Emmanuel Macron – Erwartungen an und von Europa

Der vierte Salon von Youropean befasst sich mit den neuen politischen Verhältnissen in unserem Nachbarland Frankreich. Insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit-Entscheids im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr, ist die Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland umso wichtiger geworden. Gemeinsame deutsch-französische Initiativen sollen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keineswegs außen vor lassen, sondern im Gegenteil den Weg für eine schrittweise stärkere Integration der Gemeinschaft bereiten. Denn, wenn zwei möglichst ähnlich starke Partner entschlossen vorangehen, werden andere EU-Länder dem Beispiel folgen und zu einer nachhaltigen Zukunft der EU und auch der Währungsunion beitragen.

Diesem Partner Frankreich hat es in den letzten Jahren an Kraft gefehlt, an Kraft in vielerlei Hinsicht. Dies lag nicht allein an Wirtschaftsdaten, sondern vor allem an einem fehlenden Vertrauen in Frankreich innerhalb der eigenen Bevölkerung und damit einhergehend an fehlendem Mut für Veränderungen, im eigenen Land und in Europa. Es galt also, mit einem neuen Präsidenten
und einer neuen Regierung wieder die Zuversicht zu erlangen, gemeinsam in der Europäischen Union die Herausforderungen einer von Terror geplagten, globalisierten Welt anzugehen. Und ja – es galt auch den Globalisierungs- und Europa-feindlichen Populismus des Front National und seiner Kandidatin Marine Le Pen abzuwenden und auf möglichst weiten Abstand zurückzudrängen.

Die Zeichen stehen gut. Emmanuel Macron, der neue französische Präsident, hat die parteipolitische Landschaft in Frankreich in vielerlei Beziehung auf den Kopf gestellt. Über alle Aspekte hier zu schreiben, würde zu weit führen. Wichtig ist auch mit Blick auf die aktuelle politische Debatte in Deutschland, dass er sich als einziger Kandidat in Zeiten zunehmender Europa-Skepsis traute, nicht nur zu Europa, der EU und der Währungsunion zu stehen, sondern sein Bekenntnis zur EU zu einem Pfeiler seiner Kampagne zu machen – so eindrucksvoll verkörpert durch die stete Präsenz europäischer Flaggen und den Einzug des frisch gewählten Präsidenten zu seiner ersten
Rede auf dem Platz des Louvre zur europäischen Hymne.

Seither hat Emmanuel Macron mit seiner aus der Bewegung ‚En Marche‘ entwickelten neuen Partei ‚La République en Marche !‘ (LREM) erstaunlich Vieles richtig gemacht. Es ist kaum zu glauben, aber es ist ihm und der LREM gelungen, am 11. Mai 2017 für die anstehenden Parlamentswahlen quasi aus dem Nichts 428 Kandidaten zu produzieren, die tatsächlich folgende Kerndaten belegen:

214 Frauen und 214 Männer
95 % Kandidaten, die nicht unmittelbar zuvor im Parlament waren, dh 24
Kandidaten, die dem aktuellen Parlament angehören
93 % Kandidaten, die Berufen und anderen Tätigkeiten nachgehen
77 % Kandidaten, die aktuell kein politisches Mandat halten
52 % Kandidaten, die noch nie in ein Mandat gewählt worden sind
4 % Pensionäre, 2 % Arbeitssuchende und 1 % Studenten
Bei einem Altersdurchschnitt von 46 Jahren und einer Alterspanne von 24 bis
72 Jahren.

Die Hoffnung ist, dass sich die LREM in den Parlamentswahlen mit ausreichend Mehrheit durchsetzt, um die Politik von Emmanuel Macron auch umsetzen zu können.

Für Europa und für uns bei Youropean ist auch wichtig, dass es Emmanuel Macrons Ziel ist, Frankreich wieder Selbstvertrauen zu vermitteln, die Franzosen wieder stolz auf ihr Land sein zu lassen. Er scheint auch hierbei auf bestem Weg.

Deutschland kann und muss Frankreich bei diesem Ruck in eine hoffnungsfrohe Zukunft für Frankreich und Europa unterstützend begleiten, denn nur so kann Europa wieder zu neuer Stärke finden. Macron hat die notwendige Reform Europas in das Zentrum seiner Politik gestellt, er hat eine
Regierungsmannschaft bestellt, die sehr pro-europäisch und Europa-erfahren ist – und auch sehr germanophil, er möchte Europa ein starkes Frankreich präsentieren, das ein verlässlicher Partner für die Anpassungsprozesse innerhalb des europäischen Hauses und an der Europäischen Union und der Währungsunion sein kann. Er möchte auch Europa das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen zurückgeben. Hieran haben wir auch in Deutschland ein großes Interesse.

In unserem Youropean Salon am heutigen Mittwoch, den 7. Juni 2017, mit Vortrag von Philippe Maso y Guell Rivet, soll es darum gehen, was sich Emmanuel Macron von Europa verspricht, welche Erwartungen er an Europa und damit auch Deutschland stellt, was er realistischerweise wird umsetzen können – und wie wir uns dazu stellen wollen, welche Erwartungen wir unsererseits an ihn stellen.

 

 

Im Juni 2017

Daniela Weber-Rey für YOUROPEAN e.V.

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Emmanuel Macron – Erwartungen an und von Europa

Der vierte Salon von Youropean befasst sich mit den neuen politischen Verhältnissen in unserem Nachbarland Frankreich. Insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit-Entscheids im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr, ist die Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland umso wichtiger geworden. Gemeinsame deutsch-französische Initiativen sollen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keineswegs außen vor lassen, sondern im Gegenteil den Weg für eine schrittweise stärkere Integration der Gemeinschaft bereiten. Denn, wenn zwei möglichst ähnlich starke Partner entschlossen vorangehen, werden andere EU-Länder dem Beispiel folgen und zu einer nachhaltigen Zukunft der EU und auch der Währungsunion beitragen.

Diesem Partner Frankreich hat es in den letzten Jahren an Kraft gefehlt, an Kraft in vielerlei Hinsicht. Dies lag nicht allein an Wirtschaftsdaten, sondern vor allem an einem fehlenden Vertrauen in Frankreich innerhalb der eigenen Bevölkerung und damit einhergehend an fehlendem Mut für Veränderungen, im eigenen Land und in Europa. Es galt also, mit einem neuen Präsidenten und einer neuen Regierung wieder die Zuversicht zu erlangen, gemeinsam in der Europäischen Union die Herausforderungen einer von Terror geplagten, globalisierten Welt anzugehen. Und ja – es galt auch den Globalisierungs- und Europa-feindlichen Populismus des Front National und seiner Kandidatin Marine Le Pen abzuwenden und auf möglichst weiten Abstand zurückzudrängen.

