Europäische Perspektiven ein Jahr nach Putin´s Überfall der Ukraine

Was wir Deutschen unseren Freunden in der Ukraine und in Russland für die Zeit nach Putin sagen sollten

Putin hat sein Land zum Paria in Europa gemacht. Nach meiner Überzeugung hat er am 24. Februar 2022 zugleich das Ende seiner Herrschaft eingeläutet. Ungewiss sind die Zeit und die Opfer, welche die Ukraine, Russland, das übrige Europa und die westliche Welt aufbringen müssen, um Putin´s Ende zu besiegeln.

Deutschland war Mitte des 20. Jahrhunderts der Paria in Europa. Wir nach dem Krieg geborenen Deutschen können unseren russischen Freunden erzählen, dass unsere Eltern und Grosseltern es jedenfalls im Westen Deutschlands schafften, nach Hitler´s Ende die zerstörten Brücken zu unseren Nachbarn einigermassen schnell wieder aufzubauen.   

Und unseren ukrainischen Freunden, denen wir ja bis vor kurzem ebenso wie in Kiew oder Odessa auch in St. Petersburg oder Moskau begegneten, weil sie dort familiär oder beruflich verwurzelt waren, können wir von der Grossmut unserer Nachbarn erzählen. Nach Hitler´s und Nazi-Deutschland´s Ende reichten sie uns Deutschen in zunehmend wachsender Zahl wieder die Hand, nachdem sie von deutschen Truppen brutal okkupiert und drangsaliert und ermordet worden waren.

Diese Bereitschaft zur Vergebung und Versöhnung war auf staatlicher und individueller Ebene anzutreffen und schloss sogar ehemalige jüdische Mitbürger, Holocaust-Überlebende und Nachfahren von Holocaust-Opfern und ihre Verwandten ein. Auch daran können wir unsere ukrainischen Freunde erinnern.

Perspektive der Versöhnung als Teil einer Gesamtstrategie

Heute, ein Jahr nach Putin´s Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022 wäre eine solche Erzählung über Versöhnung naiv, unanständig und gefährlich, wenn sie nicht in eine klare, zielgerichtete, mit der Ukraine im Einzelnen abgestimmte Gesamtstrategie eingebunden ist. Sie wäre ansonsten praktisch und ethisch ebenso fragwürdig wie die neuerlichen Aufrufe zur Aufnahme von Friedensverhandlungen durch – von mir teilweise geschätzte und verehrte – deutsche Schriftstellerinnen, Philosophen, Politikerinnen und ehemalige Mitglieder des Deutschen Ethikrats.

Es bleibt festzuhalten, dass Russland seit 2014 bis zum 24. Februar 2022 insgesamt bereits 42.000 Quadrat-Kilometer (qkm) inklusive der Halbinsel Krim völkerrechtswidrig besetzt hat und weitere 119.000 qm im Zuge der Invasion vor einem Jahr eroberte. Insgesamt wurde also eine Gesamtfläche von 161.000 qkm oder mehr als ein Viertel des gesamten Territoriums der Ukraine (604.000 qkm) von Russland okkupiert. Dies entspricht knapp der Hälfte des gesamten Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland. Bis November 2022 konnten die Streitkräfte der Ukraine gut 70.000 qkm zurückerobern (Quelle: Wikipedia). Demnach ist am Jahrestag des russischen Überfalls etwa ein Sechstel des Territoriums der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt. Dies entspricht der Gesamtfläche der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland Pfalz und Thüringen.

Es bleibt ferner festzuhalten, dass Putin´s Truppen seit einem Jahr mit Raketen, Drohnen, Artillerie und Kampfflugzeugen die gesamte Ukraine terrorisiert,  einschliesslich der Hauptstadt Kiew und des im Westen der Ukraine gelegene Lviv (Lemberg). Diese fast täglich vermeldeten völkerrechtswidrigen Akte würden nach den Regeln des Völkerrechts vergleichbare Gegenschläge auf russischem Territorium bis hin zum Beschuss der russischen Hauptstadt rechtfertigen.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine legen nach den offiziellen Verlautbarungen bei ihren Waffenlieferungen und den vorhergehenden Debatten grossen Wert darauf, dass diese Waffen nicht zu Angriffen auf russisches Territorium und wohl auch nicht auf der Krim benutzt werden dürfen. Diese der angegriffenen Ukraine auferlegte Zurückhaltung mag mit Blick auf die Atommacht Russland im besten Interesse des „Westens“ und auch der Ukraine sein. Sie bedeutet jedoch, dass die Ukraine ihren Verteidigungskampf mit asymetrischen Strategie-Optionen führen muss, soweit sie sich nicht auf eigene Waffensysteme stützen kann.

Dieser Vorteil für den russischen Aggressor sollte bei der andauernden Diskussion und Entscheidung über Art und Umfang der westlichen Unterstützung des brutal drangsalierten Landes offen angesprochen und im Sinne der Ukraine berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sei auch an das Budapester Memorandum von 1994 erinnert, in dem Russland und auf westlicher Seite die USA und Grossbritannien der Ukraine im Gegenzug zur Aufgabe und Beseitigung sämtlicher Atomwaffen die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit garantierten.

Kriegsziele der Ukraine und des Westens

Was also sind die Ziele der von Putin´s Armee überfallenen Ukraine und der den Abwehrkampf der Ukraine unterstützenden westlichen Verbündeten? Von politischer Seite hört man zu den Kriegszielen in Deutschland wenig konkretes.  Diesbezügliche Diskussionen erschöpfen sich zumeist in dem nutzlosen Streit darüber, ob Deutschland die Ukraine unterstützt, damit das brutal drangsalierte Land den Krieg „nicht verlieren“ oder damit es den Krieg gar „gewinnen“ soll.

Aus der neutralen Schweiz meldet sich zum Thema Kriegsziele des „Westens“ der Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung Eric Gujer zu Wort. Er schreibt in der NZZ vom 10. Februar 2023 folgendes:

„Der Erhalt der Ukraine als funktionsfähiger Staat und ihre Eingliederung in Nato und EU sollten Priorität haben. Die Befreiung aller besetzten Gebiete ist sekundär.“

Zur Interessenlage im „Westen“ und in der Ukraine führt Gujer weiter aus:

„Der Westen unternimmt grosse Anstrengungen, um Kiew zu unterstützen. Es liegt in seinem Interesse, die russische Aggression gegen Europa abzuwehren. So ist die Ukraine faktisch ein westliches Protektorat. In einem Punkt aber haben die Partner diametral entgegengesetzte Interessen. Die Nato will um keinen Preis in den Krieg hineingezogen werden. Kiew hingegen versucht, den Westen möglichst tief hineinzuziehen.“

Mir erscheint diese wohl manchem geneigten Leser gerade in Deutschland pausibel erscheinende Argumentation als zu oberflächlich und letztlich nicht zu Ende gedacht. Gujer vernachlässigt die europäische Dimension sowohl von Putin´s Angriff als auch des Abwehrkampfs der Ukraine und missversteht folgerichtig auch die Interessenlage des „Westens“. Dabei ignoriert Gujer nicht zuletzt historische Erfahrungen aus Nazi-Deutschland und dem Zweiten Weltkrieg.

Europäische Dimension

Unmittelbar nach dem Überfall Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ersetzte ich in unserem Hausflur eine liebgewonnene Collage durch eine Europa-Karte. Die Karte erinnert uns als deutsch-russischen Familie täglich daran, dass der Krieg nicht irgendwo „im Osten“, sondern mitten in Europa stattfindet:

Zwar liegt die ukrainische Westgrenze etwa 1.000 Kilometer weit im Osten und nach Kiew sind es sogar 1.500 Kilometer, wenn man die Karte von Frankfurt am Main aus betrachtet, das nur ein paar Kilometer westlich des geographischen Mittelpunkts der Europäischen Union (EU) liegt.

Die Mitte des geographischen Europa, das von Lissabon bis zum Ural reicht, liegt allerdings nicht in Deutschland, sondern im Baltikum etwas nördlich der litauischen Hauptstadt Vilnius. Aus dieser Perspektive zeigt sich ein ganz anderes Bild: nach Westen sind es von Vilnius lediglich etwa 150 Kilometer bis zur Grenze des zu Russland gehörenden Kaliningrad Oblast und 300 Kilometer bis nach Kaliningrad, bis 1945 als Königsberg die Hauptstadt des ehemaligen Ostpreußen. Im Süd-Westen von Vilnius liegt Polen´s Hauptstadt Warschau in 390 Kilometer Entfernung. Nach Süd-Osten sind es von Vilnius nur 180 Kilometer bis Minsk, der Hauptstadt von Belarus, 590 Kilometer bis Kiew, und nach Osten 790 Kilometer bis Moskau.

Die zur EU-gehörenden baltischen Staaten Estland und Lettland haben ebenso wie Finnland eine direkte Grenzen mit Russland. Lettland grenzt zudem wie Litauen und Polen an Belarus. Im Übrigen bildet ukrainisches Staatsgebiet einen Puffer zwischen den EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien sowie Moldau.

Putin als Brandstifter im Europäischen Haus

Der letzte Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow prägte Mitte der achtziger Jahre den Begriff von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, in dem in verschiedenen Zimmern Menschen unter einem Dach leben, die unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und auch Bündnissystemen angehören, aber trotzdem schicksalhaft miteinander verbunden sind.

Die Geschichte hat in Mittel- und Osteuropa in den letzten 35 Jahren einen ganz anderen Verlauf genommen als man das Ende der achtziger Jahre ahnen konnte und als Gorbatschow sich im Zusammenhang mit der Perestroika vorgestellt oder gewünscht hätte. Gorbatschow behielt jedoch, wie uns Putin´s Krieg vor Augen führt, mit folgender Aussage recht:

„…nur zusammen, gemeinschaftlich und indem sie vernünftige Regeln der Koexistenz befolgen, können die Europäer ihr Haus bewahren, es vor Feuersbrunst und anderen Katastrophen schützen, es besser und sicherer machen und es in einwandfreiem Zustand halten…“

(zitiert nach Mössle, Europa und 30 Jahre deutsche Einheit, YOUROPEAN Blog vom 3. Oktober 2020; https://youropean.eu/aktuelles/ ).

Der am 30. August 2022 verstorbene Michail Gorbatschow, der mit seiner Menschlichkeit die deutsche Wiedervereinigung ohne Blutvergießen ermöglichte, musste noch miterleben, wie Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine die Lunte an das Europäische Haus legte. Putin, der an Gorbatschow´s Trauerfeier wegen „Terminproblemen“ nicht teilnahm, weist dessen Politik der Öffnung (Perestroika) die Schuld am Ende der Sowjetunion zu und verkennt dabei, dass diese – ebenso wie die DDR – an systemischer Unfähigkeit des sowjetisch-kommunistischen Staatswesens gescheitert ist.

Nichtsdestotrotz bezeichnet Putin die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts, vergleichbar nur mit der Auflösung der alten europäischen Ordnung im Vertrag von Versailles 1919. Mit dieser gewagten historischen Parallele hat Putin die Möglichkeit einer Entwicklung Russlands ähnlich der Entwicklung Deutschlands von 1919 bis zum Zweiten Weltkrieg – politisches und wirtschaftliches Chaos in der Weimarer Republik, „Ordnung“ durch Autokratie, Krieg – wohl ganz bewußt vorgezeichnet.

Durch rücksichtslose Stärkung seiner Machtvertikale nach innen, nicht zuletzt durch politische Morde (Litvinienko 2005, Politkowskaja 2006, Nemzow 2015 und andere) und nach aussen durch völkerrechtswidrige Annexionen (Georgien 2008, Krim, Donezk, Luhansk 2014) und 2022 durch den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin selbst dafür gesorgt, dass sich seine düsteren Prophezeiungen als wahr erweisen.

Putin betätigt sich damit als Brandstifter, der das gemeinsame europäische Haus, dessen „Aufbau“ er in seiner gefeierten Bundestagsrede 2001 beschwor, nicht erneuern, sondern gezielt zerstören will. Für das auf den KGB begründete Macht- und Ausbeutungssystem, das mit Beginn der Präsidentschaft Putins im Jahr 1999 die Herrschaft über Russland an sich gerissen hat, ist das Konzept eines gemeinsamen europäischen Hauses offenbar eine Bedrohung. Bestehende Strukturen für Dialog und Konfliktvermeidung wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 1995 aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki begründeten KSZE hervorging, haben sich als nicht mehr als tragfähig erwiesen. Dies zeigt das Scheitern der Minsk-Vereinbarungen, auf die nicht zuletzt die deutsche Politik große Hoffnungen setzte.

Das von Putin zerstörte und niedergebrannte gemeinsame europäische Haus kann erst nach der Ära Putin wieder auf neuen soliden Fundamenten aufgebaut werden.

