von Angriffen der PiS-nahen Medien gewesen war, bei der Abschlussveranstaltung der alljährlichen karitativen Weihnachtshilfe auf offener Bühne von einem verwirrten, aber durch Hasskampagnen der PiS inspirierten jungen Mann erstochen wurde, schien die Erschütterung nach dieser Tat das Ende der PiS-Regierung einzuläuten. Doch 2019 gewann sie nicht nur abermals die Parlamentswahlen, sondern der konturlose Duda gewann auch noch 2020 die Präsidentschaftswahlen gegen den jungen, charismatischen Bürgermeister von Warschau Trzaskowski. In der oppositionellen Öffentlichkeit machte sich Verzweiflung breit, denn es sah so aus, als könnten Kaczyński und seine Regierung jeden Skandal, jede Blamage und jeden Protest an sich abperlen lassen, ohne dass ihre Wählerschaft in nennenswerter Weise abschmelzen würde.

Rechnet man die Stimmen des ant-PiS Lagers bei der Wahl 2019 zusammen – also die Liberalen, die Linke und die Bauernpartei, so kommen sie auf mehr Stimmen als die PiS, ohne allerdings, außer in der Frage ihrer heftigen Opposition gegen die Regierung, koalitionsfähig zu sein. Die Zahlen zeigen, dass das Land nicht einfach von der PiS dominiert ist, sondern in etwa hälftig gespalten. Gespalten in dem Sinn, dass es sich hier nicht um unterschiedliche Richtungen in einem als gemeinsam empfundenen politischen Rahmen handelt, sondern um eine Kluft, über die kaum Verständigungsbrücken möglich sind. Familien und Freundeskreise zerbrechen an ihr, man lebt zunehmend in unterschiedlichen Welten. Das resultiert auch daraus, dass die PiS-Regierung ihre Wähler mit dem „Volk“ gleichsetzt und sich so gut wie nie an alle Bürger über die politischen Grenzen hinweg wendet. Soviel auch von Polen und vom Patriotismus die Rede ist, so wird in den Reaktionen auf jeglichen Protest deutlich, dass alle politischen Gegner außerhalb dieses Polens gestellt werden, das man für sich beansprucht. Das betrifft nicht nur den Umgang mit der Opposition im Parlament, der man keine Zeit lässt, Gesetzesnovellierierungen zu prüfen, und stattdessen eigene Projekte, wenn nötig, in nächtlichen Sitzungen durchpeitscht. Es betrifft auch alle gesellschaftlichen Gruppen, die ihre Anliegen im öffentlichen Protest vorbringen – Eltern von behinderten Kindern, Krankenschwestern, Lehrer, Assistenzärzte, oder eben die Frauen, die gebären sollen, auch wenn der Embryo nicht lebensfähig ist. Es gibt nie einen Schritt auf die Protestierenden zu, keinen Versuch zu verhandeln. Die Kontrolle über die öffentlichen Medien ermöglicht es der Regierung wie in kommunistischen Zeiten jeden Protest als irregeleitet, oder von feindlichen Kräften gesteuert zu desavouieren. Der unabhängige Sender TVN kann gerade in den ländlichen Regionen im Osten, die eine Hochburg der PiS bilden, nicht empfangen wer-den, sodass die Menschen dort alternativlos den Regierungsmedien ausgesetzt sind.

Die Hoffnung auf eine Bereitschaft zum Kompromiss, die aufkam, als das Projekt eines verschärften Abtreibungsverbots 2017 zurückgenommen wurde, zerschlug sich endgültig, als im November letzten Jahres das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht unter dem Vorsitz von Julia Przylebska, einer Vertrauten Kaczyńskis, Abtreibung aufgrund von embroynaler Mißbildungen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärte. Es folgten die größten Massenproteste, die es seit der Regierungsübernahme durch die PiS gegeben hat. Sie schwappten aus den Städten in die Provinz und breiteten sich über alle Generationen aus. Auffallend viele junge Menschen, die sich bei der Verteidigung der Gerichte nicht besonders engagiert hatten, waren jetzt auf der Straße – laut und frech. Zum ersten Mal zeigten Meinungsumfragen für die PiS deutliche Verluste in der Wählergunst. Als das Verfassungsgericht im Herbst dieses Jahres urteilte, dass polnisches Recht über dem EU-Recht stehe, und deswegen die Beschlüsse des EuGh bezüglich der polnischen Gerichtsbarkeit nicht bindend seien, schien sich dieser Trend in den Umfragen fortzusetzen, denn Angst machte sich breit, dass Polen durch die PiS Politik aus der EU rausfallen könnte. Die Zustimmung zur EU hat in Polen ganz handfeste und für jeden spürbare materielle Gründe. Die Landwirte profitieren enorm von den EU-Geldern, die Arbeitsmigration innerhalb der EU ist für viele Polen die Grundlage ihres materiellen Wohlstands, die ökonomischen Verflechtungen mit der EU sind für die polnische Wirtschaft unverzichtbar. Und selbst die Krise an der belarussischen Grenze, die – begleitet von patriotischem Getöse – zunächst innenpolitisch der PiS in die Karten spielte, hat die Bedeutung der EU für Polen vielen bewusster gemacht, da es letztlich die EU ist, welche die Instrumente besitzt, den Migrationsdruck auf die östliche Grenze abzuwenden. Das anti-PiS Lager hat wieder Hoffnung geschöpft, dass der Zusammenstoß der PiS mit so handfesten Interessen der Bevölkerung bei den Wahlen 2023 zu ihrer Abwahl führen könnte. Dass die PiS angesichts drohenden Machtverlusts die Wahlen manipulieren könnte, fürchten zwar viele, glauben es aber letztlich dann doch nicht, denn der Weg Richtung eines Systems Putin, den die PiS bereits zurückgelegt hat, ist so weit noch nicht fortgeschritten.