Die Zeichen stehen gut. Emmanuel Macron, der neue französische Präsident, hat die parteipolitische Landschaft in Frankreich in vielerlei Beziehung auf den Kopf gestellt. Über alle Aspekte hier zu schreiben, würde zu weit führen. Wichtig ist auch mit Blick auf die aktuelle politische Debatte in Deutschland, dass er sich als einziger Kandidat in Zeiten zunehmender Europa-Skepsis traute, nicht nur zu Europa, der EU und der Währungsunion zu stehen, sondern sein Bekenntnis zur EU zu einem Pfeiler seiner Kampagne zu machen – so eindrucksvoll verkörpert durch die stete Präsenz europäischer Flaggen und den Einzug des frisch gewählten Präsidenten zu seiner ersten

Rede auf dem Platz des Louvre zur europäischen Hymne.

Seither hat Emmanuel Macron mit seiner aus der Bewegung ‚En Marche‘ entwickelten neuen Partei ‚La République en Marche !‘ (LREM) erstaunlich Vieles richtig gemacht. Es ist kaum zu glauben, aber es ist ihm und der LREM gelungen, am 11. Mai 2017 für die anstehenden Parlamentswahlen quasi aus dem Nichts 428 Kandidaten zu produzieren, die tatsächlich folgende Kerndaten belegen:

214 Frauen und 214 Männer

95 % Kandidaten, die nicht unmittelbar zuvor im Parlament waren, dh 24

Kandidaten, die dem aktuellen Parlament angehören

93 % Kandidaten, die Berufen und anderen Tätigkeiten nachgehen

77 % Kandidaten, die aktuell kein politisches Mandat halten

52 % Kandidaten, die noch nie in ein Mandat gewählt worden sind

4 % Pensionäre, 2 % Arbeitssuchende und 1 % Studenten

Bei einem Altersdurchschnitt von 46 Jahren und einer Alterspanne von 24 bis

72 Jahren.

Die Hoffnung ist, dass sich die LREM in den Parlamentswahlen mit ausreichend Mehrheit durchsetzt, um die Politik von Emmanuel Macron auch umsetzen zu können.

Für Europa und für uns bei Youropean ist auch wichtig, dass es Emmanuel Macrons Ziel ist, Frankreich wieder Selbstvertrauen zu vermitteln, die Franzosen wieder stolz auf ihr Land sein zu lassen. Er scheint auch hierbei auf bestem Weg.

Deutschland kann und muss Frankreich bei diesem Ruck in eine hoffnungsfrohe Zukunft für Frankreich und Europa unterstützend begleiten, denn nur so kann Europa wieder zu neuer Stärke finden. Macron hat die notwendige Reform Europas in das Zentrum seiner Politik gestellt, er hat eine Regierungsmannschaft bestellt, die sehr pro-europäisch und Europa-erfahren ist – und auch sehr germanophil, er möchte Europa ein starkes Frankreich präsentieren, das ein verlässlicher Partner für die Anpassungsprozesse innerhalb des europäischen Hauses und an der Europäischen Union und der Währungsunion sein kann. Er möchte auch Europa das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen zurückgeben. Hieran haben wir auch in Deutschland ein großes Interesse.

In unserem Youropean Salon am heutigen Mittwoch, den 7. Juni 2017, mit Vortrag von Philippe Maso y Guell Rivet, soll es darum gehen, was sich Emmanuel Macron von Europa verspricht, welche Erwartungen er an Europa und damit auch Deutschland stellt, was er realistischerweise wird umsetzen können – und wie wir uns dazu stellen wollen, welche Erwartungen wir unsererseits an ihn stellen.

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Daniela Weber-Rey für YOUROPEAN*****

Wie fühlt es sich an Europäer zu sein?

Am Sonntag stand unser Mitglied Stephan Rey in Frankfurt vor ca. 3500 Demonstranten von „Pulse of Europe“, die sich für ein gemeinsames Europa aussprechen. Die Bewegung von „Pulse of Europe“ gibt es inzwischen in mehreren Städten und findet jeden Sonntag statt.
Auch wir und unsere Mitglieder unterstützen diese tolle Initiative gern.

PoE

„Danke, Herr Haus, für Ihre Einladung.

Ich möchte mich gern vorstellen: Mein Name ist Stephan Rey.

Mein Vater war Franzose, meine Mutter ist Holländerin, ich bin in Portugal aufgewachsen, meine Frau ist Frankfurterin. Wir beide sind auch seit 2 Jahren bei YOUROPEAN für Europa engagiert. Und ich bin seit 30 Jahren Wahlfrankfurter!

Vor circa 10 Jahren besuchte ich einen Workshop in Wien zum Thema „Fairness in der Gesellschaft“. Der Referent, Mitte 60, war Schwarzamerikaner; eine seiner Fragen war: „Wie fühlt es sich an, weiß zu sein?“  Das hat mich umgehauen. Ich, Mitte 40, hatte mir nie darüber Gedanken gemacht, ob meine Hautfarbe von Vor- oder Nachteil sei.

Dieser Mann hatte die Rassentrennung und Rassenunruhen erlebt – eigentlich überlebt.

Erst Dank dieser Frage wurde mir klar, wie privilegiert ich bin.

Ihnen möchte ich auch gern zwei Fragen stellen und bitten, auf Ihre Gedanken zu hören.

Wie fühlt es sich an, Europäer zu sein?

Wie fühlt es sich an, seit über 70 Jahren in Frieden zu leben?

Diese Fragen zu beantworten fällt schwer, so lange kein Verlust eintritt.

Wie fühlt es sich an, täglich die Nutzung der rechten und linken Hand zu haben? Fragen Sie diejenigen, die sich schon einmal die Hand oder den Arm gebrochen haben.

Als Europäer bin ich privilegiert, weil ich in dem weltweit größten Wirtschaftsraum arbeite und dessen Kulturvielfalt schätze.

Die Kehrseite ist, dass es mich immer wieder zum Außenseiter macht: Für manche ist es schon suspekt, wenn ich mich bei der Fußball-Europameisterschaft freue, wenn Frankreich punktet. Oder Deutschland. Oder Portugal. Oder Holland!