Parallele Interessen und Kriegsziele der Ukraine und ihrer Verbündeten

Zurück zur These des NZZ Chefredakteurs Gujer, wonach die Interessen des „Westens“ und der Ukraine insofern „diametral entgegengesetzt“ sind, als für den Westen die Befreiung „aller besetzten Gebiete“ als Kriegsziel tatsächlich „sekundär“ sei, und der Westen sich jedenfalls zu diesem Zweck nicht von der Ukraine in den Krieg hineinziehen lassen wolle.

Gesetzt den Fall, man würde - vom Stammtisch her betrachtet - Putin die von ihm am 21. Februar 2022 als unabhängige „Teilrepubliken“ anerkannten und Russland nach völkerrechtswidrigen Referenden vom September 2022 einverleibten Gebiete Donezk und Luhansk belassen, ebenso wie die Krim (mit oder ohne Landbrücke?), so würde Putin sich in Russland für eine - wenn auch sehr teuer erkaufte - Rehabilitierung der „Schmach“ von 1991 feiern lassen. 

Das könnte man aus Sicht des „Westens“ noch hinnehmen, allerdings nur wenn man daran glaubt, dass Putin (er hat als „Zar“ ab 2024 vermutlich zehn bis fünfzehn Jahre Zeit) damit saturiert wäre und die Gebiets-Arrondierung für abgeschlossen betrachtete. Viel realistischer ist es, dass Putin einen solchen „Sieg“ ungeachtet des hohen Preises (Tote, NATO-Erweiterung, Wirtschaftsdesaster) nur als ersten Schritt betrachten würde, dem natürlich zum Machterhalt seines vermeintlich „vom Westen“ bedrohten Systems weitere Schritte folgen müssten. 

Wenn man Gujer‘s Meinung zum richtigen „westlichen“ Kriegsziel folgt, könnte man dieses Risiko in Kauf nehmen und eben „im Westen“ entsprechende militärische Vorkehrungen treffen. Man müsste dann allerdings darauf vertrauen können, dass  die Handlungsfähigkeit und Abschreckungskraft der NATO - über mehrere Wahlperioden in den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten hinweg - stark genug bleibt, damit Putin den nächsten Schritt, einen Konflikt mit der NATO, z.B. um eine Landbrücke nach Kaliningrad zu schaffen, nicht wagt.

Ob die auf ein solches Ziel gerichtete Strategie des Westens „klüger“ wäre, halte ich für höchst zweifelhaft. Seine Strategie wäre im Ergebnis nichts anderes als ein - nach der Krim Annexion 2014 - zweites Appeasement, das zumindest den europäischen und nicht zuletzt deutschen Interessen diametral entgegenläuft.

Ein Appeasement eines mehrfach selbsterklärten Lügners wie Putin darf es natürlich nicht geben. Ein solches Ziel anzustreben, wäre noch weit naiver als das Münchener Abkommen von 1938, als Hitler außenpolitisch sein Visier - anders als Putin heute - noch gar nicht geöffnet hatte.

Kriegsziele als Teil einer auf Versöhnung gerichteten Gesamtstrategie

Für unsere politischen Verantwortungsträger ist es nicht einfach, in einer existenziellen Auseinandersetzung wie Putin´s Krieg in der Ukraine die Kriegsziele des Westens offen anzusprechen und es könnte sogar unklug sein, die Karten stets offen auf den Tisch zu legen. Andererseits sind im demokratischen Westen Klarheit und Transparenz der Kriegsziele und des unbedingten Willens, sie zu erreichen, die Voraussetzungen dafür, dass die für die Zielerreichung erforderlichen Strategien und Mittel die demokratische Unterstützung der Bevölkerung finden.

Ob die deutsche Bundesregierung hier seit der „Zeitenwende“ am 24. Februar 2022 stets die richtige kommunikative Balance gefunden hat, ist fraglich. Der britische Historiker und Deutschland-Kenner Timothy Garton Ash hat im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Scholzing‘ in der Online-Version von  The Guardian vom 3. Februar 2023 deutliche Zweifel zum Ausdruck gebracht:

“I went viral in Germany for a meme about Scholzing – but the chancellor’s hesitancy over Ukraine is no joke.”

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/feb/03/germany-olaf-scholz-twitter-ukraine (abgerufen am 23.02.2023).

Die Ukraine zeigt die gebotene Willensstärke auf beeindruckende Weise. In der deutschen Politik erkennt die Generation Baerbock wohl instinktiv klarer als die  vorhergehende Generation des Bundeskanzlers Scholz – zumal aus der Schröder-Entourage -, dass eine Scheinlösung mit naiven Kriegszielen das Risiko eines direkten Kriegs zwischen Russland und Westeuropa deutlich erhöht, jedenfalls während der 20 Jahre später endenden Lebensspanne der Generation Baerbock.

Im Rahmen einer Diskussion in den sozialen Medien zum ‚Scholzing‘ des Bundeskanzlers beim Thema Lieferung von Kampfpanzern wurde ich gefragt, ob ich „zusätzlich zu den Panzern und sonstigem schweren Gerät“ auch meine Söhne in diesen Krieg schicken würde. Die Frage gab mir die Gelegenheit zur folgenden Klarstellung, die ich in der deutschen Diskussion und politischen Kommunikation seit Putin´s Überfall auf die Ukraine vermisse (Kommentar zu meinem Facebook Post vom 24.01.2023):

„[Die] Frage trifft genau den Punkt. Nur wenn die Ukraine Putin stoppen und zurückdrängen kann, muss Deutschland nicht selbst kämpfen. Darum geht es, wenn ich das als „Scholzing“ bezeichnete Lavieren kritisiere. Wir liefern Waffen nicht aus Hilfsbereitschaft und Solidarität oder schlechtem Gewissen, sondern aus ureigenem (egoistischen) deutschen Interesse. Leider versäumt es die politische Führung ebenso wie die Medien, diesen Punkt klarzustellen. Putin muss - ebenso wie Hitler vor 80 Jahren - gestoppt werden. Die Ukraine ist unser Schutz, daher schicken wir Waffen. Wir wollen keine eigenen Soldaten schicken (anders als dies die Amerikaner gegen Hitler letztlich tun mussten, damit Deutschland besiegt werden konnte).“

Konkretisierung und „propagandistische“ Kommunikation der Kriegsziele

Die Kriegsziele der Ukraine und Ihrer Verbündeten sollten so ausgestaltet sein, dass Putin´s völkerrechtswidrige Gebietsgewinne auf ukrainischem Territorium seit 2014 rückgängig gemacht werden. Die damit zusammenhängenden Völkerrechts-Verletzungen inkl. des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 am 17. Juli 2014 dürfen sich nicht „lohnen“.

Als Teil einer auf Versöhnung zwischen Russland und der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten gerichteten Gesamtstrategie müssen die Kriegsziele der Ukraine für das Russland nach Putin akzeptabel sein und Putin´s Propaganda entgegenwirken, der „Westen“ wolle Russland zerstören.

Die letztlich auf Versöhnung gerichteten Kriegsziele sollten vom Westen in Abstimmung mit der Ukraine koordiniert und proaktiv auf allen geeigneten Kanälen bis hin zu Flugblättern an die russische Bevölkerung  „propagandistisch“ kommuniziert werden. Eine entsprechende Kommunikation könnte die folgenden Friedens-Perspektiven beinhalten:

Beseitigung oder nachhaltige Schwächung des Systems Putin – das hat US-Präsident Biden bereits im März 2022 in Polen klar gesagt, wir Deutschen müssten das am besten verstehen, wenn wir 80 Jahre zurückblicken

Friedensvertrag zwischen der Ukraine und dem Russland nach Putin mit USA, EU und einzelnen EU-Mitgliedstaaten als Garantie-Mächte mit folgenden Eckpunkten:

Rückzug der russischen Besatzer aus allen 2014 und 2022 besetzten Gebieten der Ukraine

  • UN-Sonderstatus für Donezk, Luhansk, Krim mit UN-kontrollierten Referenden in 10 Jahren über die Zugehörigkeit zu „Ost“ oder „West“ als möglicherweise für die Ukraine akzeptabler Kompromiss

EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bzw. verbindliche Road Map

„Marshall-Plan“ für die Ukraine unter Schirmherrschaft der EU

Garantie des russischen Flottenstützpunktes Sewastopol inkl. Zugang auf dem Land- und Seeweg für mindestens 50 Jahre

Bestätigung des Status Quo für den Kaliningrad Oblast d.h. Garantie der territorialen Unversehrtheit inkl. Zugang auf dem Land- und Seeweg

Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland inkl. Angebot eines wirtschaftlichen Sonderstatus für den mitten im EU liegenden, aber wirtschaftlich isolierten Kaliningrad Oblast

Abrüstungsverhandlungen aller Kriegsparteien und ihrer Verbündeten in Europa inkl. Kaliningrad Oblast

Bereitschaft Russlands zu separaten Verhandlungen über Reparations-zahlungen Russlands z.B. in Form vergünstigter Gaslieferungen, deren Abschluss keine Vorbedingung für den Friedensvertrag ist

 

Jeder einzelne Punkt dieser Skizze einer möglichen Verhandlungslösung ist diskussionswürdig. Letztlich geht es darum, den Kriegsparteien und ihren Verbündeten und ihren Bevölkerungen eine auf Versöhnung gerichtete Perspektive aufzuzeigen. Eine solche Verhandlungslösung hat allerdings nach allem was wir heute wissen im ersten Punkt eine entscheidende Voraussetzung, die auf dem Schlachtfeld erst noch geschaffen werden muss.

Deutsch-Russischer Epilog

Putin´s  Narrativ von Russland´s Opferrolle beim Zusammenbruch der Sowjetunion und in den Jahren danach hat auf deutscher Seite nicht zuletzt in den politischen Kreisen verfangen, die Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rückblickend wider jedes bessere Wissen nach wie vor zumindest ebenso in der Rolle des Opfers wie des Täters sehen wollen. Putin´s Propaganda-Maschinerie hat seit seiner Machtübernahme gerade in Deutschland ganze Arbeit geleistet.

Was die russische Seite angeht, werden meine aus St. Petersburg bzw. Leningrad stammende Frau und ich hin und wieder gefragt, wieviel Zustimmung Putin´s Politik und konkret sein Angriffskrieg gegen die Ukraine in der russischen Bevölkerung denn habe. Wir wissen das auch nicht genau, da die Eltern und Schwester meiner Frau in Frankfurt leben, und wir mit Freunden in Russland nicht mehr so offen kommunizieren wie vor dem 24. Februar 2022. Im Übrigen können wir lediglich einzelne Beispiele von Freunden nennen, die Russland bereits verlassen haben, nach Riga, Dubai oder Georgien, und solchen, die in Russland bleiben und entweder politisch schweigen oder sich in sozialen Medien überraschend offen und mutig gegen Putin´s Kriegspolitik stellen.

Die Anschlussfrage, warum sich denn die Russen nicht gegen Putin auflehnen, beantworte ich gerne mit der Gegenfrage, wie das denn in Deutschland in Hitler´s Drittem Reich gewesen sei. In meiner Familie zum Beispiel gab es vorsichtig ausgedrückt keine Widerstandskämpfer, drei meiner Grosseltern waren Parteimitglieder. Meine Oma mütterlicherseits leitete nach 1933 eine NS-Frauenschaft in ihrem dörflichen Wohnort und nahm an einem der frühen Reichsparteitage teil. Nach  ihrem Umzug in eine größere Stadt 1935 lehnte sie allerdings die Übernahme einer ähnlichen Aufgabe am neuen Wohnort ab.

Sie war beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 40 Jahre alte und erzählte mir, dass Hitler´s Überfall auf Polen in Deutschland keinesfalls Euphorie auslöste, ganz anders als zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Man habe eher ein sehr ungutes Gefühl gehabt, in dem Sinne, dass es jetzt kein Zurück mehr gebe und der Preis des Krieges hoch sein werde.

Diese anekdotische Anmerkung zu einer vergleichsweise eher gedrückten Stimmung bei Kriegsbeginn in Deutschland ist wahrscheinlich nicht repräsentativ. Sie kontrastiert jedenfalls mit der Kriegs-Euphorie, die in historischen Wochenschauen zumindest aus den ersten Kriegsjahren vermittelt wird, und nicht zuletzt in Filmdokumenten aus Goebbels´ berüchtigter Rede im Berliner Sportpalast – „wollt Ihr den totalen Krieg?“ – vor 80 Jahren am 18. Februar 1943, kurz nach der Niederlage der deutschen Wehrmacht in Stalingrad.