Abb. 4 Gebannte Zuschauer Foto: youropean

Meinen Ausführungen konnten Sie entnehmen, dass ich Kaczyński und seine Partei nicht in derselben Weise betrachte, wie sonst politische Parteien im demokratischen Spektrum, mögen sie meinen politischen Neigungen entsprechen oder nicht, sondern sie als eine große Bedrohung für die Demokratie sehe. So komme ich auf meine Anfangsfrage zurück – wie konnte das passieren ausgerechnet in Polen, in dem der Kampf um Demokratie so stark war wie in keinem anderen Land des ehemaligen Sowjetblocks? Und diese Frage stellt sich in Bezug auf den Wahlsieg 2019 noch dringlicher, als es da nicht mehr um die sozialen Umverteilungspläne ging, die 2015 noch eine große Rolle gespielt hatten, und man sich über die antidemokratischen Intentionen der PiS keine Illusionen mehr machen konnte.

Ich kann diese Frage natürlich nicht beantworten, mir nur einige Gedanken machen, von denen manche nach spezifischen Faktoren in Polen fragen, und andere die all-gemeine Dynamik populistischer Herrschaft betreffen. Da ist zum einen die katholische Kirche in Polen, deren Rückständigkeit und Feindschaft gegenüber der Moder-ne nicht vergleichbar ist mit dem, was man im Westen als Kirche kennt. Dazu kommt ein irgendwie familiär-kindliches Verhältnis von vielen Gläubigen zu ihrer Kirche, deren Anhänglichkeit durch Pädophilie- und Korruptionsskandale nicht in dem erwart-baren Maße Schaden nimmt. Eine Rolle spielt auch das Fehlen durchschlagend populärer Führungsfiguren in der Opposition wie auch ihre Uneinigkeit. Tusk hofft mit seiner Rückkehr in die polnische Politik diesen Mangel beheben zu können. Doch unabhängig von der Qualität der Oppositionspolitiker, lässt sich hier ein Mechanismus beobachten, den man in Zusammenhang mit populistischen Parteien generell feststellen kann: Die kleinste Inkorrektheit schadet jenen enorm, während sie an den populistischen Politikern abperlt und die Loyalität ihrer Wähler nicht zu tangieren scheint – in Polen spricht man deshalb vom „eisernen Elektorat“ der PiS.

Das verweist auf ein spezielles Verhältnis zwischen diesen Politikern und ihren Anhängern, das Maciej Gdula in seiner soziologischen Untersuchung der PiS-Wähler zu beleuchten versuchte. Gdula meint, dass bei einem Teil dieses eisernen Elektorats, Abstiegsängste und Rückschläge projektiv verarbeitet werden. Die Betreffenden se-hen sich als Opfer einer Welt, die gegen sie ist, und die ihre berechtigten Ansprüche nicht erfüllt. Hier greife die von Kaczyński angebotene Weltsicht besonders gut, denn sie bestätigt das Selbstgefühl, Opfer dunkler Mächte und korrupter Eliten zu sein. Gerade die Maßnahmen, die die Verfassung aushebeln oder sonst Kaczyńskis Macht festigen, werden laut Gdula als besonders attraktiv erlebt, weil die Anhängerschaft durch sie stellvertretend die Befriedigung ihrer eigenen Rache- und Neidimpulse erlebe. Identifikatorisch werde den Anhängern so ein Gefühl von Macht und Selbstwirksamkeit vermittelt, auch wenn sie ihren realen Einfluss als Bürger verlieren. Die destruktive Gemeinschaftsbildung, die auf diese Weise stattfindet, schaffe einen so starken Sog, dass eigene, zum Teil positive Erfahrungen in dem „Scheißsystem“ nicht ins Gewicht fallen. Das ist ein Punkt, der für aufgeklärte Demokraten so schwer zu akzeptieren ist: die Affektaufladung dieser Prozesse ist nicht linear aus objektiven Erfahrungen ableitbar. Reale eigene Erfahrungen und Interessen verlieren tendenziell an Gewicht, denn ihre Verarbeitung wird der Teilhabe an dem gemeinschaftlichen politischen Drama untergeordnet, das von diesen politischen Führern entfacht wird.

Diese düsteren Überlegungen möchte ich mit eine Satz von Adorno aus dem Jahr 1944 über faschistische Propaganda schließen: „Es ist eine Illusion anzunehmen, das sogenannte einfache Volk habe eine unertrügliche Witterung für das Echte und Aufrichtige und verachte Fälschungen. Hitler war nicht trotz, sondern wegen seiner billigen Possen beliebt, wegen seiner falschen Töne und seiner Clownerien, die als solche goutiert wurden.“

Die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren am 3. Oktober 1990 war ein europäisches Ereignis ersten Ranges, das in diesem Essay beleuchtet und, ja!, gefeiert werden soll, und zwar aus deutscher und aus europäischer Perspektive.
Am Abend des 2. Oktober 1990, einem Montag, radelte ich – eine Flasche Sekt und zwei Gläser im Mantel – gemeinsam mit meiner amerikanischen Freundin von Offenbach mainabwärts zum Römerplatz nach Frankfurt am Main. Wir wollten die deutsche Wiedervereinigung an historischem Ort zwischen Paulskirche und „Kaiser“-Dom angemessen begehen. Gegen halb Zehn fanden wir den Frankfurter Marktplatz bereits gut gefüllt mit Gleichgesinnten vor, die einzeln oder in kleinen Gruppen, gutgelaunt und ohne jeden Hurra-Patriotismus, das historische Ereignis coram publico feierten. Wohl niemand der um den Gerechtigkeitsbrunnen „auf dem Römer“ Versammelten aus Deutschland, Europa und aller Welt hätte ein Jahr zuvor daran geglaubt, dass die deutsche Teilung am 3. Oktober 1990 Geschichte sein würde.