Privilegiert zu sein bringt meiner Meinung nach eine Verpflichtung und eine Verantwortung mit sich:

Die Verpflichtung, sich dieses Privilegs bewusst zu sein.

Die Verantwortung als Bürger und Familienmensch über den Sinn Europas heute und in der Zukunft gemeinsam nachzudenken, um Europa greifbarer zu machen.

Genau das hat Pulse of Europe bei mir bereits bewirkt: heute ist dies die 2. Demonstration in meinem Leben! Die 1. war ebenso mit Pulse of Europe. Auf dieser Bühne für Europa gemeinsam mit begeisterten Europäern und Frankfurtern zu sein, ist ein wichtiger Schritt für mich, weil wir dadurch zu der Sichtbarkeit und Sinnfindung Europas beitragen.

Würde der Frankfurter Dichter Friedrich Stoltze noch leben, dann würde er sicherlich sagen:

Es is kaa Ort uff der weite Welt,  der so merr wie mei Europa gefällt, un es will merr net in mein Kopp enei,  wie kann nor e Mensch net von Europa sei!

Danke, Pulse of Europe

Merci Francfort!“

Stephan Rey, Mitglied von YOUROPEAN

Frankfurt am Main, den 28.03.2017

Das Ende des Westens und die neue Rolle Europas in der Welt

Europa muss sich neu positionieren – Mit dem Fall der Sowjetunion war dem Westen der gemeinsame Feind abhanden gekommen, mit der Amtsübernahme Trumps und dem Erstarken des Nationalismus droht nun auch die westliche Wertegemeinschaft zu zerfallen.

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Es bleibt weiterhin unklar, wie die neue US-Regierung unter Präsident Trump zu den multilateralen und supranationalen Institutionen steht. In den ersten Wochen seiner Amtszeit erklärte Trump NATO und EU für obsolet. Dann, nachdem seine Minister die verunsicherten Europäer zu beruhigen versuchten, verkündete Trump das Gegenteil. Welchen genauen Kurs Trump einschlagen wird, bleibt abzuwarten. So oder so aber können wir davon ausgehen, dass  der Stellenwert bestehender internationaler Bündnisstrukturen für die USA abnehmen wird.  Dazu passt die Abschottung gegenüber Einwanderern ebenso wie der Protektionismus.

Der Westen als Bollwerk gegen den Kommunismus

Die multilateralen Institutionen, wie UN, Weltbank, IWF ebenso wie das westliche Bündnissystem der NATO waren nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich von den USA ins Leben gerufen worden, um den Machtbereich der Sowjetunion und die Verbreitung des Kommunismus einzudämmen. Die Entstehung und Konsolidierung der Europäischen Union wurde von den USA beherzt unterstützt, stellte es doch den Gegenentwurf zum sowjetisch dominierten östlichen Wirtschaftsblock der COMECON dar. Der Westen berief sich in scharfer Abgrenzung zum Kommunismus auf Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechte, auch wenn er an den Rändern der Welt genau diese Werte mit den Füßen trat.

Von der bipolaren zur unipolaren Weltordnung

Mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems verlor der Westen seinen gemeinsamen Feind. Aus der bipolaren Weltordnung wurde eine unipolare. Die USA als verbleibende Supermacht war nicht mehr zwingend auf die Institutionen und Bündnissysteme des Kalten Kriegs angewiesen. Zunächst aber galt es das Machtvakuum, das die Sowjetunion hinterlassen hatte, zu füllen: die NATO und die EU expandierten nach Osteuropa. Für Europa bedeutete dies nach der Integration der südeuropäischen Länder in den 1980er Jahren, eine zweite Welle der Aufnahme von Mitgliedsländern, die wirtschaftlich und politisch-institutionell noch weit von den Standards Kerneuropas entfernt waren. Das Ergebnis war die Entstehung eines riesigen Binnenmarktes, des größten Wirtschaftsraums der Welt. Mit der neuen Größe der EU war fortan aber auch ihre Schwäche verbunden: die nur noch schwer zu steuernde Überspannung der Union.

Die EU – eine wirtschaftliche Weltmacht

Die heutige Welt ist trotz des Aufstiegs Chinas und dem Muskelzeigen Russlands nach wie vor politisch und militärisch unipolar mit den USA als alles überragende Macht. Wirtschaftlich haben sich indessen tripolare Strukturen herausgebildet. Die Weltwirtschaft wird von den USA, der EU und China dominiert. Es fragt sich allerdings: was bedeutet ökonomische Macht? Gewiss, wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für politische Macht, aber es nur eine notwendige und keine hinreichende Voraussetzung. Anders als China verfügt die EU  nicht über die erforderliche innere Kohärenz, um perspektivisch eine stärkere weltpolitische Rolle zu spielen. Ist die EU wirtschaftlich eine Weltmacht, so ist sie politisch nur eine Regionalmacht und bleibt militärisch weiterhin auf den Beistand der USA angewiesen.

Entfesselte Regionalmächte

Seit Beginn der 1990 er Jahre lassen sich mehrere Entwicklungen beobachten, die sich gegenseitig beeinflussen und zu einer neuen weltpolitischen Herausforderung verdichten: eine Reihe von Ländern haben eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung vollzogen und sich zu Schwellenländern gemausert, wie u.a. Indien, Brasilien, Türkei und Iran. Sie verfügen nicht nur über eine diversifizierte Industrie, sondern inzwischen auch über beachtliche militärische Kapazitäten. Waren diese Länder im Kalten Krieg noch die Stellvertreter der jeweils Schutz gewährenden Supermacht, agieren sie nun als selbstbewusste Regionalmächte. Mit dem Ende der bipolaren Weltordnung müssen sie sich nicht mehr unter dem Schirm einer der beiden Supermächte retten. Zugleich halten sich die USA angesichts ihrer gescheiterten Interventionspolitik u.a. in Irak und Libyen etwas stärker zurück. Für die Regionalmächte, wie Türkei, Iran oder Saudi-Arabien eröffnen sich damit neue Handlungsspielräume, sie agieren zunehmend unabhängig von den USA. Für Europa sind sie beides: Herausforderung und mögliche Partner.