Es ist durchaus möglich, dass die russische Propaganda bis hin zu Auftritten Putin´s in Fussballstadien vor sorgfältig ausgewähltem Publikum heute die tatsächliche Gemütslage und Sicht der Russen auf Putin und den Krieg als zu positiv erscheinen lässt. Wir sollten uns allerdings aus eigener historischer Erfahrung stets vor Augen halten, dass Zivilcourage in einem demokratischen Rechtsstaat einfacher ist als in einer Autokratie im Kriegszustand.

Mit diesem sehr persönlichen Epilog möchte ich abschliessend darauf hinweisen, dass wir Deutschen in dem bis vor kurzem fast undenkbaren Krieg mitten in Europa unserer historischen Verantwortung in zweifacher Weise gerecht werden sollten:

  • Erstens müssen wir mit voller Kraft und Entschlossenheit dazu beitragen, dass nach 80 Jahren nicht schon wieder ein verbrecherischer Aggressor Europa seinen Stempel aufdrücken kann, und dass die ukrainischen Truppen Putin´s Armee auf dem Schlachtfeld stoppen und zurückwerfen können.
  • Zweitens müssen wir neben der EU und der NATO das geographische Europa im Blick behalten, zu dem Russland geographisch, historisch und kulturell ohne Wenn und Aber gehört. Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung dafür einzustehen, dass es nicht wieder zu einer Teilung Europas kommt. Wir müssen mit allen Kräften und mit größerer Wachsamkeit als bisher dazu beitragen, dass das von Gorbatschow beschworene gemeinsame europäische Haus jetzt endlich auf solide Fundamente gestellt und mit Leben gefüllt wird.

Dr. Klaus Mössle, Frankfurt am Main, Vorstand und Mitbegründer von YOUROPEAN, 24. Februar 2023

Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

 

Worum geht es in diesem Krieg?

Dieser Beitrag ist der Text einer Rede, die ich (Anm. d. Red.: Dr. Tatjana Belgorodski) auf Einladung von Pulse of Europe am 6. März bei einer Anti-Kriegs Veranstaltung in Frankfurt am Main gehalten habe:

Mein Mann und ich haben am 25. Februar drei Kinder meines Bruders an der ukrainisch-polnischen Grenze abgeholt. Mein Bruder, seine Frau und die älteste Tochter blieben in der Ukraine, um zu helfen, das Land zu verteidigen. In diesem Krieg geht es natürlich nicht nur um meine Familie, es geht um Tausende und Millionen von ukrainischen Familien, die durch Russlands Invasion ihr Zuhause verloren, und Tausende, die ihr Leben für ihr Heimatland geopfert haben.
Es geht aber auch noch um sehr viel mehr: Das Recht eines Landes auf Selbstbestimmung, das Recht eines Landes, seine Verbündeten auszuwählen. Und es geht um den unfassbar mutigen Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie.

 

Meine ukrainische Familie

Ich fange dennoch gerne kurz mit meiner Familie an – stellvertretend für viele Familien aus der Ukraine und damit auch mit einer Insiderperspektive auf die Ereignisse der letzten Jahrzehnte in der Ukraine. Ich bin in Donezk geboren und aufgewachsen, einer Stadt, die 1994, als ich nach Deutschland zum Studium kam, nur die Wenigsten kannten. Vor 8 Jahren, als die Stadt von russischen Separatisten besetzt wurde, erlangte sie eine traurige Berühmtheit.

Meine Mutter ist Jüdin. Mein Vater war halb Armenier, halb Ukrainer. Zu Hause sprachen wir nur Russisch, wie die meisten Familien im Osten des Landes. Durch die Nähe zu der russischen Grenze war diese Region der Ukraine mehr „russifiziert“ als andere Teile des Landes. Man fühlte sich in der Sowjetunion zu Hause. Mit der Ukraine hat man sich in der Ostukraine wenig identifiziert. Im Anschluss an den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 erklärte Ukraine ihre Unabhängigkeit. Ich war 17 und gerade mit der 10. Klasse fertig. Ich erinnere mich, keine großen Emotionen empfunden zu haben – Ukraine, Russland, dachte ich zu dem Zeitpunkt, wo ist da der Unterschied. So ging es vielen damals.

Heute denke ich und Millionen Ukrainer ganz anders darüber. Mein Bewusstsein für die Ukraine als Land, das seinen eigenen Weg gehen will, begann sich erst 2004 herauszubilden: Mit der Orangenen Revolution, alsi viele Menschen friedlich gegen die Korruption und den Einfluss Russlands in dem Land protestierten.

Kurz zuvor war mein jüngerer Bruder, der in den Vereinigten Staaten Internationale Beziehungen studiert hat, in die Ukraine zurück. „Unerhört!“ – aus der Perspektive meiner Eltern. Denn sie wollten, dass ihre Kinder in Freiheit, Demokratie und weit von dem schweren Erbe der Sowjetunion, der Korruption und Unsicherheit leben. „Genau richtig!“– aus der Perspektive meines Bruders, denn er kam in die Ukraine nach seinem Studium in Boston zurück, um sich genau dafür einzusetzen.

Zusammen mit vielen anderen Gleichgesinnten hat mein Bruder daran mitgewirkt, dass die Ukraine sich in den letzten Jahren immer weiter von ihrer sowjetischen Vergangenheit emanzipiert hat und sich immer mehr der EU und dem Westen zugewandt hat. Das Land hat mittlerweile freie, demokratische Wahlen, eine stolze eigene kulturelle Identität, eine lebendige Kunstszene, weltberühmte Wissenschaftler, einen aktiven universitären Austausch mit der EU. Die Ukraine hat für sich den Weg in Richtung Europa gewählt.

Auf diesem Weg versuchen jedoch Russland und russlandfreundliche Politiker immer wieder, die Ukraine in ihre sowjetische Vergangenheit als russischer Satellitenstaat zurück zu zerren.

2014 kam es auf dem Maidan in Kyiv zu Protesten, nachdem die ukrainische Regierung sich aus den Gesprächen mit der EU zurückgezogen hatte und sich entgegen ihrem Wahlversprechen Russland unterwerfen wollte. Mehr als 100 Demonstranten verloren ihr Leben. Mein Bruder verbrachte jeden Tag der Proteste auf diesem Platz. Er hat jeden Tag sein Leben riskiert, um für das, woran er glaubt, einzustehen – die Freiheit, das Recht eines Landes auf Selbstbestimmung und die Demokratie. Zu dem Zeitpunkt waren meine Eltern noch in Donezk. Meine Mutter, eine Ärztin und Professorin für Humangenetik, ging zusammen mit vielen ihrer Kollegen und Freunde in Donezk ebenfalls auf die Straße – für die Einheit der Ukraine. Erst als sie anfing, Morddrohungen zu bekommen, und ihre Privatklinik für pränatale Diagnostik von den russischen Separatisten enteignet wurde, verließ sie zusammen mit meinem Vater ihre Heimatstadt. Sie bauten sich im Alter von über 60 Jahren ein neues Leben in Kyiv auf. Von wo meine Mutter jetzt erneut fliehen musste.

Meine Familie war schon immer kosmopolitisch, meine Großeltern sprachen Jiddisch zu Hause, meine Eltern Russisch, mein Großvater väterlicherseits Ukrainisch. Die Ehefrau meines Bruders ist Russin und hat einen russischen Pass, genauso wie die älteste Tochter, die in Russland geboren ist. Meine Schwägerin ist jetzt in der Ukraine geblieben und kämpft gegen die russische Invasion.

In diesem Krieg geht es nicht um Nationalitäten, und es geht im Wesentlichen auch nicht um Russen und Ukrainer. Es geht darum, in welchem Land die Bürger der Ukrainer – Russen, Ukrainer, Juden, Christen oder andere – leben wollen. In einem, wie Russland, in dem Diktatur herrscht, in dem den Einflusszonen mehr Bedeutung zugemessen wird als dem Wohlstand der eigenen Bürger, in dem Menschenleben nichts wert sind und in dem Andersdenkende verhaftet und umgebracht werden?

Oder in einem Land wie der Ukraine, einem der wenigen Länder der ehemaligen Sowjetunion, in dem demokratische Wahlen abgehalten werden, Oppositionspolitiker nicht um ihr Leben fürchten müssen, und in dem Menschen unbeirrt ihren Weg in die Freiheit und Demokratie, ihren Weg nach Europa gehen.

 

Mythen des Kremls

Mich macht es, muss ich gestehen, sehr, sehr wütend, wenn ich heute noch höre, wie viele Menschen den Lügen des Kremls glauben. Nicht nur in Russland, sondern auch im Westen, in Europa.
NATO-Bedrohung? Wie kann man ernsthaft diesem Kreml-Märchen Glauben schenken? Vor allem jetzt. Es ist nicht das Verteidigungsbündnis, sondern Russland, das die Ukraine angreift und der ganzen Welt droht. Die NATO ist nicht der Grund dieser abscheulichen Invasion – das Machtstreben und der Einflusswahn des Kremls sind es.

Nationalisten in der Ukraine? Noch so eine weitere Propaganda-Lüge, zu der ich selbst in den letzten Tagen so einige Fragen bekommen habe. „Ist es wahr, dass es Nazis in der Ukraine gibt?“ Putin, Freund von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in ganz Europa, will jetzt also plötzlich die Ukraine „entnazifizieren“? Nationalisten gibt es in Deutschland, in Frankreich, in Polen, in den USA – die gibt es überall, auch in der Ukraine. Sie sind aber sehr weit davon entfernt, in der Mehrzahl oder gar in der Regierung zu sein. Allein schon Selenskyj als ein demokratisch gewählter Präsident mit stabiler Mehrheit und mit jüdischen Vorfahren ist ein Beweis dafür.

„Die Ukraine ist ein untrennbarer Teil unserer Geschichte.“ Noch so ein Mythos, mit dem Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen. Untrennbarer Teil der Besatzungsgeschichte wäre richtig. Denn die Ukraine ist bereits im 17. Jahrhundert unter russische Zarenherrschaft geraten. Nach der Oktoberrevolution und der damit verbundenen Gründung der Sowjetunion wurde sie 1922 Teil der UdSSR. Anfang der 30er Jahre hat Stalin gezielt 3,5 Millionen Ukrainer in den Hungertod getrieben – ein Teil des Russifizierungsplans des Kremls. 2014 wurde die Krim annektiert und de facto auch die Heimatstädte meiner Eltern Donezk und Luhansk. Vierzehntausend Kriegstote und etwa zwei Millionen Binnenflüchtlinge sind der russischen Invasion von damals zuzurechnen. Und heute versucht der Kreml dieses Land, das Land meiner Familie, dem Erdboden gleichzumachen. Und spricht dabei von Brüdervölkern.

Treten Sie den russischen Lügen entgegen!

Viele Menschen fragen mich und meine Familie heute, wie man helfen kann: Das wäre ein Ansatzpunkt. Immer wenn Sie hören, dass jemand diesen Krieg relativiert oder Rechtfertigungen dafür sucht, treten Sie dem entgegen. Immer wenn jemand ansetzt mit „Aber die NATO…“ stellen Sie klar: Egal welche Fehler man dem Westen vorwerfen mag, aktuell ist es Russland und Russland allein, das der Aggressor ist.

Immer, wenn jemand fordert, man müsse Russland beschwichtigen und Putin einfach geben, was er will, dann zeigen Sie der Person auf: Wir, der Westen, Europa, haben nicht klar reagiert, als Russland 2014 die Krim annektierte, wir haben nicht die Stirn geboten, als russische Separatisten in der Ostukraine einfielen, und wir haben zugeschaut, während Putin hundert Tausende Soldaten an der Grenze zusammenscharte. Und diese Beschwichtigung hat dazu geführt, dass wir jetzt einen Angriffskrieg in Europa haben.

Die Zeilen einer ukrainischen Aktivistin, die sie vor einigen Tagen getwittert hat, gehen mir nicht aus dem Kopf. Sie schrieb: „Eight years of deep concerns later, there are tanks in my country.“ Jetzt ist Zeit, Russland entschlossen entgegenzutreten!

 

Ukraine und Europa

In den vergangenen zwei Wochen war ich unglaublich stolz auf mein ukrainisches Erbe.

Wie viele von Ihnen bin ich beeindruckt von dem Widerstand des ukrainischen Volkes gegen eine der größten Armeen der Welt. Ich bin sicher, viele von Ihnen haben diese Bilder gesehen: Von Tausenden jungen Frauen, die in der Ukrainischen Armee kämpfen, so alt wie mein älterer Sohn, so alt wie Ihre Töchter. Die Bilder, auf denen unbewaffnete Ukrainer die russischen Militärfahrzeuge stoppen.