Der fröhlichen Sekt- und Feierlaune der Versammelten tat die Abwesenheit von Repräsentanten der Stadt Frankfurt keinen Abbruch. Allerdings wurde dem allgemeinen Hoch- und Glücksgefühl ein kleines Fragezeichen aufgesetzt, als pünktlich um 23 Uhr des 2. Oktober 1990 – eine Stunde vor dem juristischen Ende der 40 Jahre währenden Teilung Deutschlands – die Beleuchtung von Paulskirche, Römer und Dom ganz unzeremoniell erlosch, wie an jedem gewöhnlichen Wochentag.

Mein Kommentar, dass offenbar ein wesentlicher Teil des rot-grün geprägten damaligen Frankfurter Magistrats die Wiedervereinigung 1990 nicht als Glücksmoment deutscher Geschichte zu empfinden vermochte, konnte die spürbare Irritation meiner Begleiterin über diesen „lack of common sense“ kaum dämpfen. Empfand sie doch als US-Bürgerin in diesem Moment auch einen gewissen Stolz auf die Beiträge ihres eigenen Landes zur Überwindung der deutschen Teilung, symbolisiert insbesondere durch die US-Präsidenten John F. Kennedy 1963 („Ich bin ein Berliner“), Ronald Regan 1987 („Mr. Gorbatchev, tear down this wall!“) und 1989/1990 durch George Bush senior mit seiner unmißverständlichen Unterstützung der – durch Michail Gorbatchov´s Perestroika ermöglichten – deutschen Wiedervereinigung, gegen Widerstände in den USA und insbesondere bei den anderen West-Allierten.

Erst anhand der Fernsehbilder von ausgelassenen Feiern und Feuerwerken in Düsseldorf, Leipzig, Stuttgart, Dresden, München, … Berlin konnten wir uns vergewissern, dass, mit den Worten des Berliner Oberbürgermeisters Walter Momper vom 9. November 1989, auch in dieser Nacht „das deutsche Volk das glücklichste Volk der Welt“ war.

Trotz dieses Glücksmoments und des Schulterschlusses zwischen Willy Brandt und Helmut Kohl war nicht nur ein Teil des Frankfurter Magistrats gegenüber der deutschen Wiedervereinigung skeptisch, sondern auch beste persönliche Freunde, die so ehrlich waren zuzugeben, dass sie mit den ostdeutschen Brüdern und Schwestern wenig am Hut hatten und lieber in Mailand als in Brandenburg im Urlaub ihren Cappucino tranken. Das galt auch für geschätzte Literaten wie Patrick Süsskind, der Autor des Welterfolgs „Das Parfum“. Aus Paris vermeldet er am 17. September 1990 im Wochenmagazin Der Spiegel, mit Maueröffnung und Wiedervereinigung rutsche ihm und seiner Generation der Boden unter den Füßen weg:

„Mit einem Schlag schien der Schwerpunkt Europas um einige hundert Kilometer ostwärts verschoben. Wo früher eine öde Wand stand, der wir nach Möglichkeit den Rücken kehrten, war nun eine ungewohnte, zugige Perspektive aufgetan, und verdattert wie die Kühe, denen man ein lang verschlossenes Gatter aufsperrt, … stehen wir da und glotzen in die neue Richtung und scheuen uns, sie einzuschlagen“

Und dies zu einem Zeitpunkt, so fährt der damals 40-Jährige fort, als es seiner Generation gerade gelungen war, sich
„…ein einigermaßen stabiles Weltbild zurechtzuzimmern, wie eine kleine Kommode mit vielen Schubladen, in die wir die tausend Stolpersteine unserer Existenz wie die Bauklötzchen eingeräumt und weggeschlossen hatten: dorthin die moralisch-ethischen, dorthin die politischen, dort die metaphysischen, da hinein die Ängste und Neurosen, hierhin den Sex, Familie, Beruf, Finanzen und so fort – alles ordentlich verpackt, Kinderzimmer endlich aufgeräumt … Und … jetzt kommt plötzlich die Midlife-crisis in Gestalt der deutschen Einheit über uns! … Rumms! – da liegt sie, unsere kleine Kommode, und ringsum verstreut liegen die Stolpersteine.“ (Quelle: spiegel.de).“

Im politischen Paris und darüber hinaus wäre der mangelnde Enthusiasmus Patrick Süßkinds für die deutsche Wiedervereinigung sicher auf wohlwollendes Verständnis gestoßen. Wurde doch Francois Mitterand – und wahlweise auch Margaret Thatcher und Giulio Andreotti – das Bonmot zugeschrieben, wonach man Deutschland und die Deutschen so sehr liebe, dass man lieber zwei deutsche Staaten habe als nur einen. In Wirklichkeit dürften sich politische Realisten wie die drei Vorgenannten zumindest ab der Maueröffnung Ende 1989 mit der Wiedervereinigung abgefunden und ihr Augenmerk darauf gerichtet haben, den politischen Preis der deutschen Einheit zu steigern und die Risiken einzudämmen. So rang der Sozialist Mitterand in dieser Zeit dem Christdemokraten Helmut Kohl das Versprechen einer gemeinsamen europäischen Währung unter Aufgabe der D-Mark ab, und beide Staatsmänner beschworen durch emotionale Akte wie die gemeinsamen Besuche 1984 in Verdun, Hand in Hand, und 1985 bei dem Schriftsteller Ernst Jünger im oberschwäbischen Wilfingen das Gefühl einer historischen Schicksalsgemeinschaft beider Länder.

Für mich persönlich war die in dem erfrischend ehrlichen Selbstbekenntnis Patrick Süßkind´s zum Ausdruck kommende Sichtweise seinerzeit intellektuell zwar nachvollziehbar, emotional-moralisch aber zugleich „unentschuldbar“. Als post-Achtundsechziger empfand ich diese gerade bei der Achtundsechziger-Generation verbreitete Stimmungslage als umso überraschender, als man uns etwas jüngeren „Unpolitischen“ doch gerade die Ideale der französischen Revolution, Veränderung und Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität gepredigt und sich selbst auf die Fahnen geschrieben hatte. Als aber das historische Schicksal die Öffnung der ostdeutschen „Bastille“ als unerwartetes Geschenk bescherte, hatte man das Herz nicht am richtigen Fleck und bejammerte stattdessen das durch die historischen Umwälzungen durcheinandergewirbelte private und intellektuelle Schein-Idyll.