Konsequenzen für Europa

Europa ist auf die Erhaltung multilateraler Institutionen wie u.a. UN, WTO, Weltbank, IWF, G20 und G7 angewiesen, um globale Herausforderungen, wie Terrorismus, Klimawandel, Migration bewältigen zu können. Dazu müssen internationale Spielregeln gelten und weiterentwickelt werden. Eine Supermacht wie die USA mag denken, dass sie auf Regeln verzichten kann, Europa ist dazu definitiv nicht in der Lage. Die Schwellenländer sind potenzielle Bündnispartner Europas bei der Erhaltung des internationalen Regelwerks, aber auch bei der Verhandlung internationalen Konventionen, z.B. in der Klimapolitik.

Im Angesicht der Atommacht Russland im Osten des Kontinents bleibt Europa auf den militärischen Beistand der USA und der NATO-Strukturen angewiesen. Daran werden auch höhere Verteidigungsausgaben nichts ändern. Der Aufbau eigener gemeinsamer Verteidigungskapazitäten ist angesichts der aktuellen internen Krise der EU schwer vorstellbar und wäre allenfalls im Rahmen eines „Kerneuropa“ möglich.

Wirtschaftlich ist und bleibt die USA bis auf Weiteres der wichtigste Partner der EU. Gleichwohl verfügt die EU aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke im Außenhandel über den größten Spielraum, bestehende Partnerschaften in Asien, Lateinamerika und Afrika zu vertiefen und neue zu schaffen. Die Wirtschaftsmacht Europa hat ein vitales Interesse an der Erhaltung des Freihandels.

Vor allem aber, und dies ist die Voraussetzung für alles zuvor Gesagte, steht die EU vor der Herausforderung, ihre internen Strukturen zu konsolidieren und die Zersetzung der Union durch den um sich greifenden Nationalismus einzudämmen. Nur so kann sie die Handlungsfähigkeit erlangen, um sich in der neuen Weltordnung zu behaupten.

 

Frankfurt am Main, 22. Februar 2017

Nassir Djafari, Diplom-Volkswirt und Mitglied von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Zweiter YOUROPEAN Salon mit Nani Beccalli

Mit großer Freude haben wir am Donnerstag, den 16.02.2017, Nani Beccalli als Redner zu unserem zweiten YOUROPEAN Salon begrüßen dürfen.

Mit seiner jahrzehntelangen, beruflichen Erfahrung in einem internationalen Umfeld, ließ er uns in die europäische Welt der Wirtschaft einblicken und sprach zu dem Thema:

„THE FUTURE of EUROPE in a globalized, fast changing world”

60 Gäste aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur nahmen auch dieses Mal teil und zeigten bei der anschließenden Diskussion nicht nur unterschiedliche Sichtweisen auf Europa, sondern waren sich über die Tatsache einig, dass Europa mehr braucht als schlaue Köpfe in der Wirtschaft. Es sei vielmehr ein Handeln der jungen Generation in der Politik notwendig, um Europa voran zu bringen.

Beccalli: Neben einer starken Wirtschaft brauche es auch ein pro-europäisches, politisches Engagement

Nani Beccalli war 40 Jahre bei General Electric tätig, u.a. als CEO Europe (einschließlich Russland), und arbeitete in Amerika, den Niederlanden, Japan, Belgien und Deutschland. Als Mitglied des Science and Technology Advisory Council gehörte er zum Beraterkreis von Kommissions-Präsident Barroso und diente als Counselor für eine Reihe europäischer Minister und Premierminister.

Mit „Europe is family“ brachte Nani Beccalli die Aussage auf den Punkt, hinter der auch YOUROPEAN steht. Obwohl Europa der größte Wirtschaftsraum der Welt sei und sich von der Krise 2008/2009 erholt habe, müsse man in Europa investieren und es stärken. Vor allem gegen wirtschaftlichen Druck aus Ländern wie den USA und China gilt es sich auch in Zukunft weiterhin zu behaupten. Der Brexit biete Europa daher auch Chancen. In der sich stets globalisierenden Welt fehle es derzeit derzeit an Motivation, Visionen und einer politischen Führung, die auch die prosperierende Wirtschaft nicht auffangen könne. Man dürfe in Brüssel daher nicht allein die nationalen Interessen vertreten, sondern müsse die hoffnungsvollsten, europäischen Köpfe entsenden, um Europa glaubhaft nach vorne zu bringen.

Der glühende Europäer Beccalli möchte daher gerade die junge Generation ermutigen, sich für Europa und die europäischen Werte einzusetzen. Ein kraftvolles Europa sei schließlich die Basis für unsere Zukunft. Dahinter stehen auch wir.

Der Film zum Salon folgt in Kürze.

 

Wir freuen uns bereits auf den nächsten Salon und sind auch dieses Mal gespannt auf die unterschiedlichen Anregungen unserer Gäste zum Thema „HESSEN als VORBILD für EUROPA?“

Die Rückkehr des Zöllners

Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/42/US_Navy_061209-N-8148A-067_A_customs_border_clearance_agent_assigned_to_Navy_Customs_Battalion_Romeo_keeps_record_of_each_inspection.jpg

 

Wir dachten, Schlagbäume, Zollschranken und Handelskriege gehörten allmählich der Vergangenheit an. Und nun das: die einstigen Vorkämpfer für den Freihandel, Großbritannien und die USA machen die Schotten dicht. Erst stimmte die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus dem gemeinsamen europäischen Markt und dann wählten die US-Amerikaner einen Trump, der China mit Strafzöllen belegen will und Freihandelsabkommen ablehnt. Europa muss sich neu positionieren.

Trump und andere Populisten haben die Rückkehr zum Protektionismus nicht erfunden. Sie reiten lediglich auf einer Welle, die von weltwirtschaftlichen Veränderungen ausgelöst worden ist und in der Bevölkerung zu einer verbreiteten Skepsis gegenüber der Globalisierung geführt hat.

Der Welthandel verliert an Dynamik

Erlebte der Welthandel in den 1990er Jahren noch einen enormen Boom, so wächst der Austausch von Gütern und Dienstleistungen seit Beginn der 2000er Jahre langsamer. Seit der internationalen Finanzkrise von 2008 hat die Dynamik nochmals nachgelassen. Eine der wesentlichen Gründe liegt in der veränderten internationalen Arbeitsteilung, was wiederum hauptsächlich auf die nachholende Industrialisierung Chinas, aber auch anderer Schwellenländer zurückzuführen ist. Kauften bis vor einigen Jahren internationale Konzerne billige Vorprodukte aus Entwicklungs- und Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien ein und ließen sie in einer globalen Wertschöpfungskette verarbeiten, so geht China nun dazu über, die heimische Fertigung über ganze Produktionsketten hinweg auszubauen. Der Anteil der von China importierten Vorprodukte an den eigenen Exporten ist seit Mitte der 1990-er Jahre bis jetzt von 60 % auf 35 % gefallen. Zugleich stellt China seine Wirtschaft auf eine stärker an Dienstleistungen und am Binnenmarkt orientierte Struktur um, wiederum mit der Folge, dass China weniger importiert als noch vor einigen Jahren.