Wir alle dachten, dass es auf die Größe einer Armee ankommt. In nur wenigen Tagen haben wir gelernt, dass es vor allem auf die Entschlossenheit ankommt, die eigene Zukunft zu bestimmen. Heute erleben wir, wie die Ukrainer nicht nur ihr Land, ihre Heimat, ihre Häuser und ihre Kinder verteidigen. Sie verteidigen ihre Rechte, ihre Freiheit, sie verteidigen die Idee von Selbstbestimmung, auf der Europa aufgebaut ist. Die Ukrainer sterben heute für den Schutz von Werten, die wir zulange für selbstverständlich gehalten haben.

Dies ist ein Krieg, der nicht um Religion, Territorium oder Ressourcen geführt wird, sondern um das Grundrecht eines jeden Menschen, frei zu sein. Es ist heute das tapfere ukrainische Volk, das jeden Europäer an den hohen Preis der Freiheit erinnert. Es ist das tapfere ukrainische Volk, das uns alle daran erinnert, wie viel wir verlieren können, wenn wir nicht bereit sind, europäische Werte zu verteidigen, nicht nur von ihnen zu reden.

Was Ukrainer jetzt brauchen, sind keine „deep concerns“. Sie brauchen tatkräftige Hilfe, den Krieg zu stoppen, ihr Land zu retten und unsere europäischen Werte zu verteidigen. Und sie brauchen unsere Bereitschaft, die Ukraine in der EU aufzunehmen. Ukraine hat sich den Vertrauensvorschuss von Europa verdient, mit Blut und Tränen, mit Tausenden von Opfern.

Danke für Ihre Solidarität und Ihre tatkräftige Unterstützung, diesen Krieg zu stoppen!

Dr. Tatjana Belgorodski, Frankfurt am Main
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YOUROPEAN Salon – „Rechtsstreit Polen-EU – politisch-kultureller Hintergrund“ mit Anna Leszczynska

Am 01.Dezember 2021 fand unser letzter Youropean Salon zum Thema „Rechtsstreit Polen-EU – politisch-kultureller Hintergrund“ statt. Unsere Referentin Anna Leszczynska-Koenen gab in kleiner Runde bei unseren Gastgebern Irina und Klaus Mössle einen fundierten Einblick.

Polen auf dem Weg in den Polexit?

von Anna Leszczynska

Im August dieses Jahres fuhr mein Taxi auf dem Weg zum Warschauer Flughafen am Grab des unbekannten Soldaten vorbei, an dem immer eine militärische Ehren-wache steht. An dem Tag schien aber eine ganze Militärkompanie auf dem Platz zu sein, und so fragte ich den Taxifahrer, was das bedeute, weil ja kein besonderer nationaler Feiertag oder Gedenktag war. „Ach wissen Sie,“ erwiderte der Taxifahrer, „wenn unser Führer das wünscht, dann ist jeder Tag ein patriotischer Gedenktag.“ Damit war alles klar zwischen uns, und wir verbrachten den Rest der Fahrt damit, Wut und Witze über diese entsetzliche Regierung zu teilen. Das fühlte sich sehr vertraut an – in der kommunistischen Zeit waren Taxis so etwas wie Stimmungsbarometer der Warschauer Gegenöffentlichkeit und Orte, an denen man sich seine Frustration über die politischen Verhältnisse von der Seele reden konnte. Aber jetzt, im demokratischen Polen, über dreißig Jahre nach der Wende? Wie konnte es so weit kommen, ausgerechnet in diesem Land, das wie kein anderes im ehemaligen Sowjetblock mit regelmäßigen Massenprotesten die Parteidiktatur herausforderte, um ihr schließlich im August 1980 mit der Solidarność weitgehende Freiheitsspielräume innerhalb der weiterexistierenden Parteiherrschaft und der noch unveränderten „geo-politischen Lage“ abzutrotzen?


Abb. 1 Anna Leszczynska-Koenen Foto: youropean

Auch wenn jener Karneval der Freiheit zunächst mit der Zerschlagung der Solidarność im Dezember 1981 und der Einführung des Kriegsrechts endete, so hat er nachträglich betrachtet zweifelsohne die entscheidenden Lockerungen im Gemäuer des Systems bewirkt, die schließlich 1989 in ganz Mittel- und Osteuropa zu seinem Einsturz führten. Die düsteren Jahre zwischen 1982 und 1989, in denen die Freiheit, die man gekostet hatte, wieder in scheinbar unerreichbare Weite rückte und ringsum nur Stagnation und Verfall herrschten, haben es den Aktivisten der Solidarność-Zeit ermöglicht, sich als eine politische Elite im Wartestand zu konsolidieren und zu professionalisieren. Kein anderes osteuropäisches Land verfügte zum Zeitpunkt der Wende über so zahlreiches und politisch erfahrenes oppositionelles Personal. Nach-dem Tadeusz Mazowiecki die Führung der ersten, nichtkommunistischen Regierung übernommen hatte, gelang es dieser Elite schnell und relativ reibungslos die Rahmenbedingungen eines demokratischen Staatswesens zu schaffen – Meinungsfreiheit, freie Wahlen, Gewaltenteilung sowie eine Transformation der Wirtschaft, die eine Entwicklung des Marktes ermöglichte. Auch wenn das Solidarność-Lager in sich heftig bekämpfende Fraktionen zerfiel und die Verwerfungen der Transformation bald eine Nostalgie nach den alten Zeiten aufkommen ließen, die die Postkommunisten an die Macht brachte, so blieben die Pfeiler der Rechtssaatlichkeit wie auch der Einbettung des Landes in verlässliche internationale Verträge bis zu Machtübernahme durch die PiS 2015 unangetastet.

Einen Vorgeschmack auf die politische Agenda der PiS-Partei und ihres Anführers Jaroslaw Kaczyński (damals noch Hand in Hand mit dem das Präsidentenamt bekleidenden Zwilling Lech Kaczyński) konnte man bereits 2005-2007 gewinnen, als Kaczyński das erste Mal nach der Macht griff. Die Errungenschaften der Demokratie wurden raunend als „korruptes System“ diffamiert, in dem nicht „lustrierte“, d.h. nicht entkommunisierte Seilschaften ihr korruptes Unwesen trieben. In den Schulen sollten Uniformen und patriotische Erziehung eingeführt werden, mit entsprechender Überarbeitung der Lektürelisten. Und auch damals wurde das Wahlvolk von Pater Rydzyks „Radio Maria“ mit antiwestlichen, rückständigen und antisemitischen Inhalten gefüttert und dazu angehalten, den christlichen Werten der Regierenden die Treue zu halten. Diese Symbiose zwischen Kirche und Thron hat sich ab 2015 zu einem umfassenden System gegenseitiger korruptiver Abhängigkeiten ausgewachsen.

Dem ersten Anlauf zur Machteroberung machte das Zerbrechen der instabilen Regierungskoalition ein Ende, die Kaczyński mit zwei kleinen rechten Gruppierungen eingegangen war, um nicht mit einem starken Partner wie der PO von Donald Tusk koalieren zu müssen. In den vorgezogenen Neuwahlen 2007 erlitt er eine krachende Niederlage mit 10% Rückstand zu Donald Tusk. Das war durchaus überraschend und wurde von der liberal-demokratischen Öffentlichkeit mit Erleichterung aufgenommen, denn kurz vorher sah es nach einem Kopf-an-Kopf Rennen aus. Einen nicht unerheblichen Einfluss auf dieses Ergebnis hatte einer Fernsehdebatte zwischen Tusk und Kaczyński zwei Wochen vor der Wahl. Bei der Debatte erlebte das Publikum einen streitbaren, eloquenten, witzigen und mit großem männlichen Charme ausgestatteten Tusk, dem gegenüber Kaczyński mit seiner infantilen, ständig beleidigten und beleidigenden Art eine jämmerliche Figur machte. Dieses Fiasko hat Kaczyński Tusk nie verziehen, und er wird alles tun, um es nicht noch einmal zu er-leben. Ein weiterer wichtiger Faktor war die große Mobilisierung der Altersgruppe zwischen 18 und 24, der – aufgewachsen in einem demokratischen Polen – jede christlich-patriotische Einmischung in ihre Lebensweise zuwider war. Dies gab damals so viel Anlass zum Optimismus, dass ich mich in einem Kommentar des Wahlergebnisses zu der Aussage verstiegen habe: „Wie auch immer die Fortune der Regierung Tusk ausfallen wird – um die weitere Zukunft von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen muss man sich keine Sorgen mehr machen, … weil das Land eine Lektion in Demokratie gelernt hat und politisch reifer geworden ist.“

Eine peinliche Fehleinschätzung nicht nur der Situation in Polen sondern auch generell der Stabilität von Demokratien, wie wir inzwischen auch am Beispiel der USA lernen mussten. Bei den Wahlen 2011 lag die PiS nach wie vor 10% zurück, doch 2015 sah die Situation völlig anders aus. Die PiS lag fast 13% vor der PO und konnte aufgrund der Besonderheiten des polnischen Wahlrechts mit absoluter Mehrheit alleine regieren. Niederschmetternd für die PO war dabei, dass sich viele ihrer Stammwähler von ihr abgewandt hatten – die PiS erreichte auch in den Städten, unter den Ge-bildeten und unter der Jugend die Mehrheit. Die 2007 so hoffnungsvoll von mir beschriebene Jugend stimmte in großer Zahl für den abgewrackten Rockmusiker Kukiz, der sein Herz für „Ehre, Gott und Vaterland“ entdeckt hatte. Da im Mai 2015 Andrzej Duda, ein Mann ohne Eigenschaften und eine politische Erfindung Kaczyńskis, es schaffte, gegen den Amtsinhaber Komorowski die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, verfügte die PiS über eine Machtfülle, die es ihr ermöglichte, ihre Angriffe auf die unabhängige Justiz und auf den sonstigen demokratischen Comment durchs Parlament zu peitschen, ohne ein Veto des stets gefügigen Präsidenten befürchten zu müssen.


Abb. 2 Klaus Mössle und Anna Leszczynska-Koenen Foto: youropean

Was war in den beiden Amtszeiten der PO-Regierung geschehen, dass die PiS der-maßen triumphieren konnte? Sie hatte zwar nicht alle ihre Intentionen im Wahlkampf offen gelegt, aber aus ihrer Verachtung für die Errungenschaften der polnischen Demokratie hatte sie ja bereits in den Jahren 2005-2007 keinen Hehl gemacht. Auch im Wahlkampf 2015 wurde die III Republik – also das nach 1989 seine Souveränität wiedererlangte, demokratische Polen – als korruptes, von „lügnerischen Eliten“ und kommunistischen Seilschaften getragenes „System“ geschmäht, die offensichtlichen Erfolge der Regierung geleugnet, stattdessen wurde die Vision eines Polen beschworen, das in „Trümmern liege“ und eine Halbkolonie von Deutschlands sei, zumal der Großvater von Tusk in der Wehrmacht gedient habe. (Tusk kommt aus einer kaschubischen Familie, und die Nazis haben die Kaschuben als eindeutschungsfähig behandelt und sie zwangsweise in die Wehrmacht eingezogen.) Man konnte also schon wissen, welch Geistes Kind die PiS ist, als man 2015 für sie stimmte.

Zunächst Mal ist es nichts Ungewöhnliches in einer Demokratie, wenn die Wähler nach acht Jahren Amtszeit einer Regierung in Wechselstimmung geraten und nach Alternativen suchen. Die Frage ist, welche Faktoren zu der Wechselstimmung führten, und auf welche Weise ausgerechnet die PiS sich als Alternative positionieren konnte. Viele Analysen kreisten um die von der PO vernachlässigten sozialen Fragen – Diskussionen über die „Abgehängten“, die „Transformationsverlierer“ etc. spielten auch in Polen eine Rolle. Die PO hat dieser Kritik immer entgegengehalten, dass Polen in der Zeit ihrer Regierung einen „zivilisatorischen Sprung“ nach vorne gemacht habe. Und tatsächlich hat die polnische Wirtschaft die Finanzkrise gut überstanden und die EU-Gelder sind der Entwicklung des Landes zugutegekommen, ohne, wie z.B. in Ungarn, in korrupte Kanäle zu fließen. Eine das Wirtschaftsleben und die Verwaltung zersetzende Korruption oder eine Oligarchisierung der Wirtschaft wie in vielen postkommunistischen Ländern gab es in Polen nicht, rechtsstaatliche Normen wurden befolgt, so dass man insgesamt von einer „good governance“ seit 1989 sprechen kann, die unter der jetzigen Regierung allerdings zunehmend in einem System von Partei-Nepotismus einbricht. Maciej Gdula, ein linker Soziologe, der den mindset der PiS-Wähler 2015 in einer mehrheitlich PiS wählenden Gemeinde unter-suchte, stimmt in seiner Analyse der Einschätzung eines großen ökonomischen Fort-schritts unter der PO-Regierung weitgehend zu. Die zehn Jahre seit dem Eintritt Polens in die EU zwischen 2005 und der Wahl 2015 seien Jahre des Wirtschaftswachstums gewesen, von dem die Gesellschaft breit profitiert habe. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, die Reallöhne seien gestiegen und die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich erheblich geschlossen. Insofern seien die sozialen Versprechungen der PiS im Wahlkampf 2015, wie die Einführung eines großzügigen Kindergeldes oder die Erhöhung der Reallöhne, die übrigens nach dem Wahlsieg auch umgesetzt wurden, als eine überfällige Umverteilung empfunden worden, die sich das Land inzwischen leis-ten könne, und die von der vorherigen Regierung in ihrer Austeritätspolitik verhindert wurde.