Auch ohne irgendwelche verwandtschaftlichen Bezüge zur DDR bzw. zu Mittel- und Osteuropa habe ich von klein auf die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang seit dem Bau der „Mauer“ im August 1961 als Tragödie „erlebt“ und empfunden. Der damit einhergehende weitreichende Entzug politischer, wirtschaftlicher und kultureller Freiheiten bis hin zum tödlichen Staatsterror war im „deutsch-deutschen“ Verhältnis – auch angesichts der politisch-historischen Zufälligkeiten der Grenzziehung z.B. im Falle Thüringens – eine besonders eklatante, schicksalhafte Ungerechtigkeit; und im Verhältnis zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn kann man bis heute schwerlich umhin, auch insoweit von einer durch Deutschland verursachten tragischen, und über Generationen zusätzlich abzutragenden, Kriegsschuld zu reden.

Um dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden, geht es vermutlich gar nicht primär um finanzielle Kompensation in Form von Solidaritätszuschlä-gen und EU-Quersubventionen. Vielleicht geht es für die Westeuropäer vielmehr nicht zuletzt darum, die historisch-kulturelle Zusammengehörigkeit mit dem östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs gelegenen Europa und seinen Menschen wahrzunehmen, sich für sie ernsthaft zu interessieren und die enorme politische, kulturelle und vor allem auch wirtschaftliche Bedeutung Mittel- und Osteuropas für Europa insgesamt zu erkennen und zu würdigen.

Aus diesem Grund feierte YOUROPEAN am 30. April 2014 mit einer Globen-Installation an der Grenz-Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Slubice den 10. Jahrestag der EU-Osterweiterung. Zehn Jahre vor diesem – im Westen Europas ansonsten kaum wahrgenommenen, geschweige denn gefeierten – Jubiläum waren am 30. April 2004 neben Malta und Zypern die baltischen Staaten sowie Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn der EU beigetreten. Nach wie vor verkennt man „im Westen“ diese Erfolgsgeschichte und ignoriert z.B. die Tatsache, dass das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei im Jahr 2019 fast 50 Prozent höher lag als etwa mit China, den Niederlanden oder den USA (Quelle: reuters.com).

Viele Deutsche und Westeuropäer sind 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch nicht aufgebrochen, um unsere mittel- und osteuropäischen Freunde kennenzulernen und die reichen Natur- und Kulturlandschaften in der Mitte Europas im übertragenen und im Wortsinn zu erfahren. Den Anfang könnten die 17 Prozent der Westdeutschen machen, die nach einer ARD-Umfrage aus dem Jahr 2019 seit der Maueröffnung 1989 noch nie in Ostdeutschland (außerhalb Berlins) waren! Auf der Reise von Magdeburg oder Eisenach nach Osten oder Norden würden sie deutsches kultur-historisches Kernland durchstreifen.

Dabei könnten sie zunächst feststellen, dass gleich hinter der Linie des ehemaligen Eisernen Vorhangs nicht etwa Osteuropa beginnt, sondern ein Gebiet namens Mitteleuropa. Ein Begriff, der z.B. für die Initiatoren und Mitunterzeichner der Charta 77 wie Vaclav Havel, Jan Patocka und Pavel Kohut von Bedeutung war, die sich gegen die sowjetische Unterdrückung der in Prag sich spiegelnden mitteleuropäischen Kultur wandten. Im Osten Deutschlands bezeugt der Mitteldeutsche Rundfunk begrifflich diese Tradition.
Auf der Suche nach der geographischen Mitte Europas müßten unserer Ost-Reisenden bis nach Litauen in ein Dorf namens Purnuskes nördlich der Hauptstadt Vilnius fahren, während sie die geographische Mitte der EU bereits bei Gelnhausen östlich von Frankfurt am Main passiert hätten.

Wer noch weiter nach Lemberg (Lviv) und Czernowitz in die ehemaligen österreichisch-ungarischen Hauptstädte der Provinzen Galizien und Bukowina reist und sich dann – vielleicht nach einem Abstecher zu den bemalten Klöstern auf rumänischer Seite – nach Kiew begibt, kann dort oberhalb des Dnjepr-Ufers eine gut 15 Meter hohe Gedenksäule entdecken. Sie stammt aus dem Jahr 1806 und erinnert an das Magdeburger Stadtrecht, dem übrigens Ende 2019 eine bemerkenswerte Ausstellung im Kulturhistorischen Museum Magdeburg gewidmet war. Jenseits der politischen Gegebenheiten wirkte das Magdeburger Stadtrecht mit seinen auf städtische Unabhängigkeit von Kirche und Landesherr, wirtschaftliche Freiheit und multi-ethnische Koexistenz gerichteten Stadtplanungs- und Rechtskonzepte dieses deutschen „Exportschlagers“ seit dem frühen Mittelalter in über tausend Orten Mittel- und Osteuropas.

Die alte Hansestadt Danzig erreicht man auf verschiedenen Routen durch Polen, ein Reiseland par Excellence, z.B. über Posen, die ehemalige Hauptstadt Westpreußens, oder über Breslau, Krakau, Warschau und Allenstein (Olsztyn), die zweitgrößte Stadt des ehemaligen Ostpreußen, wo ganz in der Nähe Hitler´s heute als Museum zugängliche „Wolfsschanze“ liegt, die Kommandozentrale des deutschen Angriffs auf Rußland, wo am 20. Juli 1944 das Stauffenberg-Attentat auf Hitler scheiterte.