Die internationale Arbeitsteilung verändert sich

Mit dieser Entwicklung der Schwellenländer, vor allem Chinas, geht ein Strukturwandel in Nordamerika und Europa einher: Traditionelle Industrien geraten unter Druck der billigeren Konkurrenz aus den Schwellenländern, Arbeitsplätze gehen verloren. Zusammen mit der sich weiter öffnenden Schere in der Einkommens- und Vermögensverteilung führt dies zu einem wachenden Unbehagen in der Bevölkerung vor allem in den strukturschwachen Regionen. So kommt es, dass Trump in US-Bundesstaaten wie Ohio und Michigan, Zentren des einstigen Industriegürtels besonders viele Wähler für sich gewinnen konnte. Und nicht umsonst hat Wallonien, wo einst blühende Industriereviere nun vor dem Aus stehen, das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zu blockieren versucht. Die Globalisierungsverlierer fühlen sich doppelt bedroht: zu einem durch das im Ausland billiger hergestellte Warenangebot und zum anderen durch die Einwanderer, die ebenfalls eine Ware billiger anbieten: ihre Arbeitskraft. Durch beides sehen sie ihren Besitzstand gefährdet, und beides wird miteinander vermengt und bekommt ein Gesicht – das Gesicht des Fremden.

Freihandel oder Protektionismus?

Nun ist der Freihandel kein Naturgesetz. Er ist auch nicht von vornherein gut oder schlecht, sondern es kommt auf die Interessen an. Der wirtschaftlich Stärkere mit der größeren Wettbewerbsfähigkeit hat selbstverständlich immer ein Interesse daran, seine Produkte barrierefrei zu exportieren. Da die Anderen ohnehin weniger wettbewerbsfähig sind, braucht er nichts zu fürchten. Nach dem 2. Weltkrieg traten die USA als Vorreiter des Freihandels auf, internationale Institutionen, wie die Welthandelsorganisation WTO bzw. dessen Vorgängerorganisationen wurden geschaffen, deren Ziel die Förderung eines möglichst freien internationalen Handels ist. Allerdings war es nicht immer so: in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen hatten die USA ebenso wie die Länder Europas hohe Zollschranken aufgebaut.

Unter Bedingungen des seit einigen Jahren langsamer wachsenden internationalen Handels bei zeitgleich nachlassender Produktivität der Weltwirtschaft wird der Wettbewerb um Märkte, Investitionsstandorte und Technologien schärfer. Die Länder greifen wieder zurück auf den Handwerkskasten des Protektionismus. Seit 2009 beobachtet die WTO weltweit einen signifikanten Anstieg protektionistischer Maßnahmen.

Wird nun Trump tatsächlich neue Zollmauern vor allem gegenüber China hochziehen? Heute, eine Woche nach den US-Präsidentschaftswahlen können wir nur Vermutungen anstellen. Sicherlich wird Trump seine Wahlkampf-Versprechen nicht zu 100 % umsetzen (das tut kein Politiker), aber selbst wenn er 30 % davon wahr macht, hat dies gravierende Folgen für die Weltwirtschaft.

Was bedeutet das Ganze nun für Europa?

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Welthandelsentwicklung, der Zunahme protektionistischer Maßnahmen und dem Politikwechsel der USA ist die Erhaltung des europäischen Binnenmarktes wichtiger denn je. Deshalb ist es ratsam, in den Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung mit der Insel zu erhalten.

Es hat keinen Sinn, sich mit Macht gegen den Strukturwandel zu stellen, und international nicht mehr wettbewerbsfähige Industrien durch Zollschranken und Subventionen künstlich am Leben zu erhalten. Natürlich muss der Strukturwandel sozial verträglich erfolgen. Für die Verlierer der Globalisierung müssen neue Perspektiven eröffnet, und da wo es nötig ist, sozialpolitische Netze aufgespannt werden. Durch die Förderung von Hochtechnologie und Innovationen kann Europa seine Wettbewerbsposition stärken. Dies setzt höhere Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie voraus, wobei durch eine intensivere Kooperation zwischen den Mitgliedsländern Synergieeffekte gehoben werden können. Des Weiteren können durch den Ausbau des Dienstleistungssektors, vor allem auch im sozialen Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ganz gewiss wird TTIP das Transatlantische Freihandelsabkommen unter einem Präsidenten Trump nicht zustande kommen. Darüber wie sich in den nächsten 4 Jahren die Handelsbeziehungen zwischen EU und den USA entwickeln werden, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Sollte Trump aber tatsächlich China mit hohen Zöllen belegen, das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada eindampfen oder das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP mit 12 Pazifik-Anrainerstaaten (u.a. Japan, Kanada, Australien, Mexiko, Peru, Chile) zurückweisen, würden sich für Europa neue Wettbewerbschancen in diesen Märkten ergeben, die es nutzen sollte.

Die Voraussetzung ist allerdings, dass in Europa nicht weitere kleine Trumps, wie Marine Le Pen oder Gerd Wilders an die Macht kommen und die EU lahmlegen.

 

Frankfurt am Main, 15. November 2016

Nassir Djafari, Diplom-Volkswirt und Mitglied von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder./span>/span>span>

November 9, 2016

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The people of the United States have elected Mr. Trump as their new President which has to be accepted and respected.

But this election makes it brutally clear that the battle against the enemies of an open society, as described by the philosopher Karl Popper in the forties of the last century, has not been won, but has to be fought again and again. This is not only a US topic. It is a European topic on the Continent and in the U.K. and we are starting to realize that the battle against the enemies, naive or cynical, of the open society has to be fought with much more democratic fervor.

While studying law at Columbia University, I lived at International House New York in the mid-1980s. The Cold War was alive and well, as a student from West Germany, the idea of living among likeminded individuals who respected discourse over suspicion and avenues for harmony over building barriers and division, was exciting. I met, shared ideas and collaborated with people representing a broad range of ethnic, racial, political and socio-economic backgrounds and viewpoints. I am proud to have maintained strong friendships with many of these people, now scattered around the globe, through the years.