Diese Situation hätte nach einer starken sozialdemokratischen Alternative verlangt, die in Polen aber vollständig fehlt. Der polnische Kulturphilosoph Andrzej Leder sieht als Ursache dafür die spezifische Dynamik des Kampfes gegen die kommunistische Diktatur, in der linke Anliegen untergingen: Die Priorität der Bürgerrechte ließ die Frage von sozialer Gerechtigkeit in den Hintergrund geraten, obwohl eine mächtige Arbeiterbewegung den Ausgangspunkt für diesen erfolgreichen Kampf bildete. Der damals als notwendig erachtete Kompromiss mit der Kirche habe zu einer Schwächung linker Laizität geführt. Und die Frage der nationalen Souveränität, die angesichts des brüderlichen Würgegriffs der Sowjetunion eine zentrale Rolle spielte, schrieb sich ein in eine Tradition, in der das Unrecht stets vom Außenfeind, vom Fremden und Besatzer ausgeht und nicht vom sozialen Ausbeuter, wodurch Solidarität sich eher auf die eigene ethnische Gruppe richtet als universell auf die Entrechte-ten. Zudem war links konnotiertes Denken durch die Jahre kommunistischer Diktatur kompromittiert. Darin sieht Leder die Ursache dafür, dass es der nationalistischen Rechten leicht gelingen konnte, Unzufriedenheit und soziale Empörung zu bewirtschaften.

Um ihre Legitimität zu sichern, muss die PiS diese Tradition durch die fortlaufende Konstruktion innerer und äußerer Feinde weiter anheizen. Im Inneren wimmelt es von Verrätern, von Polen „der schlechteren Sorte“, von totalitären „LBGT-Ideologen“, die polnische Werte zerstören wollen und natürlich von Juden, auch wenn dies nie explizit von der Regierung artikuliert wird. Dafür hat man die neofaschistischen Jungs, die man aufpäppelt, und das Medienimperium von Pater Rydzyk, in dem permanent über die jüdische Frage bramarbasiert wird. Offiziell hat man nichts gegen die Juden, ihre Geschichte soll aber bitte nicht das heroische Selbstbild der eigenen Nation stören. Jede Äußerung, jegliche Forschung, die die bittere Wahrheit über die mörderischen Gefahren beleuchtet, welche für Juden während der deutschen Besatzung von ihren polnischen Mitbürgern ausgingen, wird als Angriff auf die nationale Würde betrachtet und mit Sanktionen, Entzug von Forschungsgeldern und Förderungen belegt.

Der sich zuspitzende Konflikt mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit und die von Lukaschenko herbeigeführten Krise an der Grenze zu Belaruss liefern auch willkommene Außenfeinde für eine immer maßloser werdende Rhetorik – Brüsseler Besatzung, dritter Weltkrieg gegen Polen, Angriff auf die polnische Souveränität etc. Sorge bereitet vielen Beobachtern, dass Polen, dessen Stimme einst in der EU und in der Welt zählte, sich immer mehr in eine außenpolitische Isolation begibt, und damit auch seine Sicherheit aufs Spiel setzt. Neben den angespannten Beziehungen zu der EU haben auch die Beziehungen zu den USA gelitten, seit die PiS 2018 ein Gesetz verabschiedet, das es unter Strafe stellen sollte, „Verbrechen der Nazis dem polnischen Volk zuzurechnen“ – ein Gesetz, das offensichtlich gegen Forschung über polnische Kollaboration beim Holocaust gerichtet war. Die Strafandrohung wurde zwar zurückgenommen, doch der diplomatische Schaden, auch in den Beziehungen zu Israel, war immens. Weitere Spannungen mit den USA entstanden, als die PiS dieses Jahr versuchte, den unabhängigen Fernsehsender TVN unter Kontrolle zu bekommen, an dem der amerikanische Channel Discovery zu einem erheblichen Teil beteiligt ist. Hier ging es um einen Angriff auf einen großen amerikanischen Investor, worüber die Amerikaner ihr Missfallen unmissverständlich äußerten.


Abb. 3 Salon in kleiner Runde Foto: youropean

Die inzwischen zum politischen Alltag in Polen gehörende Vergiftung des politischen Klimas mit Hass und Diffamierung und ihre relative Wirksamkeit ist meines Erachtens aber ohne die Flugzeugkatastrophe von Smolensk und ihre Instrumentalisierung durch Kaczyński und die PiS nicht zu verstehen. Zur Erinnerung: am 10. April 2010 stürzte im dichten Nebel über dem Flughafen von Smolensk eine Maschine mit dem Präsidenten Lech Kaczyński, dem Zwillingsbruder von Jaroslaw, und 95 anderen ho-hen Vertretern von Politik und Militär ab. Sie waren unterwegs zu den Gedenkfeiern für die von den Sowjets in Katyn und Starobielsk 1940 ermordeten polnischen Offizieren. Einen Tag davor hatte bereits Tusk an einer Gedenkfeier teilgenommen, da aber diese „Kohabitation“ zwischen Tusk und Kaczyński sich schwierig gestaltete, war keine gemeinsame Delegation zustande gekommen. Jetzt ging es darum, die politische Bedeutung des Präsidenten gegenüber dem Premierminister Tusk heraus-zustellen, was vermutlich zu einem politischen Druck geführt hat, der den Piloten veranlasste, trotz katastrophaler Wetterverhältnisse einen Landeversuch zu machen. Sehr bald mischten sich in die allgemeine Trauer Misstöne, als deutlich wurde, dass Jaroslaw Kaczyński und seine Leute das Unglück für ihre politischen Zwecke verein-nahmen. Der verunglückte Bruder wurde zunehmend zum verratenen, gefallenen oder gar ermordeten Märtyrer für die polnische Sache stilisiert. Der so geschaffene Mythos vom Präsidentenmärtyerer wurde eingebettet in immer wahnwitziger wer-dende Verschwörungstheorien, die sich einen Dreck scherten um die Untersuchungsergebnisse der Expertenkommission, welche eindeutig von menschlichem Versagen ausging. Es wurde von Sprengstoff, künstlichem Nebel, einer „thermobarischen Bombe“ konfabuliert und die Anhängerschaft in monatlichen Kundgebungen auf diese „Wahrheitssuche“ eingeschworen.

Es hatte zunächst den Anschein, als würde diese Strategie nicht aufgehen, denn 2010 gewann der Liberale Bronislaw Komorowski die Präsidentschaftswahlen gegen Jaroslaw Kaczyński, und bei den Parlamentswahlen 2011 konnte Tusk sich nochmal durchsetzen. Aber die „alternativen Fakten“, für die Kaczyński lange vor Trump hätte ein Patent anmelden können, die pausenlos, und zwar nicht am lunatic fringe sondern im Zentrum des politischen Geschehens in den öffentlichen Raum einsickerten, unterminierten jede sinnvolle politische Diskussion – mehr noch, den Sinn von Sprache überhaupt. Nach Jahren, in denen politische Debatten um den Verstand beleidigende Behauptungen kreisten, war die polnische Öffentlichkeit mental gewissermaßen für den Wahlsieg der PiS sturmreif geschossen. Die aufgeheizte Atmosphäre erschwerte das Denken und das Argumentieren, und die Unterscheidung zwischen wahr und falsch – nicht im Sinn eines metaphysischen Wahrheitsbegriffs, sondern als Unterscheidung zwischen Wahn und Realität – wurden immer mehr verwischt.

So war der Grund vorbereitet für den new speak, mit dem die Regierung nach dem Wahlsieg die Aushöhlung der unabhängigen Justiz, die schließlich zum EuGh-Urteil geführt hat, oder die Verwandlung der öffentlichen Medien in einen Propagandasender der Regierung zu einem Einsatz für die Rettung des Landes aus den Fängen der alten, korrupten Eliten darstellen konnte. In dieser als „Wende zum Guten“ titulierten Politik, die nach dem Motto fair is foul and foul is fair funktionierte, erfolgte auch blitzschnell, wo nur irgendwie möglich, die Übernahme der Kontrolle über alle auf staatliche Finanzierung angewiesenen kulturellen Institutionen. Beliebte Redakteure in Fernsehen und Rundfunk mussten gehen, angesehene und kompetente Direktoren von Kulturinstituten und Theatern werden durch mediokre Parteianhänger ausge-tauscht. So musste zum Beispiel die Direktorin des polnischen Kulturinstituts in Berlin gehen, weil sie einer „Kultur der Scham“ Vorschub geleistet habe – gemeint ist damit das Zeigen des preisgekrönten Films Ida, der ein bedrückendes Licht auf das Verhältnis ethnischer Polen zu ihren jüdischen Mitbürgern unter der Naziokkupation wirft. Der Direktor des im Laufe vieler Jahre und in Zusammenarbeit mit den angesehensten internationalen Historikern konzipierten Museums des 2. Weltkriegs in Danzig musste gehen, weil sein Ausstellungskonzept die „adelnden Aspekte des Kampfes“ zu wenig berücksichtigt habe und der polnischen Martyrologien im 2. Weltkrieg nicht genügend Platz einräumte. Der Vertrag des international renommierten Direktors des großartigen Museums der Geschichte der Polnischen Juden „Polin“ in Warschau wurde nicht verlängert, weil er es 2018 zugelassen hatte, dass in einer Ausstellung über die antisemitische Kampagne von 1968 die damalige antisemitische Rhetorik mit Aussagen heutiger rechter Politiker verglichen wurde. Die Liste kann man fortsetzen.

Das alles spielte sich nicht ohne Protest ab. Es gibt eine Opposition, es gibt eine unabhängige Presse, es gibt den wichtigen unabhängigen Fernsehsender TVN. Und es gibt immer wieder große Massenproteste, wie z.B. gegen die Angriffe auf die unabhängigen Gerichte im Sommer 2017 oder gegen die geplante Verschärfung des so-wieso schon restriktiven Abtreibungsrechts im Herbst 2017. Nach den landesweiten Protesten von Frauen damals tat die PiS etwas, was sie angesichts von Kritik bis dahin nie getan hat – nämlich den Rückzug antreten. Der Gesetzesentwurf verschwand von der parlamentarischen Agenda. In dem ant-PiS Lager kam Hoffnung auf, dass man doch etwas bewirken könne gegen die Herrschaft dieses sinisteren Kobolds und seiner Mannschaft aus fanatischen Hassern und opportunistischen Ja-sagern. Als im Januar 2019 der Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz, der ein bevorzugtes Objekt von Angriffen der PiS-nahen Medien gewesen war, bei der Abschlussveranstaltung der alljährlichen karitativen Weihnachtshilfe auf offener Bühne von einem verwirrten, aber durch Hasskampagnen der PiS inspirierten jungen Mann erstochen wurde, schien die Erschütterung nach dieser Tat das Ende der PiS-Regierung einzuläuten. Doch 2019 gewann sie nicht nur abermals die Parlamentswahlen, sondern der konturlose Duda gewann auch noch 2020 die Präsidentschaftswahlen gegen den jungen, charismatischen Bürgermeister von Warschau Trzaskowski. In der oppositionellen Öffentlichkeit machte sich Verzweiflung breit, denn es sah so aus, als könnten Kaczyński und seine Regierung jeden Skandal, jede Blamage und jeden Protest an sich abperlen lassen, ohne dass ihre Wählerschaft in nennenswerter Weise abschmelzen würde.