Die in Danzig 1980 gegründete Solidarnosc war eine gegen die Sowjetmacht gerichtete, von Intellektuellen wie Adam Michnik und der katholischen Kirche und dem polnischen Papst Johannes Paul II. unterstützte gewerkschaftliche Bewegung. Neben den Aufständen in der DDR vom 17. Juni 1952, in Ungarn 1956, dem Prager Frühling 1968 und den vom Neuen Forum initiierten friedlichen Demonstrationen von 1989 in der DDR gebührt Solidarnosc besonderer Dank und Anerkennung, da sich die Solidarnosc-Bewegung unter Führung des Werftarbeiters und späteren Nobelpreisträgers und polnischen Präsidenten Lech Walesa für die Umwälzungen Ende der achtziger Jahre als besonders wirksam erwies.

Wenige Kilometer östlich Danzigs verläuft die Grenze zum Oblast Kaliningrad, ein seit dem Zweiten Weltkrieg zu Russland gehörender Teil des ehemaligen Ostpreußen, wo Putin´s Russland sich heute in der Tat von den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen geographisch eingekreist fühlen kann. Ein Gebiet rund um das ehemalige Königsberg, wo sich die jetzt russischen Bewohner erfreulich offen zu der deutschen Geschichte des heutigen Kaliningrad bekennen und wo nicht zuletzt auf der Dom-Insel das Grabmahl Kant´s neben dem ehemaligen Standort des berühmten Gymnasiums Collegium Fridericianum zu besuchen ist.

Der Kaliningrad Oblast ist entdeckungsfreudigen Reisenden wärmstens auch wegen der schönen Ostseestrände zu empfehlen von Baltijsk (Pillau) im Westen, über Jantarny (Palmnicken), Swetlogorsk (Rauschen) bis zur Kurischen Nehrung und ihrem fast endlosem Sandstrand, deren nördliche Hälfte – mit Europa´s wohl größten Wanderdünen und Thomas Mann´s ehemaligen Ferienhaus in Nidden – seit dem Ersten Weltkrieg zu Litauen gehört.

Unsere imaginäre Reise nach Mittel- und Osteuropa ließe sich noch lange fortsetzen, z.B. durchs Baltikum über Riga, Tallin bis zur russischen Grenze im estischen Narva, nur rund 150 Kilometer vor Sankt Petersburg. Ich möchte sie allerdings bewusst im heute russischen (Teil-)Gebiet des früheren Ostpreußen beenden, weil dieses Gebiet die komplizierte deutsch-europäisch-russische Geschichte und Gegenwart ebenso symbolisiert wie die Notwendigkeit und Chancen eines erneuten, geschichtsbewussten und zukunftsgerichteten Dialogs zwischen Deutschland, unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn und Russland, dessen westliches Kerngebiet ebenfalls ein Teil Europas ist.

Als Familienvater einer 1995 begründeten deutsch-russischen Familie möchte ich diese persönlichen Betrachtungen zu Europa und der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren nicht ohne eine Hommage an Michail Gorbatschow und seine verstorbene Frau Raissa beenden, ohne deren – von Helmut Kohl zunächst als „Goebbelsche“ Propaganda verkannte – tief-russische Menschlichkeit die friedliche „Revolution“ in Deutschland in den Jahren 1989/1990 kaum möglich gewesen wäre.

Als sowjetischer Staatschef prägte Gorbatschow Mitte der achtziger Jahre den Begriff von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, in dem in verschiedenen Zimmern Menschen unter einem Dach leben, die unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und auch Bündnissystemen angehören, aber trotzdem schicksalhaft miteinander verbunden sind. Die Geschichte hat in Mittel- und Osteuropa in den letzten 30 Jahren einen ganz anderen Verlauf genommen als man im Jahr 1989 ahnen konnte und als Gorbatschow sich im Zusammenhang mit der Perestroika vorgestellt oder gewünscht hätte. Gorbatschow behielt jedoch, wie nicht zuletzt die zurückliegenden zehn Jahre zeigen, mit folgender Aussage recht:
„…nur zusammen, gemeinschaftlich und indem sie vernünftige Regeln der Koexistenz befolgen, können die Europäer ihr Haus bewahren, es vor Feuersbrunst und anderen Katastrophen schützen, es besser und sicherer machen und es in einwandfreiem Zu-stand halten…“ (Quelle www.oliver-bieri.ch/kalter-krieg/ende/europäischehaus.htm; abgerufen am 29.04.2020).

Das heißt, der auch in schwierigen Phasen immer neu zu belebende europäische Dialog muss im Westen und im Osten und Südosten über die EU-Grenzen hinausgehen und nicht zuletzt Russland sowie ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion einbeziehen. Der historische Glücksfall einer ohne Blutvergießen ermöglichten deutschen Wiedervereinigung bedeutet eine besondere Verantwortung gerade für uns Deutsche und Mitteleuropäer, den Dialog über eine nachhaltige Architektur des europäischen Hauses neu zu beleben und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn mit Herzblut, aber auch respektvoll und mit Interesse an der Position der Gegenseite zu führen.

Bestehende und bewährte Strukturen für Dialog und Konfliktvermeidung wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 1995 aus der KSZE hervorging, welche 1975 mit der Schlussakte von Helsinki begründet wurde, müssen neu belebt und gestärkt werden; gehören der OSZE doch neben den EU-Staaten auch Armenien, Aserbeidschan und die Türkei, Russland, die Ukraine und Weißrussland an.

Neue Ideen und Impulse sind gefragt. Das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung und der Öffnung des Eisernen Vorhangs hat erwiesen, dass auch im Positiven „Unmögliches“ möglich sein kann.