So when the results of the 2016 Presidential Election were finally confirmed, I, like many of my friends and colleagues, were confused, angered, and somewhat in disbelief. But we also share the same forward looking vision to channel our feelings toward change.

As friends of the open society, we urgently need to get out of our comfort zone. We need to speak up, rebuild our societies where we have failed to live up to our values and promises, and get involved in the democratic process at and between elections. This is also why we founded YOUROPEAN, a pro-European NGO, in December 2013 on Lampedusa in the Mediterranean.

We should also not be arrogant and should not accept the idea that open societies are reserved to „the West“ and not suitable, as some would like to tell us, to countries like Russia or the Ukraine, to name just two examples from Europe.

A good friend of mine and new board member of YOUROPEAN, Nassir Djafari, who fled from Iran to Germany in the fifties as a young boy together with his parents, pointed out to me this morning that the dividing line between friends and foes of open societies does not run between East and West, like the Iron Curtain during the Cold War, or between North and South. It runs right through the societies of more than hundred countries which were represented at International House New York through its resident community when I lived there in 1984/85. Today, this fine institution, founded in 1924 which for me represents America at its best, hosts and educates graduate students from 106 countries around the world including the United States.

In this overall context, I was so happy to have seen the outcome of a pre-election poll at International House, in which current residents embraced this philosophy. They expressed a desire to see more being done to preserve a future of a truly global society based in respect and equality where benefits could be gained by more, not just an elite few.

Now, more than ever, is not the time to sulk in retreat. Instead, I believe we need to re-think meaningful ways to express and implement solidarity not only within our own countries or regions. How can we effectively support friends of democracy and open society in Turkey, for example, which unfortunately has taken a course towards dictatorship, with legalistic methods so familiar to those of us who know about German history in the first half of the last century?

While I am not happy about Tuesday’s election result, my International House experience and the feed back we get at YOUROPEAN greatly strengthens my conviction that the battles for open societies can be won, and will be won more often than lost.

Frankfurt am Main, 11. November 2016

Dr. Klaus Mössle, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main und Mitbegründer von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Von den Belgiern, den Wallonen, den Flamen und dem Rest von Europa. Eine Liebeserklärung

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Mal wieder die Fritten. Typisch. Sagen die Froschfresser und die Käsköppe. Die Krauts halten sich vornehm zurück, weil der doofe Wirtschaftsminister den ganzen Mist in dieser Form aus purem Populismus so angerührt hat.

Der Streit ist das Salz in der europäischen Suppe.

Das ist Europa. Viel gescholten, häufig ein katastrophales Bild abgebend, immer uneins, immer im Streit und dadurch schwerfällig und für alle Dritten super kompliziert. Da dachten die armen Kanadier, nach sieben (!) lächerlichen Jahren der Verhandlung, sind sie durch. Nee. Pustekuchen, da sieht die Wallonie (Ein wirklich schöner Name!) ihre Chance im Scheinwerferlicht zu stehen und nutzt die auch noch frech!

In den 90er Jahren hieß die Wallonie Spanien oder Spanockelland. Die ließen sich europäisches Wohlverhalten, wie es die Krauts gerne definierten, in Autobahn-Kilometern bezahlen. Da gibt es heute die geilsten Autobahnen mit der allerbesten Struktur, selten bis nie befahren, kreuz und quer durchs ganze Land. Und Europa prosperierte. Genau wie jetzt. Das ewige Zetern, die endlosen Diskussionen sind ein Teil der Demokratie, sind ein Teil der jeweiligen nationalen äußerst vielfältigen Eigenheiten. Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut. Und die Diskussionen tun Europa und den Verträgen gut.

Denn sie werden immer wieder aus den 27 verschiedenen Sichten gesehen, gewägt, geprüft. Ergebnisse werden mit Klauen verteidigt und mit Macht gekippt. Alles ist in Bewegung.

Und Europa hat sich weiterentwickelt. Es geht voran. Auch im Brexit, von dem nun keiner mehr weiß, was daraus werden soll. Geht der seinen typisch europäischen Gang, sind die Tommys noch in 100 Jahren in der EU und fühlen sich so in ihrem Limbo sauwohl. „Die waren ja auch schon immer anders.“ Das weiß jeder.

Wir sind – und das hat Großbritannien sehr wohl jetzt erkannt – die größte Volkswirtschaft der Erde. Ja, mit viel Gezänk intern. Aber unter allen Strichen funktioniert doch wieder einmal alles.  

Europa halt.


Frankfurt am Main, 28. November 2016

Bodo Bimboese, Kommunikationsberater und Mitbegründer von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Die Türkei und Europa: Zurück zur Realpolitik?

bpb
Bildquelle: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei-und-eu/; Stand: 21.09.2016.

Kein anderes Land hat solange an die Tür der Europäischen Union geklopft wie die Türkei. Der Zutritt zu dem erlesenen Club wurde dem Land verweigert, weil es notwendige demokratische und rechtsstaatliche Voraussetzungen noch nicht erfüllte. Mit dem Flüchtlingsabkommen wendete sich das Blatt – nun ist EU so sehr auf die Türkei angewiesen wie noch nie. Dafür scheint sie in Kauf zu nehmen, dass nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 in einer beispiellosen Säuberungswelle gleich auch demokratische Rechte weggespült werden.

Der ewige Bewerber schaut sich um nach alternativen Partnern um

Es ist fast 30 Jahre her seit die Türkei zum ersten Mal ihre Aufnahme in die EU beantragt hat. Als nach jahrelangen Reformanstrengungen der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 endlich begannen, war die Luft schon raus. In einem beispiellosen wirtschaftlichen Aufholprozess hatte sich die Türkei zu einem der führenden Schwellenländer entwickelt, internationale Investoren standen Schlange. Der wirtschaftliche Erfolg stärkte das nationale Selbstbewusstsein. Unter der seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP erlebt das Land eine ungeahnte Renaissance traditioneller Werte, der Blick auf den Westen wird kritischer. Schon 2012 erwähnte der damalige Ministerpräsident Erdoğan auf dem APK-Parteitag in seiner programmatischen Rede „Vision 2023“ die EU-Mitgliedschaft schon gar nicht mehr. Der für die Beziehungen zur EU zuständige Minister Egemen Bağus meinte damals, die Türkei würde wohl nie Mitglied der Union werden. Die Haltung der Regierenden spiegelte die Wahrnehmung in der Bevölkerung wider: Unterstützten 2004 noch 73 % der Türken eine EU-Mitgliedschaft, waren es ab 2007 weniger als die Hälfte. Damit hatte sich eine Zäsur vollzogen: Nachdem die junge türkische Republik vor mehr als 90 Jahren mit der osmanischen Tradition gebrochen und den Weg der westlichen Modernisierung eingeschlagen hatte, im Jahre 1952 der NATO beigetreten war und stets zu Europa gehören wollte, besinnt sich das Land nun stärker auf seine eigenen Wurzeln. Den Westen sieht die Türkei nicht mehr als seinen einzigen Partner an.