Rechnet man die Stimmen des ant-PiS Lagers bei der Wahl 2019 zusammen – also die Liberalen, die Linke und die Bauernpartei, so kommen sie auf mehr Stimmen als die PiS, ohne allerdings, außer in der Frage ihrer heftigen Opposition gegen die Regierung, koalitionsfähig zu sein. Die Zahlen zeigen, dass das Land nicht einfach von der PiS dominiert ist, sondern in etwa hälftig gespalten. Gespalten in dem Sinn, dass es sich hier nicht um unterschiedliche Richtungen in einem als gemeinsam empfundenen politischen Rahmen handelt, sondern um eine Kluft, über die kaum Verständigungsbrücken möglich sind. Familien und Freundeskreise zerbrechen an ihr, man lebt zunehmend in unterschiedlichen Welten. Das resultiert auch daraus, dass die PiS-Regierung ihre Wähler mit dem „Volk“ gleichsetzt und sich so gut wie nie an alle Bürger über die politischen Grenzen hinweg wendet. Soviel auch von Polen und vom Patriotismus die Rede ist, so wird in den Reaktionen auf jeglichen Protest deutlich, dass alle politischen Gegner außerhalb dieses Polens gestellt werden, das man für sich beansprucht. Das betrifft nicht nur den Umgang mit der Opposition im Parlament, der man keine Zeit lässt, Gesetzesnovellierierungen zu prüfen, und stattdessen eigene Projekte, wenn nötig, in nächtlichen Sitzungen durchpeitscht. Es betrifft auch alle gesellschaftlichen Gruppen, die ihre Anliegen im öffentlichen Protest vorbringen – Eltern von behinderten Kindern, Krankenschwestern, Lehrer, Assistenzärzte, oder eben die Frauen, die gebären sollen, auch wenn der Embryo nicht lebensfähig ist. Es gibt nie einen Schritt auf die Protestierenden zu, keinen Versuch zu verhandeln. Die Kontrolle über die öffentlichen Medien ermöglicht es der Regierung wie in kommunistischen Zeiten jeden Protest als irregeleitet, oder von feindlichen Kräften gesteuert zu desavouieren. Der unabhängige Sender TVN kann gerade in den ländlichen Regionen im Osten, die eine Hochburg der PiS bilden, nicht empfangen wer-den, sodass die Menschen dort alternativlos den Regierungsmedien ausgesetzt sind.

Die Hoffnung auf eine Bereitschaft zum Kompromiss, die aufkam, als das Projekt eines verschärften Abtreibungsverbots 2017 zurückgenommen wurde, zerschlug sich endgültig, als im November letzten Jahres das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht unter dem Vorsitz von Julia Przylebska, einer Vertrauten Kaczyńskis, Abtreibung aufgrund von embroynaler Mißbildungen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärte. Es folgten die größten Massenproteste, die es seit der Regierungsübernahme durch die PiS gegeben hat. Sie schwappten aus den Städten in die Provinz und breiteten sich über alle Generationen aus. Auffallend viele junge Menschen, die sich bei der Verteidigung der Gerichte nicht besonders engagiert hatten, waren jetzt auf der Straße – laut und frech. Zum ersten Mal zeigten Meinungsumfragen für die PiS deutliche Verluste in der Wählergunst. Als das Verfassungsgericht im Herbst dieses Jahres urteilte, dass polnisches Recht über dem EU-Recht stehe, und deswegen die Beschlüsse des EuGh bezüglich der polnischen Gerichtsbarkeit nicht bindend seien, schien sich dieser Trend in den Umfragen fortzusetzen, denn Angst machte sich breit, dass Polen durch die PiS Politik aus der EU rausfallen könnte. Die Zustimmung zur EU hat in Polen ganz handfeste und für jeden spürbare materielle Gründe. Die Landwirte profitieren enorm von den EU-Geldern, die Arbeitsmigration innerhalb der EU ist für viele Polen die Grundlage ihres materiellen Wohlstands, die ökonomischen Verflechtungen mit der EU sind für die polnische Wirtschaft unverzichtbar. Und selbst die Krise an der belarussischen Grenze, die – begleitet von patriotischem Getöse – zunächst innenpolitisch der PiS in die Karten spielte, hat die Bedeutung der EU für Polen vielen bewusster gemacht, da es letztlich die EU ist, welche die Instrumente besitzt, den Migrationsdruck auf die östliche Grenze abzuwenden. Das anti-PiS Lager hat wieder Hoffnung geschöpft, dass der Zusammenstoß der PiS mit so handfesten Interessen der Bevölkerung bei den Wahlen 2023 zu ihrer Abwahl führen könnte. Dass die PiS angesichts drohenden Machtverlusts die Wahlen manipulieren könnte, fürchten zwar viele, glauben es aber letztlich dann doch nicht, denn der Weg Richtung eines Systems Putin, den die PiS bereits zurückgelegt hat, ist so weit noch nicht fortgeschritten.


Abb. 4 Gebannte Zuschauer Foto: youropean

Meinen Ausführungen konnten Sie entnehmen, dass ich Kaczyński und seine Partei nicht in derselben Weise betrachte, wie sonst politische Parteien im demokratischen Spektrum, mögen sie meinen politischen Neigungen entsprechen oder nicht, sondern sie als eine große Bedrohung für die Demokratie sehe. So komme ich auf meine Anfangsfrage zurück – wie konnte das passieren ausgerechnet in Polen, in dem der Kampf um Demokratie so stark war wie in keinem anderen Land des ehemaligen Sowjetblocks? Und diese Frage stellt sich in Bezug auf den Wahlsieg 2019 noch dringlicher, als es da nicht mehr um die sozialen Umverteilungspläne ging, die 2015 noch eine große Rolle gespielt hatten, und man sich über die antidemokratischen Intentionen der PiS keine Illusionen mehr machen konnte.

Ich kann diese Frage natürlich nicht beantworten, mir nur einige Gedanken machen, von denen manche nach spezifischen Faktoren in Polen fragen, und andere die all-gemeine Dynamik populistischer Herrschaft betreffen. Da ist zum einen die katholische Kirche in Polen, deren Rückständigkeit und Feindschaft gegenüber der Moder-ne nicht vergleichbar ist mit dem, was man im Westen als Kirche kennt. Dazu kommt ein irgendwie familiär-kindliches Verhältnis von vielen Gläubigen zu ihrer Kirche, deren Anhänglichkeit durch Pädophilie- und Korruptionsskandale nicht in dem erwart-baren Maße Schaden nimmt. Eine Rolle spielt auch das Fehlen durchschlagend populärer Führungsfiguren in der Opposition wie auch ihre Uneinigkeit. Tusk hofft mit seiner Rückkehr in die polnische Politik diesen Mangel beheben zu können. Doch unabhängig von der Qualität der Oppositionspolitiker, lässt sich hier ein Mechanismus beobachten, den man in Zusammenhang mit populistischen Parteien generell feststellen kann: Die kleinste Inkorrektheit schadet jenen enorm, während sie an den populistischen Politikern abperlt und die Loyalität ihrer Wähler nicht zu tangieren scheint – in Polen spricht man deshalb vom „eisernen Elektorat“ der PiS.

Das verweist auf ein spezielles Verhältnis zwischen diesen Politikern und ihren Anhängern, das Maciej Gdula in seiner soziologischen Untersuchung der PiS-Wähler zu beleuchten versuchte. Gdula meint, dass bei einem Teil dieses eisernen Elektorats, Abstiegsängste und Rückschläge projektiv verarbeitet werden. Die Betreffenden se-hen sich als Opfer einer Welt, die gegen sie ist, und die ihre berechtigten Ansprüche nicht erfüllt. Hier greife die von Kaczyński angebotene Weltsicht besonders gut, denn sie bestätigt das Selbstgefühl, Opfer dunkler Mächte und korrupter Eliten zu sein. Gerade die Maßnahmen, die die Verfassung aushebeln oder sonst Kaczyńskis Macht festigen, werden laut Gdula als besonders attraktiv erlebt, weil die Anhängerschaft durch sie stellvertretend die Befriedigung ihrer eigenen Rache- und Neidimpulse erlebe. Identifikatorisch werde den Anhängern so ein Gefühl von Macht und Selbstwirksamkeit vermittelt, auch wenn sie ihren realen Einfluss als Bürger verlieren. Die destruktive Gemeinschaftsbildung, die auf diese Weise stattfindet, schaffe einen so starken Sog, dass eigene, zum Teil positive Erfahrungen in dem „Scheißsystem“ nicht ins Gewicht fallen. Das ist ein Punkt, der für aufgeklärte Demokraten so schwer zu akzeptieren ist: die Affektaufladung dieser Prozesse ist nicht linear aus objektiven Erfahrungen ableitbar. Reale eigene Erfahrungen und Interessen verlieren tendenziell an Gewicht, denn ihre Verarbeitung wird der Teilhabe an dem gemeinschaftlichen politischen Drama untergeordnet, das von diesen politischen Führern entfacht wird.

Diese düsteren Überlegungen möchte ich mit eine Satz von Adorno aus dem Jahr 1944 über faschistische Propaganda schließen: „Es ist eine Illusion anzunehmen, das sogenannte einfache Volk habe eine unertrügliche Witterung für das Echte und Aufrichtige und verachte Fälschungen. Hitler war nicht trotz, sondern wegen seiner billigen Possen beliebt, wegen seiner falschen Töne und seiner Clownerien, die als solche goutiert wurden.“

Europa und der Fußball

Wir sind uns doch näher, als es die Hedgefonds dachten

Ein Gespenst geht durch Europa. Der Fußball soll nun endgültig kapitalisiert werden. Dabei ist klar: Das Fußballgeschäft ist bereits seit Jahren ein finanzintensiver Sport, in dem jährlich viele Milliarden Euro umgesetzt werden. Karl Marx dreht sich zurecht im Grabe um. Man munkelt, das düstere Hedgefonds um JP Morgan herum eine neue Super League gründen wollen, die mit dem bisherigen Fußball nichts mehr zu tun hat. Gründungsmitglieder sind ausgerechnet die sechs englischen, drei italienischen, drei spanische Clubs, die es noch nie gelernt haben, mit ihren Budgets hauszuhalten.

 

 

All diese Clubs eint, dass sie in den letzten Jahrzehnten weit über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben und nun vor dem Scherbenhaufen ja sogar vor dem Konkurs ihrer Vereine stehen. Da sind die rund 3,5 Milliarden Euro als Gründungskapital für diese Liga und das Versprechen einer üppigen Ausschüttung an die notleidenden Vereine der vermeintliche Rettungsanker.

 

Doch haben weder die Club - Repräsentanten noch die Geldgeber von JP Morgan damit gerechnet, wie einhellig und mit welcher Wucht sich alle Fußballfans Europas gegen diese Initiative stemmen. Irgendwie scheint es, als ob der Fußball ein wirklich wichtiger Kitt in den Fugen Europas geworden ist. In diesen Zeiten, in denen sich die EU durch eine unglückliche Krisenpolitik in große Schwierigkeiten bringt, in der sich ein Ungeschick der diversen Kommissare an das andere reiht, in der sich europafeindliche gesellschaftliche Gruppen vermehrt zu Wort melden, ist ausgerechnet König Fußball sich in ganz Europa komplett einig, die Spielstrukturen – durchaus mit Reformen – aber als Volkssport so zu belassen, wie er ist. Hier gibt es keinen Brexit, hier liegen sich holländische und deutsche Fußballfans komplett einig in den Armen und die Franzosen fraternisieren mit den Belgiern. Europa halt - at its best.

 

Europa hat einfach viele wundervolle Gemeinsamkeiten, die im Laufe der Jahrzehnte schier zu Selbstverständlichkeiten geworden sind. Der Fußball hat das gezeigt. Nun gilt es, die vielen andern selbstverständlichen Punkte zu finden, die uns einen. Dann hat die Initiative der Pleitevereine Englands, Spaniens und Italiens der Europäischen Einigkeit einen großen Dienst erwiesen. Und es wird sich zeigen, dass große Traditionsvereine wie Real Madrid oder Inter Mailand nicht einfach pleitegehen. Die müssen unter strenger Kostenkontrolle ein paar Jahre etwas kleinere Brötchen backen. Managen und haushalten zu lernen, tut diesen Vereinsfunktionären ohne jede Frage gut. Für Europa heißt es Mut zu schöpfen. Denn hier ist sich der gesamte Kontinent vollkommen einig. Und vielleicht können die Europäischen Banken den Fußballmanagern mit Know-how unter die Arme greifen.

Bodo Bimboese, Frankfurt am Main, Vorstand und Mitbegründer von YOUROPEAN, 23. April 2021
Der Inhalt des Beitrags liegt in der Verantwortung des Verfassers und gibt ausschließlich die Meinungen, Ansichten und Einschätzungen von diesem wieder.

 

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2. virtueller youropean Salon Teil 3

Im Rahmen unserer Salongespräche hat am 29. Januar 2021 unser zweiter virtueller youropean Salon stattgefunden. 

Dr. Rainer Hank (F.A.S.) war wieder im Gespräch mit Prof. Dr. Sven Simon (Mitglied des Europäischen Parlaments) zu drei aktuellen und spannenden Themen. Wir werden pro Woche jeweils ein Video veröffentlichen.

Hier das Video zum dritten Teil des Interviews mit dem Topic "Brexit: Gewinner und Verlierer":

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Hier gelangen Sie zum ersten Teil des Interviews: "COVID-19: Ein Blick auf die Impfsituation in Deutschland und Europa"

Hier gelangen Sie zum zweiten Teil des Interviews: "Rechtsstaatlichkeit: Quo Vadis - Europäische Union?"