Dr. Klaus Mössle, Frankfurt am Main, Vorstand und Mitbegründer von YOUROPEAN, 2. Oktober 2020
Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

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Seit elf Jahren befindet sich die Europäische Union nun schon im Krisenmodus. Mit der internationalen Finanzkrise 2008 / 2009 begann die Serie. Die internationale Bankenkrise legte gleichsam die prekäre Schuldensituation mehrerer vor allem südeuropäischer Mitgliedsländer der Eurozone offen. Griechenland, Italien, Spanien und andere Mittelmeeranrainer hatten die schmerzhafte Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen noch kaum abgeschlossen, da sah sich die Staatengemeinschaft einer Herausforderung ganz anderer Art gegenüber. Der Zustrom von Millionen Schutzsuchender auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Gewalt und Armut stellte ab 2015 die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern erneut auf eine harte Probe. Inzwischen ist die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zwar zurückgegangen, aber in Griechenland und Italien müssen Geflüchtete immer noch in überfüllten Lagern unter teilweise prekären Bedingungen ausharren, weil ihre Verteilung innerhalb der EU nicht gelingt. Mit der Corona-Krise nun kündigt sich die bisher größte Herausforderung für die EU seit ihrem Bestehen an. Der erwartete wirtschaftliche Schaden übersteigt bei Weitem die internationale Finanzkrise und erneut tut sich eine tiefe Kluft zwischen den Mitgliedsländern auf. Die wachstumsstarken Länder im Norden der Union verfügen über ausreichende fiskalische Puffer, um den wirtschaftlichen Einbruch und die Massenarbeitslosigkeit abzudämpfen. Die ohnehin strukturschwächeren südeuropäischen Länder hingegen sind noch ausgezehrt von der Sparpolitik, die ihnen die Gläubiger seit 2009 auferlegt hatten. Sie können kaum auf eigene finanzielle Ressourcen zurückgreifen und leiden bereits unter einer hohen Schuldenlast.

Weder die Finanz-, noch die Flüchtlings- oder Coronakrise sind hausgemacht, es handelt sich um globale Erschütterungen, die die EU an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen. Aus Sicht mancher Europaskeptiker werden hierbei die Konstruktionsfehler der EU bzw. der Eurozone sichtbar. So sei die einheitliche Währung eingeführt worden, ohne sich vorab auf die Mechanismen einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu einigen. Spätestens in der Finanzkrise habe sich das Versäumnis gezeigt, so wird argumentiert. Deutlich wurde dies in der Forderung der überschuldeten Südländer nach gemeinschaftlich abgesicherten Anleihen (Eurobonds). Während diese sich auf die europäische Solidarität beriefen, weigerten sich die wohlhabenden Staaten im Norden, allen voran Deutschland, schlichtweg dafür die Haftung zu übernehmen. Diese Diskussion schwelt schon seit Jahren, mit der Corona-Krise erscheint sie nun in neuem Gewand (Coronabonds). Konstruktionsfehler des europäischen Projekts, so könnten Europaskeptiker weiter anführen, hätten sich auch in der Flüchtlingskrise gezeigt. Unter dem Zustrom von Millionen Geflüchteten sei nicht nur die Dublin Verordnung, sondern auch das Schengen-Regime zeitweise zusammengebrochen, weigern sich doch vor allem osteuropäische Länder Schutzsuchende aus dem überlasteten Südeuropa aufzunehmen, ganz zu schweigen von der Schließung der Balkanroute.

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Die Kritik hat sicherlich ihre Berechtigung. Aber kann denn das, was später einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird, vorab am Reißbrett entworfen werden? Ist es möglich, alle Eventualitäten im Voraus ins Kalkül einzubeziehen? Wäre die deutsche Einheit zustande gekommen, wenn Helmut Kohl an einem perfekten Plan gearbeitet und darüber das Momentum im Jahre 1989 verpasst hätte? Wäre der Euro jemals eingeführt worden, wenn vorab das ambitiöse Projekt einer einheitlichen Fiskalpolitik verfolgt worden wäre? Wohl kaum! Im Übrigen sei angemerkt, dass in der Schuldenkrise Eurobonds zwar nicht zustande kamen, dafür aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen wurde, der den in Not geratenen Ländern der Eurozone unter die Arme greift, allerdings bei getrennter Haftung. Die Erfahrungen der EU mit der Finanzkrise helfen ihr nun in der Corona-Krise. Das Anfang April 2020 beschlossene Corona-Paket in einem Volumen von 500 Mrd. Euro besteht aus Krediten des ESM, dem Europäischen Fonds für Kurzarbeitergeld SURE sowie Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank. Für die Zeit nach der Überwindung der Pandemie bereitet die EU einen Wiederaufbau-Fonds vor, dessen Ausgestaltung noch bevorsteht. Die solidarische Überwindung der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU wird zu einer Bewährungsprobe für die europäische Integration werden. Wenn die Gemeinschaft jetzt nicht zueinandersteht, wird China nur allzu gerne den Südeuropäern seine helfende Hand reichen und sie zu sich herüberziehen. Die Debatte über gemeinschaftlichen Anleihen ist noch lange nicht zu Ende, und wer weiß wohin sie führt? Vielleicht würden Coronabonds die Herausbildung eines Fiskalpakts beschleunigen. Manchmal ist es gar nicht verkehrt, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.

Nassir Djafari, Werheim den 13. Mai 2020, Vorstand von YOUROPEAN
Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Stärkung der Architektur des „europäischen Hauses“ statt Scheinsolidarität

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Die Diskussion in den EU-Mitgliedstaaten zur Corona-Krise in den „südlichen“ EU-Mitgliedstaaten, vorneweg bei unsern italienischen Freunden, weckt nicht zuletzt in Deutschland Schuldgefühle. Profitieren nicht wir Deutschen am meisten von dem Wirtschaftsraum EU und von der Gemeinschaftswährung Euro? Ist es nicht Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg unsägliches Leid und wirtschaftliche Verwüstung über Europa brachte? Und haben nicht diejenigen Politiker und Medien recht, die von Deutschland immer in der Krise eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für einen krisengeschüttelten EU-Mitgliedstaat fordern? Hat Deutschland 2012 in der griechischen Euro-Krise alles falsch gemacht, und sollte es daher 2020 in der italienischen Corona-Krise mehr Solidarität aufbieten?