Der Syrienkonflikt schwappt über

Während des Kalten Kriegs hatte die Türkei die südöstliche Flanke der NATO gegenüber der Sowjetunion gesichert und war auch seither ein Stabilitätsanker in dem notorisch krisenhaften Nahen Osten. Der seit langem anhaltende Kurdenkonflikt blieb weitgehend ein innenpolitisches Phänomen. Nach jahrzehntelangen bewaffneten Auseinandersetzungen nahmen Regierung und die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Ende 2012 Friedensgespräche miteinander auf. Ab März 2013 herrschte eine weitgehend eingehaltene Waffenruhe. Mit der Eskalation der Bürgerkriege in Syrien und Irak änderte sich die Lage. In den beiden Nachbarländern sahen die Kurden den Zerfall staatlicher Ordnung als Chance zur Gründung eines eigenen Staates an. Damit erhielt die Idee der kurdischen Autonomie auch in der Türkei Auftrieb. Im Sommer 2015 stellte Staatspräsident Erdoğan die von ihm selbst begonnenen Friedensgespräche wieder in Frage und forderte die bedingungslose Unterwerfung der PKK. Dies wiederum befeuerte die Hardliner auf kurdischer Seite. Seither wird die Türkei von Bombenanschlägen erschüttert, und die Armee geht im Südosten des Landes und in Nordirak massiv gegen PKK-Ziele vor. Seit August 2016 greifen türkische Panzer und Kampfflugzeuge auch im Norden Syriens unmittelbar in den Bürgerkrieg ein, um – so die offizielle Begründung – den Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Tatsächlich versuchen sie aber vorrangig den Vormarsch der kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG aufzuhalten. Indirekt war die Türkei bereits in den letzten Jahren in Syrien aktiv gewesen, indem sie die Freie Syrische Armee unterstützte und in ihrem Bestreben, den syrischen Machthaben Assad zu stürzen auch vor Zweckbündnissen mit dem IS nicht zurückschreckte.

Das Flüchtlingsabkommen

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs flohen fast 5 Mio. Menschen vor Bomben und Zerstörung. Die Türkei nahm rd. 2,7 Mio. syrische Flüchtlinge auf, weitere fanden im Libanon und Jordanien Schutz. Kein Land der Welt beherbergt derzeit so viele Flüchtlinge wie die Türkei. Viele Schutzsuchende nicht nur aus Syrien, sondern auch aus anderen Krisenherden, wie u.a. Afghanistan und Irak, machten sich indessen auf den Weg nach Europa, ein erheblicher Teil davon über die Türkei. Der Kontinent wurde von einer Flüchtlingswelle erfasst, die er in dieser Wucht weder erwartet hatte, noch darauf vorbereitet war. Die Mechanismen der EU zur Sicherung ihrer Außengrenzen versagten, von Solidarität unter den Mitgliedsländern war keine Spur mehr. Länder auf der Balkanroute machten ihre Grenzen dicht. Zugleich arbeitete die EU unter Führung Deutschlands an einer europäischen Lösung.

Seit dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens im März 2016 ruht die Hoffnung der Europäischen Union zur Sicherung ihrer Außengrenzen vor allem auf der Türkei. Der wichtigste Anreiz für die Türkei ist die in Aussicht gestellte Aufhebung der Visumpflicht für ihre Staatsbürger. Dies ist allerdings an die Erfüllung von insgesamt 72 Bedingungen, u.a. die Reform der Anti-Terrorgesetze gebunden.

Das Flüchtlingsabkommen stand von Anfang an unter Kritik. Aus jeweils unterschiedlichen Blickwinkeln verurteilten Menschenrechtsaktivisten, Linke, Rechtspopulisten und Konservative das Abkommen und erklärten es noch vor der Unterzeichnung für gescheitert. Deutliche Erfolge bei der Reduzierung der Zahl der Schutzsuchenden werden heruntergespielt.

Tatsächlich steht die EU vor einem Dilemma: ohne die baldige Aufhebung der Visumpflicht dürfte die Türkei wohl kaum an dem Abkommen festhalten. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung ausgerechnet jetzt nach dem gescheiterten Militärputsch, dem Aufflammen des Kurdenkonflikts und der Anschläge des IS der Forderung der EU nachkommt und die Anti-Terrorgesetze lockert. Das Gegenteil findet derzeit statt: demokratische Grundrechte sind abgeschafft und vermeintliche und tatsächliche Oppositionelle werden reihenweise verhaftet oder außer Landes getrieben.

Konfrontation oder Dialog?

In den Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch und dem unverhältnismäßig harten Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer von diesem reagierten mehrere europäische Politiker mit deutlicher Kritik. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wiederum drohte das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die Visumfreiheit nicht realisiert werde. Die Stimmung war aufgeheizt und drohte zu kippen. Da änderte die EU die Tonlage. Ende August 2016 reiste der Präsident der Europäischen Parlaments Martin Schulz in die Türkei und bemühte sich um Entspannung. Im Streit um die Anti-Terrorgesetze sehe er keine unüberwindlichen Hürden. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte in Ankara, die Türkei sei und bleibe Beitrittskandidat. Und die türkische Regierung wiederum verkündete, im Jahre 2023 vollwertiges Mitglied der EU sein zu wollen. Beiden Seiten wird indessen klar sein, dass der Beitritt der Türkei auf absehbare Zeit keine Option ist. Nach der Euro-Schuldenkrise, der Flüchtlingsproblematik und dem BREXIT muss sich die EU erst wieder sammeln und neu sortieren. Eine weitere Ausdehnung zumal um ein so komplexes Mitglied wie die Türkei erscheint aus heutiger Sicht äußerst unwahrscheinlich. Die Türkei scheint dies zu wissen und nennt das konkrete Datum wohl nur, um die Schuld für ein Scheitern der Beitrittsgespräche später auf die Europäer abwälzen zu können.