2. virtueller youropean Salon Teil 2

Im Rahmen unserer Salongespräche hat am 29. Januar 2021 unser zweiter virtueller youropean Salon stattgefunden. 

Dr. Rainer Hank (F.A.S.) war wieder im Gespräch mit Prof. Dr. Sven Simon (Mitglied des Europäischen Parlaments) zu drei aktuellen und spannenden Themen. Wir werden pro Woche jeweils ein Video veröffentlichen.

Hier das Video zum zweiten Teil des Interviews mit dem Topic "Rechtsstaatlichkeit: Quo Vadis - Europäische Union?":

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2. virtueller youropean Salon

Im Rahmen unserer Salongespräche hat am 29. Januar 2021 unser zweiter virtueller youropean Salon stattgefunden. 

Dr. Rainer Hank (F.A.S.) war wieder im Gespräch mit Prof. Dr. Sven Simon (Mitglied des Europäischen Parlaments) zu drei aktuellen und spannenden Themen. Wir werden pro Woche jeweils ein Video veröffentlichen.

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Europa und 30 Jahre deutsche Einheit

Die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren am 3. Oktober 1990 war ein europäisches Ereignis ersten Ranges, das in diesem Essay beleuchtet und, ja!, gefeiert werden soll, und zwar aus deutscher und aus europäischer Perspektive.
Am Abend des 2. Oktober 1990, einem Montag, radelte ich – eine Flasche Sekt und zwei Gläser im Mantel – gemeinsam mit meiner amerikanischen Freundin von Offenbach mainabwärts zum Römerplatz nach Frankfurt am Main. Wir wollten die deutsche Wiedervereinigung an historischem Ort zwischen Paulskirche und „Kaiser“-Dom angemessen begehen. Gegen halb Zehn fanden wir den Frankfurter Marktplatz bereits gut gefüllt mit Gleichgesinnten vor, die einzeln oder in kleinen Gruppen, gutgelaunt und ohne jeden Hurra-Patriotismus, das historische Ereignis coram publico feierten. Wohl niemand der um den Gerechtigkeitsbrunnen „auf dem Römer“ Versammelten aus Deutschland, Europa und aller Welt hätte ein Jahr zuvor daran geglaubt, dass die deutsche Teilung am 3. Oktober 1990 Geschichte sein würde.

Der fröhlichen Sekt- und Feierlaune der Versammelten tat die Abwesenheit von Repräsentanten der Stadt Frankfurt keinen Abbruch. Allerdings wurde dem allgemeinen Hoch- und Glücksgefühl ein kleines Fragezeichen aufgesetzt, als pünktlich um 23 Uhr des 2. Oktober 1990 – eine Stunde vor dem juristischen Ende der 40 Jahre währenden Teilung Deutschlands – die Beleuchtung von Paulskirche, Römer und Dom ganz unzeremoniell erlosch, wie an jedem gewöhnlichen Wochentag.

Mein Kommentar, dass offenbar ein wesentlicher Teil des rot-grün geprägten damaligen Frankfurter Magistrats die Wiedervereinigung 1990 nicht als Glücksmoment deutscher Geschichte zu empfinden vermochte, konnte die spürbare Irritation meiner Begleiterin über diesen „lack of common sense“ kaum dämpfen. Empfand sie doch als US-Bürgerin in diesem Moment auch einen gewissen Stolz auf die Beiträge ihres eigenen Landes zur Überwindung der deutschen Teilung, symbolisiert insbesondere durch die US-Präsidenten John F. Kennedy 1963 („Ich bin ein Berliner“), Ronald Regan 1987 („Mr. Gorbatchev, tear down this wall!“) und 1989/1990 durch George Bush senior mit seiner unmißverständlichen Unterstützung der – durch Michail Gorbatchov´s Perestroika ermöglichten – deutschen Wiedervereinigung, gegen Widerstände in den USA und insbesondere bei den anderen West-Allierten.

Erst anhand der Fernsehbilder von ausgelassenen Feiern und Feuerwerken in Düsseldorf, Leipzig, Stuttgart, Dresden, München, … Berlin konnten wir uns vergewissern, dass, mit den Worten des Berliner Oberbürgermeisters Walter Momper vom 9. November 1989, auch in dieser Nacht „das deutsche Volk das glücklichste Volk der Welt“ war.

Trotz dieses Glücksmoments und des Schulterschlusses zwischen Willy Brandt und Helmut Kohl war nicht nur ein Teil des Frankfurter Magistrats gegenüber der deutschen Wiedervereinigung skeptisch, sondern auch beste persönliche Freunde, die so ehrlich waren zuzugeben, dass sie mit den ostdeutschen Brüdern und Schwestern wenig am Hut hatten und lieber in Mailand als in Brandenburg im Urlaub ihren Cappucino tranken. Das galt auch für geschätzte Literaten wie Patrick Süsskind, der Autor des Welterfolgs „Das Parfum“. Aus Paris vermeldet er am 17. September 1990 im Wochenmagazin Der Spiegel, mit Maueröffnung und Wiedervereinigung rutsche ihm und seiner Generation der Boden unter den Füßen weg:

„Mit einem Schlag schien der Schwerpunkt Europas um einige hundert Kilometer ostwärts verschoben. Wo früher eine öde Wand stand, der wir nach Möglichkeit den Rücken kehrten, war nun eine ungewohnte, zugige Perspektive aufgetan, und verdattert wie die Kühe, denen man ein lang verschlossenes Gatter aufsperrt, … stehen wir da und glotzen in die neue Richtung und scheuen uns, sie einzuschlagen“

Und dies zu einem Zeitpunkt, so fährt der damals 40-Jährige fort, als es seiner Generation gerade gelungen war, sich
„…ein einigermaßen stabiles Weltbild zurechtzuzimmern, wie eine kleine Kommode mit vielen Schubladen, in die wir die tausend Stolpersteine unserer Existenz wie die Bauklötzchen eingeräumt und weggeschlossen hatten: dorthin die moralisch-ethischen, dorthin die politischen, dort die metaphysischen, da hinein die Ängste und Neurosen, hierhin den Sex, Familie, Beruf, Finanzen und so fort – alles ordentlich verpackt, Kinderzimmer endlich aufgeräumt … Und … jetzt kommt plötzlich die Midlife-crisis in Gestalt der deutschen Einheit über uns! … Rumms! – da liegt sie, unsere kleine Kommode, und ringsum verstreut liegen die Stolpersteine.“ (Quelle: spiegel.de).“

Im politischen Paris und darüber hinaus wäre der mangelnde Enthusiasmus Patrick Süßkinds für die deutsche Wiedervereinigung sicher auf wohlwollendes Verständnis gestoßen. Wurde doch Francois Mitterand – und wahlweise auch Margaret Thatcher und Giulio Andreotti – das Bonmot zugeschrieben, wonach man Deutschland und die Deutschen so sehr liebe, dass man lieber zwei deutsche Staaten habe als nur einen. In Wirklichkeit dürften sich politische Realisten wie die drei Vorgenannten zumindest ab der Maueröffnung Ende 1989 mit der Wiedervereinigung abgefunden und ihr Augenmerk darauf gerichtet haben, den politischen Preis der deutschen Einheit zu steigern und die Risiken einzudämmen. So rang der Sozialist Mitterand in dieser Zeit dem Christdemokraten Helmut Kohl das Versprechen einer gemeinsamen europäischen Währung unter Aufgabe der D-Mark ab, und beide Staatsmänner beschworen durch emotionale Akte wie die gemeinsamen Besuche 1984 in Verdun, Hand in Hand, und 1985 bei dem Schriftsteller Ernst Jünger im oberschwäbischen Wilfingen das Gefühl einer historischen Schicksalsgemeinschaft beider Länder.

Für mich persönlich war die in dem erfrischend ehrlichen Selbstbekenntnis Patrick Süßkind´s zum Ausdruck kommende Sichtweise seinerzeit intellektuell zwar nachvollziehbar, emotional-moralisch aber zugleich „unentschuldbar“. Als post-Achtundsechziger empfand ich diese gerade bei der Achtundsechziger-Generation verbreitete Stimmungslage als umso überraschender, als man uns etwas jüngeren „Unpolitischen“ doch gerade die Ideale der französischen Revolution, Veränderung und Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität gepredigt und sich selbst auf die Fahnen geschrieben hatte. Als aber das historische Schicksal die Öffnung der ostdeutschen „Bastille“ als unerwartetes Geschenk bescherte, hatte man das Herz nicht am richtigen Fleck und bejammerte stattdessen das durch die historischen Umwälzungen durcheinandergewirbelte private und intellektuelle Schein-Idyll.

Auch ohne irgendwelche verwandtschaftlichen Bezüge zur DDR bzw. zu Mittel- und Osteuropa habe ich von klein auf die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang seit dem Bau der „Mauer“ im August 1961 als Tragödie „erlebt“ und empfunden. Der damit einhergehende weitreichende Entzug politischer, wirtschaftlicher und kultureller Freiheiten bis hin zum tödlichen Staatsterror war im „deutsch-deutschen“ Verhältnis – auch angesichts der politisch-historischen Zufälligkeiten der Grenzziehung z.B. im Falle Thüringens – eine besonders eklatante, schicksalhafte Ungerechtigkeit; und im Verhältnis zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn kann man bis heute schwerlich umhin, auch insoweit von einer durch Deutschland verursachten tragischen, und über Generationen zusätzlich abzutragenden, Kriegsschuld zu reden.

Um dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden, geht es vermutlich gar nicht primär um finanzielle Kompensation in Form von Solidaritätszuschlä-gen und EU-Quersubventionen. Vielleicht geht es für die Westeuropäer vielmehr nicht zuletzt darum, die historisch-kulturelle Zusammengehörigkeit mit dem östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs gelegenen Europa und seinen Menschen wahrzunehmen, sich für sie ernsthaft zu interessieren und die enorme politische, kulturelle und vor allem auch wirtschaftliche Bedeutung Mittel- und Osteuropas für Europa insgesamt zu erkennen und zu würdigen.

Aus diesem Grund feierte YOUROPEAN am 30. April 2014 mit einer Globen-Installation an der Grenz-Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Slubice den 10. Jahrestag der EU-Osterweiterung. Zehn Jahre vor diesem – im Westen Europas ansonsten kaum wahrgenommenen, geschweige denn gefeierten – Jubiläum waren am 30. April 2004 neben Malta und Zypern die baltischen Staaten sowie Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn der EU beigetreten. Nach wie vor verkennt man „im Westen“ diese Erfolgsgeschichte und ignoriert z.B. die Tatsache, dass das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei im Jahr 2019 fast 50 Prozent höher lag als etwa mit China, den Niederlanden oder den USA (Quelle: reuters.com).

Viele Deutsche und Westeuropäer sind 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch nicht aufgebrochen, um unsere mittel- und osteuropäischen Freunde kennenzulernen und die reichen Natur- und Kulturlandschaften in der Mitte Europas im übertragenen und im Wortsinn zu erfahren. Den Anfang könnten die 17 Prozent der Westdeutschen machen, die nach einer ARD-Umfrage aus dem Jahr 2019 seit der Maueröffnung 1989 noch nie in Ostdeutschland (außerhalb Berlins) waren! Auf der Reise von Magdeburg oder Eisenach nach Osten oder Norden würden sie deutsches kultur-historisches Kernland durchstreifen.

Dabei könnten sie zunächst feststellen, dass gleich hinter der Linie des ehemaligen Eisernen Vorhangs nicht etwa Osteuropa beginnt, sondern ein Gebiet namens Mitteleuropa. Ein Begriff, der z.B. für die Initiatoren und Mitunterzeichner der Charta 77 wie Vaclav Havel, Jan Patocka und Pavel Kohut von Bedeutung war, die sich gegen die sowjetische Unterdrückung der in Prag sich spiegelnden mitteleuropäischen Kultur wandten. Im Osten Deutschlands bezeugt der Mitteldeutsche Rundfunk begrifflich diese Tradition.
Auf der Suche nach der geographischen Mitte Europas müßten unserer Ost-Reisenden bis nach Litauen in ein Dorf namens Purnuskes nördlich der Hauptstadt Vilnius fahren, während sie die geographische Mitte der EU bereits bei Gelnhausen östlich von Frankfurt am Main passiert hätten.