Unsere Europa-Hymne mit Beethovens grandioser Vertonung von Schillers Ode an die Freude verliert sich nicht im Klein-Klein: ist doch der großartige Satz „Alle Menschen werden Brüder“ lediglich eine Variation des Mottos der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Wenn dieser idealistische Schwung des 18. Jahrhunderts 200 Jahre später unsere heutige Sehnsucht nach Sicherheit und Gerechtigkeit inspiriert, liegt es doch fast auf der Hand, was Deutschlands Verantwortung für Europa gerade in Krisenzeiten ausmacht: nämlich dass das EU-Land mit der größten Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung den anderen Mitgliedstaaten finanzielle Zuschüsse garantiert, als Corona-Bonds oder Eurobonds begrifflich verbrämt.

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Es wäre für die EU fatal, wenn maßgebliche politische Meinungsträger in diese Richtung umschwenken würden. Deutschlands Verantwortung für Europa liegt nicht darin, Solidaritätsapellen nachzugeben, die von politischer Taktik und Machtinteressen geprägt, medial verstärkt und schließlich auch von „wissenschaftlicher“ Seite abgesegnet werden. Diese vermeintlich unsolidarische Haltung ist nicht allein wegen der doppelten Gefahr von Anmaßung und Überforderung berechtigt; Deutschland ist nämlich wirtschaftlich und demographisch im Verhältnis zur EU nicht bedeutender als das Bundesland Nordrhein-Westfalen zu Deutschland. Die hier an die deutsche Politik gerichtete Mahnung, die ablehnende Haltung gegenüber Eurobonds auch in der Corona-Krise beizubehalten, gründet auch nicht etwa in schwäbischer Sparsamkeit, mangelnder Solidarität oder gar Hartherzigkeit gegenüber unseren EU-Mitbürgern. Sie beruht vielmehr auf der Überzeugung, daß solche Gesten einer Scheinsolidarität alles andere als nachhaltig sind und im Gegenteil die Statik des europäischen Einigungsprojekts gefährden würden.

Die Gründe können hier nur skizziert werden: Eurobonds oder Corona-Bonds, d.h. am Kapitalmarkt aufgenommene Kredite, für die alle Euro-Mitgliedstaaten als Gesamtschuldner haften, würden die Zinsen für ein Land wie z.B. Italien wegen der Mithaftung insbesondere Deutschlands verbilligen. Dieser eigentlich positive Effekt einer für Italien niedrigeren Zinslast hätte allerdings – nicht anders als im Beispiel Griechenlands nach der Euro-Einführung – die Tendenz, die Kreditaufnahme und damit die Staatschulden Italiens signifikant zu erhöhen und das Land finanziell zu überfordern. Zwar könnten die Anleihegläubiger, welche die Corona-Bonds im Depot haben, Zinsen und Kapital für den Italien zugeflossenen Kreditbetrag auch direkt von Deutschland (und allen anderen Gesamtschuldnern) einfordern. Deutschland würde jedoch dann im Innenverhältnis den bezahlten Betrag vom Gesamtschuldner Italien zurückfordern. Es braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusehen, daß das Konfliktpotenzial in diesem Fall viel problematischer wäre als die aktuelle Solidaritätsdebatte in der Corona-Krise und politisch deutlich explosiver als selbst die Griechenlandkrise vor knapp zehn Jahren, als in Athen Hakenkreuz-Plakate auftauchten.

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Die Verantwortung Deutschlands kann nicht darin bestehen, sich zu solchen Gesten einer Scheinsolidarität drängen zu lassen, die in der Sache kontraproduktiv und für das europäische Projekt das Gegenteil von nachhaltig sind. Die eigentliche Verantwortung Deutschlands für Europa und speziell für die EU besteht darin, den Dialog über eine nachhaltige Architektur des europäischen Hauses neu zu beleben und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn respektvoll, aber mit Herzblut und für die Bürger transparent zu führen. Dabei erscheinen mir die im folgenden skizzierten Punkte als besonders wichtig und exemplarisch:

• Wenn hier von der Architektur des „europäischen Hauses“ die Rede ist, so ist dies zunächst eine Hommage an Michael Gorbatschow, dessen Menschlichkeit für die Entwicklung in Deutschland und Mitteleuropa von so großer Bedeutung war. Der sowjetische Staatschef Gorbatschow prägte gegen Ende der achtziger Jahre den Begriff von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, in dem in verschiedenen Zimmern Menschen unter einem Dach leben, die unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und auch Bündnissystemen angehören, aber trotzdem schicksalhaft miteinander verbunden sind. Die Geschichte hat in Mittel- und Osteuropa in den letzten 30 Jahren einen ganz anderen Verlauf genommen als man in den Jahren vor 1989 ahnen konnte. Gorbatschow behielt jedoch mit folgender Aussage recht, wie nicht zuletzt die zurückliegenden zehn Jahre zeigen: „…nur zusammen, gemeinschaftlich und indem sie vernünftige Regeln der Koexistenz befolgen, können die Europäer ihr Haus bewahren, es vor Feuersbrunst und anderen Katastrophen schützen, es besser und sicherer machen und es in einwandfreiem Zustand halten…“ (zitiert nach www.oliver-bieri.ch/kalter-krieg/ende/europäischehaus.htm; abgerufen am 29.04.2020). Das heißt der Dialog betrifft zwar im Kern die EU und ihre Mitgliedstaaten, muß jedoch im Westen und im Osten und Südosten über die EU-Grenzen hinausgehen und nicht zuletzt Russland sowie ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion einbeziehen.
• Ein Blick auf die EU als Kern des institutionalisierten Europas und auf die noch frische Wunde des Brexit läßt keinen Zweifel daran, daß die EU mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs eine Wegmarke erreicht hat. Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein Innehalten für eine bewußte Selbstvergewisserung über das Erreichte und über die Ziele der EU. Es liegt in der besonderen Verantwortung Deutschlands, einen offenen und ehrlichen Dialog über eine zukunftsweisende Architektur des „EU-Hauses“ zu starten. Die EU-Bürger, die Mitgliedstaaten, das EU-Parlament und die EU-Administration in Brüssel müssen eine klare Vorstellung und Überzeugung davon haben, nach welchen Konstruktionsprinzipien sie im 21. Jahrhundert gemeinsam am „EU-Haus“ weiterbauen sollen, im Interesse einer gedeihlichen Zukunft der Menschen und der Umwelt in Europa und weltweit.
• Das Verhältnis der beiden EU-Verfassungsziele eines „immer engeren Zusammenschlusses“ der EU-Mitgliedstaaten und des Prinzips der „Subsidiarität“ muß gerade aus deutscher Sicht ins Zentrum des Dialogs gerückt, es muß neu durchdacht und neu austariert werden. Dabei geht es nicht allein um Bürgernähe versus Zentralismus, sondern letztlich um folgende Kernfrage: was ist die Daseinsberechtigung und das Erfolgsgeheimnis dieses völkerrechtlichen Gebildes „sui generis“, das – weder Staatenbund noch Bundesstaat – seinen Bürgern und Mitgliedstaaten eine 70-jährigen Periode in Freiheit, Frieden und Prosperität ermöglicht hat? Der US-Historiker Timothy Snyder von der Yale University sieht das spezifische Neue der EU darin, daß sie es Nationalstaaten ermöglicht zu existieren, ohne von einer Imperialmacht aufgesogen zu werden. Dies gelte exemplarisch für die kleinen EU-Mitglieder im Baltikum, die als souveräne Nationalstaaten nach 1918 an Deutschland und Russland und nach 1945 an Russland gescheitert seien (T. Snyder, Der Weg in die Unfreiheit. Russland, Europa, Amerika; Beck 2018). In diesem Zusammenhang erlangt das Prinzip der Subsidiarität seine eigentliche Bedeutung. Es schützt die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten dadurch, daß Gesetze und Verwaltungsakte möglichst dezentral in den Regionen erlassen werden müssen, wo sie den Bürger direkt betreffen. Die Souveränität der rechtlich gleichgestellten EU-Mitglieder darf nicht durch eine zunehmende Kompetenzverlagerung nach Brüssel de facto ausgehöhlt werden. Das Prinzip der Subsidiarität ist ein Garant der Vielfalt und des Wettbewerbs unterschiedlicher Modelle in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, die nicht einer meist nur vordergründig effizienteren Einheitslösung geopfert werden dürfen.
• Der Brexit ist aber nicht nur ein Weckruf an Brüssel und die Mitgliedstaaten, die für die EU wesenstypische Vielfalt und den Wettbewerb der Modelle im Sinne der Subsidiarität zu stärken. Er mahnt uns auch, im Interesse der Stabilität der Union einen „immer engeren Zusammenschluß“ dort punktuell aber gezielt voranzutreiben, wo dezentrale Modelle allein nicht ausreichen können. Das gilt z.B. beim Schutz der EU-Außengrenzen und beim Asylrecht, bei militärischen Verteidigungsaufgaben im Rahmen der NATO und bei der nuklearen Abschreckung, bei der Energiesicherheit und bei Kernfragen des Umweltschutzes.

Deutschland trägt maßgeblich die Verantwortung dafür, daß ein konstruktiver, für alle EU-Mitgliedstaaten und EU-Bürger nachvollziehbarer Dialog zur zukünftigen Architektur des „EU-Hauses“ bewußter als in den zurückliegenden 10 Jahren geführt wird. Dabei muß Deutschland auch klarstellen, was es – weil politisch im Inland nicht durchsetzbar – nicht will oder jedenfalls nicht wollen kann.

Wenn es richtig ist, daß die Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten – als Gegenprogramm zur imperialen Hegemonie einer Führungsmacht – für die EU wesentlich ist, muß Deutschland zunächst darauf bestehen, daß die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Berechtigungen und Verpflichtungen in der EU klar geregelt und für die Bürger verständlich sind. Deutschland muß aber auch den Sirenenklängen aus dem In- und Ausland widerstehen, die von Zeit zu Zeit wie jetzt in der Corona-Krise pauschal mehr Solidarität Deutschlands einfordern und bei dieser Gelegenheit ganz nebenbei Änderungen an der Architektur des EU-Hauses durchsetzen möchten.

Wenn Deutschland post-Brexit 2019 mit 18% der EU-Bevölkerung 25% der EU-Wirtschaftsleistung erbringt, finanziert Deutschland auch 25% des EU-Haushalts, und es ist zudem der mit Abstand größte Nettozahler der EU mit 13,4 Milliarden Euro im Jahr 2018, ein Betrag, der sich nach dem Brexit voraussichtlich deutlich erhöhen wird. Während die anteilige Haushaltsfinanzierung leistungsgerecht und transparent ist, kennen nur wenige die Formel, die einen Mitgliedstaat zum Nettozahler oder -empfänger macht. Zuwendungen an andere Mitgliedstaaten ohne für jedermann transparenten Leistungsgrund provozieren im Geberland kritische Begriffe wie „Transferunion“, die sich politisch mißbrauchen lassen.

Photo: Alice Pasqual on Unsplash

Durch Solidaritätsappelle herbeigesehnte bedingungslose Transferleistungen bergen nicht nur die Gefahr der Überforderung im Geberland. Sie implizieren paradoxerweise – ähnlich wie das immer wieder diskutierte bedingungslose Grundeinkommen im Verhältnis Staat-Bürger – eine gewisse Übergriffigkeit bzw. im zwischenstaatlichen Bereich die Anmaßung einer imperialen Allzuständigkeit, welche der spezifischen EU-Architektur diametral entgegensteht.

Dr. Klaus Mössle, Frankfurt am Main, Vorstand und Mitbegründer von YOUROPEAN (Mai 2020)
Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.