Offensichtlich ist die Türkei ein zu wichtiger strategischer Partner der EU, als dass allzu laute Kritik an der Menschenrechtslage noch möglich wäre. Wir kennen dieses Verhalten gegenüber anderen strategischen Partnern, wie China, Saudi-Arabien oder Ägypten. Es hat einen Namen: Realpolitik. Tatsächlich wird niemand, der bei Sinnen ist, das Flüchtlingsabkommen kündigen wollen. Der erneute Anstieg der Flüchtlingsströme würde Griechenland endgültig destabilisieren und innerhalb der EU zur Abschottung der Mitgliedsstaaten und damit dem Ende des Schengen-Systems führen. Andererseits stellt sich die Frage, wohin die Türkei steuert und wie weit die EU dabei freundlich wegschauen kann. Der aufgeflammte Kurdenkonflikt und die zunehmende Verstrickung in Syrien sowie die wahrscheinlich zunehmenden islamistischen Terroranschläge werden das Land weiter destabilisieren. Unter diesen Umständen ist bis auf Weiteres nicht mit der Rückkehr Erdoğans zur Demokratie zu rechnen. Die EU tut dennoch gut daran, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben, da sich das geostrategisch so wichtige Land sonst endgültig neue Partner suchen würde und damit für Europa zum Sicherheitsrisiko werden könnte.

Frankfurt am Main, 21. September 2016

Nassir Djafari, Diplom-Volkswirt und Mitglied von YOUROPEAN

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

Von der Zukunft Europas und der Geschichte

Heute Morgen fragte mich meine Frau nach Antworten auf die dringenden Fragen Europas. Ich war gerade beim Zähne putzen und guckte plötzlich in ein immer blöder werdendes Spiegelbild. Denn die Fragen fangen tatsächlich an zu brennen.
Europakarte: Hauptstädte
Quelle: Die europäischen Hauptstädte, aus: http://bit.ly/2chhLu5 Stand: 07.06.2016.

Zwar suchen unsere Kanzlerin und viele andere europäische Politiker im Moment nach Lösungen in Europa und nehmen eine Menge Mühen auf sich, doch sind die Ausgangslagen in allen Staaten zu unterschiedlich. Und dementsprechend verschieden sind die jeweiligen Interessen. Das ist einfach zu erklären und legitim. Zugleich gibt es aber auch Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Dabei kann man einmal mehr aus der Geschichte zu lernen.

Ein Zauberwort für Ökonomen sollte der Länderfinanzausgleich sein, der in Deutschland seit 1949 mehr oder minder gut funktioniert und verhindert hat, dass die Lebensbedingungen der Menschen in diesem Staat zu weit auseinanderdriften. Gerade nach 1990 wäre der nachhaltige Erfolg der deutschen Vereinigung ohne dieses Instrument undenkbar gewesen. Die nachholende Entwicklung strukturschwacher Regionen hat maßgeblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen. Nun stellt uns das 21. Jahrhundert vor neue Herausforderungen. Deutschland wird es allein in der Weltwirtschaft schwer haben, sich im Wettbewerb zu behaupten. Europa wiederum in seiner Gesamtheit (auch ohne England) ist die größte Ökonomie der Welt. Die EU ist in der Lage, mit jeder anderen Ökonomie der Welt in den Wettbewerb zu treten, wir sind effizient und innovativ. Dies setzt aber voraus, dass sich Bildungsniveau, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Lebensstandard innerhalb Europas nicht zu weit auseinander entwickeln. Die wohlhabenden Kernländer des „alten Europa“ dürfen Südeuropa und die neu hinzugekommenen Mitglieder im Osten des Kontinents wirtschaftlich nicht abhängen, sonst fährt irgendwann die Lokomotive ohne seine Waggons weiter.

Ein Länderfinanzausgleich ist also aus meiner Sicht für den langfristigen Erhalt unserer EU ein unverzichtbares Instrument der wirtschaftlichen Besserstellung im weltweiten Wettbewerb. Dies bedeutet aber auch, dass wir europaweit einige politische Ressorts an eine stärkere zentrale Regierung übergeben müssen: Wirtschaft für die gemeinsame Koordination, Finanzen für ein harmonisiertes europäisches Steuersystem und die durchschlagende Eintreibung der Steuergelder, eine gemeinsame Außenpolitik, zur Sicherung unserer gesamteuropäischeren Interessen.

Das hört sich ziemlich utopisch an, doch haben wir in Deutschland für das Zusammenwachsen kleinerer unabhängiger Staaten in ein größeres, wettbewerbsfähiges Gebilde eine Blaupause. Den Deutschen Bund des 19. Jhdt. Damals hatten die Menschen erkannt, dass die Kleinstaaterei wirklich nicht vom Erfolg gekrönt ist. Deshalb haben sich die einzelnen Kleinstaaten Deutschlands unter der Führung Preußens zusammengefunden und daraus hat sich später das Deutsche Reich entwickelt. Zwar verlief dieser Zusammenschluss wahrlich nicht ohne Rückschläge und Konflikte, dennoch schuf er die Voraussetzung für große Fortschritte. Aus dem rückständigen Deutschland wurde ein wirtschaftlicher und technologischer Weltmarktführer, der dann leider der Großmannssucht und einem widerlichen National-Chauvinismus zum Opfer fiel.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ce/Deutscher_Bund_1.png
Quelle: http://bit.ly/2bSOgcv; Stand: 07.09.2016.

Doch das ändert nichts daran, dass das Beispiel und die „Blaupause“ stimmen: Europa wird, weil es die globale Entwicklung so braucht, zusammengehen. Mit oder ohne Brexit. Mit mehr oder weniger Reibungen und Umwegen.

Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland, dass wir ein sanfter, verständnisvoller Treiber des europäischen Staatengebildes werden müssen, der, wie so häufig in der Kohl-Ära, eigene Interessen gegenüber den europäischen Interessen hintan stellen muss. Unsere Nachbarn, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Zukunft, unser Wohlstand werden uns das danken.

Lange habe ich die Zähne nicht mehr so intensiv geputzt. Und die anschließende Diskussion mit meiner Frau war spannend und ich konnte mich  – nun ohne Zahnbürste im Mund auch recht gut verständlich machen.

Frankfurt am Main, 07. September 2016

Bodo Bimboese, Kommunikationsberater und Mitbegründer von YOUROPEAN

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