Wer noch weiter nach Lemberg (Lviv) und Czernowitz in die ehemaligen österreichisch-ungarischen Hauptstädte der Provinzen Galizien und Bukowina reist und sich dann – vielleicht nach einem Abstecher zu den bemalten Klöstern auf rumänischer Seite – nach Kiew begibt, kann dort oberhalb des Dnjepr-Ufers eine gut 15 Meter hohe Gedenksäule entdecken. Sie stammt aus dem Jahr 1806 und erinnert an das Magdeburger Stadtrecht, dem übrigens Ende 2019 eine bemerkenswerte Ausstellung im Kulturhistorischen Museum Magdeburg gewidmet war. Jenseits der politischen Gegebenheiten wirkte das Magdeburger Stadtrecht mit seinen auf städtische Unabhängigkeit von Kirche und Landesherr, wirtschaftliche Freiheit und multi-ethnische Koexistenz gerichteten Stadtplanungs- und Rechtskonzepte dieses deutschen „Exportschlagers“ seit dem frühen Mittelalter in über tausend Orten Mittel- und Osteuropas.

Die alte Hansestadt Danzig erreicht man auf verschiedenen Routen durch Polen, ein Reiseland par Excellence, z.B. über Posen, die ehemalige Hauptstadt Westpreußens, oder über Breslau, Krakau, Warschau und Allenstein (Olsztyn), die zweitgrößte Stadt des ehemaligen Ostpreußen, wo ganz in der Nähe Hitler´s heute als Museum zugängliche „Wolfsschanze“ liegt, die Kommandozentrale des deutschen Angriffs auf Rußland, wo am 20. Juli 1944 das Stauffenberg-Attentat auf Hitler scheiterte.

Die in Danzig 1980 gegründete Solidarnosc war eine gegen die Sowjetmacht gerichtete, von Intellektuellen wie Adam Michnik und der katholischen Kirche und dem polnischen Papst Johannes Paul II. unterstützte gewerkschaftliche Bewegung. Neben den Aufständen in der DDR vom 17. Juni 1952, in Ungarn 1956, dem Prager Frühling 1968 und den vom Neuen Forum initiierten friedlichen Demonstrationen von 1989 in der DDR gebührt Solidarnosc besonderer Dank und Anerkennung, da sich die Solidarnosc-Bewegung unter Führung des Werftarbeiters und späteren Nobelpreisträgers und polnischen Präsidenten Lech Walesa für die Umwälzungen Ende der achtziger Jahre als besonders wirksam erwies.

Wenige Kilometer östlich Danzigs verläuft die Grenze zum Oblast Kaliningrad, ein seit dem Zweiten Weltkrieg zu Russland gehörender Teil des ehemaligen Ostpreußen, wo Putin´s Russland sich heute in der Tat von den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen geographisch eingekreist fühlen kann. Ein Gebiet rund um das ehemalige Königsberg, wo sich die jetzt russischen Bewohner erfreulich offen zu der deutschen Geschichte des heutigen Kaliningrad bekennen und wo nicht zuletzt auf der Dom-Insel das Grabmahl Kant´s neben dem ehemaligen Standort des berühmten Gymnasiums Collegium Fridericianum zu besuchen ist.

Der Kaliningrad Oblast ist entdeckungsfreudigen Reisenden wärmstens auch wegen der schönen Ostseestrände zu empfehlen von Baltijsk (Pillau) im Westen, über Jantarny (Palmnicken), Swetlogorsk (Rauschen) bis zur Kurischen Nehrung und ihrem fast endlosem Sandstrand, deren nördliche Hälfte – mit Europa´s wohl größten Wanderdünen und Thomas Mann´s ehemaligen Ferienhaus in Nidden – seit dem Ersten Weltkrieg zu Litauen gehört.

Unsere imaginäre Reise nach Mittel- und Osteuropa ließe sich noch lange fortsetzen, z.B. durchs Baltikum über Riga, Tallin bis zur russischen Grenze im estischen Narva, nur rund 150 Kilometer vor Sankt Petersburg. Ich möchte sie allerdings bewusst im heute russischen (Teil-)Gebiet des früheren Ostpreußen beenden, weil dieses Gebiet die komplizierte deutsch-europäisch-russische Geschichte und Gegenwart ebenso symbolisiert wie die Notwendigkeit und Chancen eines erneuten, geschichtsbewussten und zukunftsgerichteten Dialogs zwischen Deutschland, unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn und Russland, dessen westliches Kerngebiet ebenfalls ein Teil Europas ist.

Als Familienvater einer 1995 begründeten deutsch-russischen Familie möchte ich diese persönlichen Betrachtungen zu Europa und der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren nicht ohne eine Hommage an Michail Gorbatschow und seine verstorbene Frau Raissa beenden, ohne deren – von Helmut Kohl zunächst als „Goebbelsche“ Propaganda verkannte – tief-russische Menschlichkeit die friedliche „Revolution“ in Deutschland in den Jahren 1989/1990 kaum möglich gewesen wäre.

Als sowjetischer Staatschef prägte Gorbatschow Mitte der achtziger Jahre den Begriff von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, in dem in verschiedenen Zimmern Menschen unter einem Dach leben, die unterschiedlichen Gesellschaftssystemen und auch Bündnissystemen angehören, aber trotzdem schicksalhaft miteinander verbunden sind. Die Geschichte hat in Mittel- und Osteuropa in den letzten 30 Jahren einen ganz anderen Verlauf genommen als man im Jahr 1989 ahnen konnte und als Gorbatschow sich im Zusammenhang mit der Perestroika vorgestellt oder gewünscht hätte. Gorbatschow behielt jedoch, wie nicht zuletzt die zurückliegenden zehn Jahre zeigen, mit folgender Aussage recht:
„…nur zusammen, gemeinschaftlich und indem sie vernünftige Regeln der Koexistenz befolgen, können die Europäer ihr Haus bewahren, es vor Feuersbrunst und anderen Katastrophen schützen, es besser und sicherer machen und es in einwandfreiem Zu-stand halten…“ (Quelle www.oliver-bieri.ch/kalter-krieg/ende/europäischehaus.htm; abgerufen am 29.04.2020).

Das heißt, der auch in schwierigen Phasen immer neu zu belebende europäische Dialog muss im Westen und im Osten und Südosten über die EU-Grenzen hinausgehen und nicht zuletzt Russland sowie ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion einbeziehen. Der historische Glücksfall einer ohne Blutvergießen ermöglichten deutschen Wiedervereinigung bedeutet eine besondere Verantwortung gerade für uns Deutsche und Mitteleuropäer, den Dialog über eine nachhaltige Architektur des europäischen Hauses neu zu beleben und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn mit Herzblut, aber auch respektvoll und mit Interesse an der Position der Gegenseite zu führen.

Bestehende und bewährte Strukturen für Dialog und Konfliktvermeidung wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 1995 aus der KSZE hervorging, welche 1975 mit der Schlussakte von Helsinki begründet wurde, müssen neu belebt und gestärkt werden; gehören der OSZE doch neben den EU-Staaten auch Armenien, Aserbeidschan und die Türkei, Russland, die Ukraine und Weißrussland an.

Neue Ideen und Impulse sind gefragt. Das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung und der Öffnung des Eisernen Vorhangs hat erwiesen, dass auch im Positiven „Unmögliches“ möglich sein kann.

Dr. Klaus Mössle, Frankfurt am Main, Vorstand und Mitbegründer von YOUROPEAN, 2. Oktober 2020
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1. virtueller youropean Salon – EZB Urteil und der 750 Milliarden Wiederaufbauplan

Im Rahmen unserer Salongespräche hat am 3. Juni 2020 unser erster virtueller youropean Salon stattgefunden. Aufgrund des aktuellen Themas konnten wir leider nicht warten, bis ein regulärer Salon wieder stattfinden kann.

Dr. Rainer Hank (F.A.S.) war im Gespräch mit Prof. Dr. Sven Simon (CDU) zu "Europas Legitimation - Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der 750 Milliarden EU-Wiederaufbauplan".

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Europa im Krisenmodus

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash

Seit elf Jahren befindet sich die Europäische Union nun schon im Krisenmodus. Mit der internationalen Finanzkrise 2008 / 2009 begann die Serie. Die internationale Bankenkrise legte gleichsam die prekäre Schuldensituation mehrerer vor allem südeuropäischer Mitgliedsländer der Eurozone offen. Griechenland, Italien, Spanien und andere Mittelmeeranrainer hatten die schmerzhafte Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen noch kaum abgeschlossen, da sah sich die Staatengemeinschaft einer Herausforderung ganz anderer Art gegenüber. Der Zustrom von Millionen Schutzsuchender auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Gewalt und Armut stellte ab 2015 die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern erneut auf eine harte Probe. Inzwischen ist die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zwar zurückgegangen, aber in Griechenland und Italien müssen Geflüchtete immer noch in überfüllten Lagern unter teilweise prekären Bedingungen ausharren, weil ihre Verteilung innerhalb der EU nicht gelingt. Mit der Corona-Krise nun kündigt sich die bisher größte Herausforderung für die EU seit ihrem Bestehen an. Der erwartete wirtschaftliche Schaden übersteigt bei Weitem die internationale Finanzkrise und erneut tut sich eine tiefe Kluft zwischen den Mitgliedsländern auf. Die wachstumsstarken Länder im Norden der Union verfügen über ausreichende fiskalische Puffer, um den wirtschaftlichen Einbruch und die Massenarbeitslosigkeit abzudämpfen. Die ohnehin strukturschwächeren südeuropäischen Länder hingegen sind noch ausgezehrt von der Sparpolitik, die ihnen die Gläubiger seit 2009 auferlegt hatten. Sie können kaum auf eigene finanzielle Ressourcen zurückgreifen und leiden bereits unter einer hohen Schuldenlast.

Weder die Finanz-, noch die Flüchtlings- oder Coronakrise sind hausgemacht, es handelt sich um globale Erschütterungen, die die EU an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen. Aus Sicht mancher Europaskeptiker werden hierbei die Konstruktionsfehler der EU bzw. der Eurozone sichtbar. So sei die einheitliche Währung eingeführt worden, ohne sich vorab auf die Mechanismen einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu einigen. Spätestens in der Finanzkrise habe sich das Versäumnis gezeigt, so wird argumentiert. Deutlich wurde dies in der Forderung der überschuldeten Südländer nach gemeinschaftlich abgesicherten Anleihen (Eurobonds). Während diese sich auf die europäische Solidarität beriefen, weigerten sich die wohlhabenden Staaten im Norden, allen voran Deutschland, schlichtweg dafür die Haftung zu übernehmen. Diese Diskussion schwelt schon seit Jahren, mit der Corona-Krise erscheint sie nun in neuem Gewand (Coronabonds). Konstruktionsfehler des europäischen Projekts, so könnten Europaskeptiker weiter anführen, hätten sich auch in der Flüchtlingskrise gezeigt. Unter dem Zustrom von Millionen Geflüchteten sei nicht nur die Dublin Verordnung, sondern auch das Schengen-Regime zeitweise zusammengebrochen, weigern sich doch vor allem osteuropäische Länder Schutzsuchende aus dem überlasteten Südeuropa aufzunehmen, ganz zu schweigen von der Schließung der Balkanroute.

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Die Kritik hat sicherlich ihre Berechtigung. Aber kann denn das, was später einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird, vorab am Reißbrett entworfen werden? Ist es möglich, alle Eventualitäten im Voraus ins Kalkül einzubeziehen? Wäre die deutsche Einheit zustande gekommen, wenn Helmut Kohl an einem perfekten Plan gearbeitet und darüber das Momentum im Jahre 1989 verpasst hätte? Wäre der Euro jemals eingeführt worden, wenn vorab das ambitiöse Projekt einer einheitlichen Fiskalpolitik verfolgt worden wäre? Wohl kaum! Im Übrigen sei angemerkt, dass in der Schuldenkrise Eurobonds zwar nicht zustande kamen, dafür aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen wurde, der den in Not geratenen Ländern der Eurozone unter die Arme greift, allerdings bei getrennter Haftung. Die Erfahrungen der EU mit der Finanzkrise helfen ihr nun in der Corona-Krise. Das Anfang April 2020 beschlossene Corona-Paket in einem Volumen von 500 Mrd. Euro besteht aus Krediten des ESM, dem Europäischen Fonds für Kurzarbeitergeld SURE sowie Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank. Für die Zeit nach der Überwindung der Pandemie bereitet die EU einen Wiederaufbau-Fonds vor, dessen Ausgestaltung noch bevorsteht. Die solidarische Überwindung der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU wird zu einer Bewährungsprobe für die europäische Integration werden. Wenn die Gemeinschaft jetzt nicht zueinandersteht, wird China nur allzu gerne den Südeuropäern seine helfende Hand reichen und sie zu sich herüberziehen. Die Debatte über gemeinschaftlichen Anleihen ist noch lange nicht zu Ende, und wer weiß wohin sie führt? Vielleicht würden Coronabonds die Herausbildung eines Fiskalpakts beschleunigen. Manchmal ist es gar nicht verkehrt, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.

Nassir Djafari, Werheim den 13. Mai 2020, Vorstand von YOUROPEAN
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